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Schweiz Brunner: «Schweizer Recht muss wieder Vorrang haben»

Die SVP will, dass die Bundesverfassung oberste Rechtsquelle der Schweiz ist. Rund 410 Delegierte haben in Rothenthurm (SZ) die Lancierung der Volksinitiative «zur Umsetzung von Volksentscheiden – Schweizer Recht geht fremdem Recht vor» beschlossen.

Toni Brunner vor einem Plakat und einen Trompetenspieler.
Legende: SVP-Präsident Toni Brunner will die «bewährten Werte» der Schweiz erhalten. Keystone

Zum Auftakt der Delegiertenversammlung in Rothenthurm (SZ) warnte SVP-Präsident Toni Brunner vor der Demontage der «bewährten Werte». Er plädierte in seiner Rede für Selbstbestimmung statt Fremdbestimmung. «Schweizer Recht muss wieder Vorrang vor fremdem Recht haben.»

Der Parteipräsident rief die Delegierten deshalb dazu auf, die Volksinitiative «Schweizer Recht vor fremdem Recht» zu lancieren. Im Kern gehe es darum, «dass Volksentscheide künftig wieder umgesetzt werden müssen». Die Versammlung stand unter dem Motto «Frei bleiben – Nein zum Gang in die Knechtschaft».

Ja zu neuer Initiative

Die Delegierten folgten dem Appell mit grossem Applaus und beschlossen die Lancierung der Volksinitiative «zur Umsetzung von Volksentscheiden – Schweizer Recht geht fremdem Recht vor» einstimmig.

Der Zürcher SVP-Kantonsrat, Hans-Ueli Vogt, stellte die Volksinitiative zuvor mit den Worten vor: «Die Schweiz braucht kein Völkerrecht und kein ausländisches Gericht, das uns sagt, wie wir die Rechte der Menschen zu schützen haben», sagte Vogt. Ausländische Richter sollen nicht über das Schweizer Recht gestellt werden. Der Schwyzer SVP-Ständerat Peter Föhn fügte hinzu, die Schweizer seien nicht geboren, um sich unterordnen zu müssen.

Plädoyer für mehr Souveränität

Legende: Video ««Schweizer Recht vor fremdem Recht», die SVP lanciert eine neue Initiative» abspielen. Laufzeit 1:47 Minuten.
Aus Tagesschau vom 25.10.2014.

In die gleiche Kerbe schlugen SVP-Bundesrat Ueli Maurer und alt-Bundesrat Christoph Blocher. Maurer warnte in seiner Rede vor der schleichenden «Verwässerung der Souveränität». Denn die Souveränität bedeute das Gegenteil von Fremdbestimmung. «Freiheitliche Ordnung, direkte Demokratie und Souveränität gehören in der Schweiz zusammen», sagte Maurer.

Der Verteidigungsminister sagte weiter, die EU reduziere seit Jahren Schritt für Schritt die Souveränität ihrer Mitgliedsstaaten. «Und sie will offensichtlich auch die Schweiz immer stärker in ihren Machtbereich einbinden.»

Das könnte dazu führen, dass die Schweiz die Gesetzgebung der EU fortlaufend übernehmen und sich ihren Richtern unterstellen müsste. «Das wäre dann das Ende unserer Souveränität», prophezeite Maurer. Der Wunsch nach Souveränität, nach Selbstbestimmung, aber sei und bleibe lebendig.

Blocher bejaht Wahlkampfvorwurf

Alt-Bundesrat und SVP-Vize-Präsident Christoph Blocher mahnte in gewohnter Manier davor, die Unabhängigkeit der Schweiz zu opfern. Er sagte, es sei die Aufgabe der SVP zu verhindern, dass die Classe politique die schweizerische Freiheit und Wohlfahrt nicht zu Grunde richten könne.

Den Vorwurf, mit der Lancierung der Initiative nur Wahlkampf zu betreiben, nimmt Blocher locker. Die Wahlen müssten auch den Sinn haben, dass Leute gewählt würden, die die Volksentscheide durchsetzten. «Schöne Plakate mit Leuten, die da herunterlächeln, um zu schauen, wer die schönsten Zähne hat, nützen uns nichts.»

375 Kommentare

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  • Kommentar von B.Streich, Bern
    Nun wissen wir ja leider wie in Strassbourg fremde Richter gegen das Interesse der Schweiz entscheiden. Natürlich würden mehr Schweizer dem Gericht gut tun. Ich schlage entwa Andreas Thommen vor. Der Initaint von Ecopop wäre sicher auch ein guter für Strassbourg. Initaitve der SVP will die Volksrechte der Demokratie schützen. Welch löbliches Vorhaben
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  • Kommentar von R.Anderegg, Zürich
    Ein unbeschränktes Bleiberecht für Ausländer mit Wellness und Sozialstaat ist nun einmal kein universelles Menschenrecht. Schon gar nicht für kriminelle Ausländer und ausländische Dauersozialhilfebezüger. Die Gutmenschenrichter in Strasbourg sind sich dessen aber nicht bewusst. Ein krimineller Ausländer auf den Philippinen oder in Thailand, darf noch froh sein, wenn er nach der Haftstrafe überhaupt noch sein Haus vorfindet. Aber dort gibt es ja auch keine Sozialindustrie wie bei uns.
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    1. Antwort von R.Anderegg, Zürich
      Ein dauerhaftes Bleiberecht für einen kriminellen Ausländer, oder für einen ausländischen Dauersozialhilfebezüger, ist nun einmal kein zwingendes Völkerrecht/Menschenrecht, sofern er in seinem Herkunftsland nicht an Leib und Leben bedroht ist und damit nicht abgeschoben werden darf. In 95% der Fälle ist das bei diesen beiden genannten Personengruppen kein Zwingendes Völkerrecht. EMRK ist kein ZV, unsere BV selbst weisst schon alle Bestimmungen des ZV auf, noch bevor es das ZV überhaupt gab!!
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  • Kommentar von B.Streich, Bern
    Man weiss nun also das es absolutes unwissen ist zu behaupten in Strassbourg seien keine fremde Richter. Bei über 40 Entscheidungsträger können dann Linksaktivisten nur 1 Schweizer finden und mit Hängen und Würgen denn Lichtensteiner auch noch zum Schweizer machen. Aber alle anderen ohne linksradikales Gedankengut sehen natürlich wie so fremde Richter über die Schweiz entscheiden. Und das kann doch nicht sein.
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    1. Antwort von Lucas Kunz, Sallneck
      B. Streich, Sie scheinen wohl ein Scherzkeks besonderer Art zu sein ... Ihnen ist wohl hoffentlich schon bekannt, dass in Strasbourg, egal welcher Nationalität ein Richter angehört, auf Grundlage der Menschenrechtskonvention die Urteile gefunden und gesprochen werden müssen! Da die CH seit ewigen Zeiten selbst Mitglied ist, kann wohl schwerlich von "fremden Richtern" gesprochen werden. Da die CH kein Verfassungsgericht kennt, ist das Regulativ Strasbourg mehr als notwendig.
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    2. Antwort von Lucas Kunz, Sallneck
      @ B. Streich, Sie beschweren sich laufend, dass die heutige SVP mit Vergleichen aus der dunklen Vergangenheit konfrontiert wird, rücken aber andere, auch Forumsteilnehmer in politische Extrempositionen - .... Nun gut, aber könnten Sie näher definieren, was daran "linksextrem" sein soll, wenn man auf einen übergeordneten Gerichtshof für Menschenrechte setzt? Zur Erinnerung: Die CH ist seit 1848 im BR und im Parlament mit bürgerlicher Mehrheit - und seit Jahrzehnten Mitglied in der EMRK!
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    3. Antwort von R.Anderegg, Zürich
      Kunz von Sallneck, das was wir in dieser Konvention einmal unterschrieben haben, wird heute durch bizarre Richtersprüche erweitert, die wenig mit dem zu tun haben, was einmal dem Grundgedanke der EMRK zu Grunde lag. Dazu gibt es viele Gummiparagraphen, die man willkürlich auslegen kann. Und solange es eben nicht um Zwingendes Völkerrecht geht ( u.a gegen Todesstrafe, Folter,Versklavung) gilt die BV ohnehin vor der EMRK, die nur Völkerrecht darstellt und nicht zwingend ist.
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    4. Antwort von R.Anderegg, Zürich
      Und zu Ihrer besseren Information Herr Kunz: Selbst das Bundesamt für Justiz kann bestätigen, dass der Gesetzgeber ( also die Legislative oder das Volk) gegen nicht zwingendes Völkerrecht ( wie die EMRK ) bewusst abweichen darf!!
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    5. Antwort von B.Streich, Bern
      2. Versuch. @Kunz zuerst mal Danke dass ich einen eigenen bekommen habe. 2. Schön sind wir uns auf einmal einig dass die "Theorie" mit Schweizer Richter in Strassbourg nicht so ganz aufgeht. Und davor will die SVP uns schützen. Damit Demokratische Mehrheitsentscheide wieder gelten. Demokratie -zur Info- ist dieses Ding welche die Grünen von Kunz jeweils nicht respektieren, wenn die Mehrheit wagt anders zu denken, als die Grünen vorgeben.
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