Brunner: Schweiz muss sich nun selber helfen

An ihrer Delegiertenversammlung in Locarno (TI) hat sich die SVP schon mal für das Wahljahr 2015 warm gelaufen. Neben den Abstimmungsparolen war der SNB-Entscheid zum Euro-Mindestkurs ein zentrales Thema. Parteipräsident Toni Brunner vertrat dabei einen klaren Standpunkt.

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SVP fasst Abstimmungsparolen

0:59 min, aus Tagesschau am Mittag vom 24.1.2015

Die Eröffnungsrede von SVP-Parteipräsident Toni Brunner an der Delegiertenversammlung in Locarno lag ganz im Zeichen des Entscheids der Schweizerischen Nationalbank (SNB), den Euro-Mindestkurs aufzuheben. Der SVP-Präsident plädierte dafür, dass sich die Schweiz nun selbst helfe.

Diese Selbsthilfe besteht laut Brunner in einer «konsequenten Deregulierung», so dass sich der Werkplatz Schweiz auch mit einem starken Franken international behaupten kann. Der Zentralvorstand der SVP habe deshalb am Freitag beschlossen, dass die Parteileitung den Kontakt mit der FDP und der CVP suchen sollte, sagte Brunner. Dies, um «administrative Vereinfachungen» zu schaffen und um Überregulierung generell zu vermindern. Überregulierung betrifft gemäss Brunner vor allem das Zoll-, Bau-, und das Umweltrecht.

«Menschenschützer gegen Alpenschützer»

Die SVP-Delegierten fassten die Parolen für die Amstimmungen vom 8. März. Sie empfehlen folgende Stimmabgaben:

  • Nein zur GLP-Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer»
  • Ja zur CVP-Familieninitiative
  • Ja zum Referendum für eine 2. Gotthardröhre (Abstimmungstermin noch offen)

Grosse Zustimmung erhielt der Bau eines zweiten Gotthard-Strassentunnels vor der Sanierung der bestehenden Röhre. Mit 285 zu 6 Stimmen fassten sie die Ja-Parole für die Referendumsabstimmung.

Laut SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner (AG), der sich für den zweiten Tunnel aussprach, reicht die Neat-Kapazität nicht aus, um eine komplette Schliessung des bestehenden Tunnels bewältigen zu können. Eine Schliessung würde einem Todesstoss für den Tessiner Tourismus gleichkommen, sagte Giezendanner. SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz (BE) spitzte zu: «Es wird der Abstimmungskampf Menschenschützer gegen Alpenschützer».

Energiesteuer-Initiative abgeschmettert

Weiter erteilten die SVP-Delegierten der Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» der Grünliberalen eine Abfuhr. Mit nur einer Gegenstimme beschlossen sie die Nein-Parole für die Abstimmung am 8. März. Der Zentralvorstand der SVP hatte die Initiative schon am Freitag einstimmig abgelehnt.

«Energie wird zum elitären Gut», warnte etwa der Tessiner SVP-Nationalrat Pierre Rusconi. Sollten die wegfallenden Einnahmen aus der Mehrwertsteuer vollständig durch höhere Energiesteuern aufgefangen werden, wären extreme Erhöhungen der bestehenden Energieabgaben nötig.

Ja-Parole zur CVP-Familieninitiative

Wesentlich mehr zu Reden gab die Familieninitiative der CVP. Sie wurde letztendlich mit 144 zu 96 Stimmen von den Delegierten gutgeheissen. Unterstützt wird die Initiative auch von der Spitze der SVP: Der Zentralvorstand hatte den Delegierten empfohlen, die Ja-Parole zu fassen.

Die SVP-Nationalrätin Nadja Pieren (BE) sieht in den steuerfreien Kinder- und Ausbildungszulagen auch eine Mittelstandsförderung: Die Kaufkraft der Familien würde gestärkt, sagte Pieren. Aktuell würden schweizweit 5 Milliarden Franken Kinder- und Ausbildungszulagen gezahlt, eine Milliarde davon fliesse über Steuern an den Staat zurück. Würden sie nun wegfallen, wie es die Initiative fordert, fehlten dem Bund 250 und den Kantonen 650 Millionen Franken an Einnahmen. Es handele sich um eine sinnvolle Umverteilung zugunsten des Volkes, argumentierte Pieren.

Der Thurgauer SVP-Regierungsrat Jakob Stark dagegen verurteilte den «zentralistischen Eingriff». Den Familien sei mehr gedient, wenn Unternehmen durch Steuern entlastet würden, so dass sie neue Arbeitsplätze schaffen und alte sichern können. Die Initiative verletze zudem die Steuergerechtigkeit, wonach alle Formen von Einkommen zu versteuern sind.

Auch Bundesrat für 2. Röhre

Aus Sicht des Bundesrates und der Parlamentsmehrheit ist ein neuer Strassentunnel nötig, um den ersten, 1980 eröffneten zu sanieren. Der neue Tunnel soll ab etwa 2020 in sieben Jahren gebaut werden. Anschliessend würde der bestehende gesperrt und saniert. Ab etwa 2030 sollen dann beide Tunnels je einspurig betrieben werden.