Brunner: «Schweizer Recht muss wieder Vorrang haben»

Die SVP will, dass die Bundesverfassung oberste Rechtsquelle der Schweiz ist. Rund 410 Delegierte haben in Rothenthurm (SZ) die Lancierung der Volksinitiative «zur Umsetzung von Volksentscheiden – Schweizer Recht geht fremdem Recht vor» beschlossen.

Toni Brunner vor einem Plakat und einen Trompetenspieler.

Bildlegende: SVP-Präsident Toni Brunner will die «bewährten Werte» der Schweiz erhalten. Keystone

Zum Auftakt der Delegiertenversammlung in Rothenthurm (SZ) warnte SVP-Präsident Toni Brunner vor der Demontage der «bewährten Werte». Er plädierte in seiner Rede für Selbstbestimmung statt Fremdbestimmung. «Schweizer Recht muss wieder Vorrang vor fremdem Recht haben.»

Der Parteipräsident rief die Delegierten deshalb dazu auf, die Volksinitiative «Schweizer Recht vor fremdem Recht» zu lancieren. Im Kern gehe es darum, «dass Volksentscheide künftig wieder umgesetzt werden müssen». Die Versammlung stand unter dem Motto «Frei bleiben – Nein zum Gang in die Knechtschaft».

Ja zu neuer Initiative

Die Delegierten folgten dem Appell mit grossem Applaus und beschlossen die Lancierung der Volksinitiative «zur Umsetzung von Volksentscheiden – Schweizer Recht geht fremdem Recht vor» einstimmig.

Der Zürcher SVP-Kantonsrat, Hans-Ueli Vogt, stellte die Volksinitiative zuvor mit den Worten vor: «Die Schweiz braucht kein Völkerrecht und kein ausländisches Gericht, das uns sagt, wie wir die Rechte der Menschen zu schützen haben», sagte Vogt. Ausländische Richter sollen nicht über das Schweizer Recht gestellt werden. Der Schwyzer SVP-Ständerat Peter Föhn fügte hinzu, die Schweizer seien nicht geboren, um sich unterordnen zu müssen.

Plädoyer für mehr Souveränität

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«Schweizer Recht vor fremdem Recht», die SVP lanciert eine neu...

1:47 min, aus Tagesschau vom 25.10.2014

In die gleiche Kerbe schlugen SVP-Bundesrat Ueli Maurer und alt-Bundesrat Christoph Blocher. Maurer warnte in seiner Rede vor der schleichenden «Verwässerung der Souveränität». Denn die Souveränität bedeute das Gegenteil von Fremdbestimmung. «Freiheitliche Ordnung, direkte Demokratie und Souveränität gehören in der Schweiz zusammen», sagte Maurer.

Der Verteidigungsminister sagte weiter, die EU reduziere seit Jahren Schritt für Schritt die Souveränität ihrer Mitgliedsstaaten. «Und sie will offensichtlich auch die Schweiz immer stärker in ihren Machtbereich einbinden.»

Das könnte dazu führen, dass die Schweiz die Gesetzgebung der EU fortlaufend übernehmen und sich ihren Richtern unterstellen müsste. «Das wäre dann das Ende unserer Souveränität», prophezeite Maurer. Der Wunsch nach Souveränität, nach Selbstbestimmung, aber sei und bleibe lebendig.

Blocher bejaht Wahlkampfvorwurf

Alt-Bundesrat und SVP-Vize-Präsident Christoph Blocher mahnte in gewohnter Manier davor, die Unabhängigkeit der Schweiz zu opfern. Er sagte, es sei die Aufgabe der SVP zu verhindern, dass die Classe politique die schweizerische Freiheit und Wohlfahrt nicht zu Grunde richten könne.

Den Vorwurf, mit der Lancierung der Initiative nur Wahlkampf zu betreiben, nimmt Blocher locker. Die Wahlen müssten auch den Sinn haben, dass Leute gewählt würden, die die Volksentscheide durchsetzten. «Schöne Plakate mit Leuten, die da herunterlächeln, um zu schauen, wer die schönsten Zähne hat, nützen uns nichts.»