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Schweiz Brunner schwört SVP-Basis auf die Wahlen im Herbst ein

SVP-Parteipräsident Brunner hat die Parteibasis aufgerufen, möglichst viele Menschen für die anstehenden Wahlen zu mobilisieren. In den wichtigsten Fragen fehlten der SVP die Mehrheiten, räumte Brunner an der Delegiertenversammlung in Freiburg ein. Das müsse sich ändern.

Legende: Video SVP-Delegierte tagen in Freiburg abspielen. Laufzeit 1:05 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 18.04.2015.

SVP-Präsident Toni Brunner hat die Parteibasis aufgerufen, alle Kräfte für die Wahlen im Herbst zu mobilisieren. Die Wahlen seien «matchentscheidend», sagte Brunner an der Delegiertenversammlung in Freiburg. In den wichtigsten Fragen fehlten der SVP die Mehrheiten. Es genüge nicht mehr, nur bei sachpolitischen Abstimmungen an die Urne zu gehen, so Brunner weiter.

«Absurde Prioritäten der Mitte-Links-Mehrheit»

«Wer will, dass die Volksentscheide auch noch umgesetzt werden, der muss im Herbst zwingend an die Urne», sagte Brunner vor den rund 500 Delegierten. Er forderte sie auf, Freunde, Bekannte und Nachbarn zum Wählen zu motivieren.

Die jetzige «Mitte-Links-Mehrheit» setze in ihrer politischen Agenda absurde Prioritäten. Statt den Sozialstaat abzusichern, werde er munter ausgebaut. Auch werde man bei der Kultur-, Umwelt- und Energiepolitik immer massloser. «Berappen darf das am Schluss alles der Bürger.»

Eklatante Missstände würden nicht angepackt, etwa bei der «Verschleppung» der Durchsetzungsinitiative, der «Intransparenz und Geheimniskrämerei» um die Zuwanderungszahlen oder bei der «willkürlich dauernden Aufnahme von syrischen Flüchtlingen», die zudem viel mehr kosteten als vom Bundesrat angekündigt.

Fingerzeig an bürgerliche Partner

Hoffnungen setzt Brunner auf den Deregulierungspakt mit den bürgerlichen Parteien, mit dem der Werkplatz Schweiz gestärkt und neue Steuern verhindert werden sollen. «An dieser Vereinbarung lassen wir uns messen.» Es sei nun an FDP und CVP, den schönen Worten Taten folgen lassen.

Die SVP werde «pingelig genau» darauf achten, dass die Massnahmen der gemeinsamen Vereinbarung jetzt auch wirklich umgesetzt werden. «Diese Aufsichtsfunktion werden wir freiwillig wahrnehmen», sagte Brunner unter Applaus der Delegierten.

Wahlkampfleiter Albert Rösti fasste die Forderungen des Wahlkampfs unter dem Motto «Für mehr Arbeitsplätze dank tiefen Steuern, Gebühren und Abgaben» zusammen. Die Schweiz brauche keine «hochtrabenden neuen Rezepte», sagte der Berner SVP-Nationalrat.

Setzen müsse man vielmehr auf bewährte Werte wie Stabilität, Sicherheit, liberaler Arbeitsmarkt, duales Bildungssystem und tiefe Staatsquoten. Auch müssten der Zentralisierung Einhalt geboten werden. Bei der Raumplanung führe diese dazu, dass Entwicklung im ländlichen Raum praktisch verunmöglicht werde.

Parolenfassung für 14. Juni

Die SVP fasste zudem die Parolen für die Abstimmung am 14. Juni.

Parolenfassung der SVP

ErbschaftssteuerinitiativeNein
StipendieninitiativeNein
Fortpflanzungsmedizin (Präimplantationsdiagnostik)
Nein
Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG)
Nein

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65 Kommentare

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  • Kommentar von M.Kaiser, Rebstein
    Warum lässt sich die SVP von der Abserblerpartei FDP anbiedern und geht nicht den Weg des offenen Visiers gegenüber der FDP ? Ich vermute die SVP will dieser Partei wieder 2 BR zuteilen damit sie selbst endlich 2 BR bekommen , obschon die gerchte Verteilung nach Stimmen SVP 3 BR , FDP max.1BR , vereinigte GRüne max.1 BR und SP 2 BR lauten müsste.
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  • Kommentar von Marlies Artho, Schmerikon
    Mit dem Versuch von Spekulationen und Unterstellungen und heftigen Verunglimpfungen gegen die SVP, könnte man sich selber und den andern Parteien eher schaden, als dienen. Ändern kann man nur etwas, in dem man bereit ist, dem Gegenüber mit Respekt und Anstand zu begegnen. Warum wohl ist die SVP die stärkste Partei? Glaube viele Bürger/innen sind nicht mehr käuflich und manipulierbar, da man sehr viel Medial mitbekommt. Aber auch selber sehen kann, was teilweise falsch läuft.
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    1. Antwort von M.Müller, Zürich
      @Artho, Fakt ist, dass die SVP hilft Bankbussen zu sozialisieren, Vermögensumschichtung von vielen zu wenigen betreibt und dass die Linken die Sozialindustrie antreiben. Die Links Rechts Extremparteien Schaden der Effizienz der Schweiz mit dem politischen Reibungsverlust den sie aufbauen. Wir Wähler sollten den jungen Mitteparteien und Parteilosen den Rücken stärken für eine politisch effiziente Schweiz und eine nachhaltige Schweiz für die Folgegenerationen. Nichts ändern wird nichts ändern!
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    2. Antwort von S.Müller, Zürich
      Falscher Ansatz M. Müller Frau Artho liegt hier absolut richtig. Die SVP hilft nichts zu sozialisieren. Sozialindustrie bewirtschaften nur die Linken. Und es sind die Mitte-LInks-Mehrheit auch im BR welche die Banken im Ausland alleine lässt und so etwa der USA oder F ermöglichen deren leeren Staatskassen mit Bussen zu füllen.
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    3. Antwort von M.Müller, Zürich
      @SM, SVP und FDP wollen ihre Parteispenden allen Parteien voran nicht offenlegen. Wenn Sie im Laden Gemüse kaufen, würden Sie es akzeptieren wenn ihnen das Gemüse ungesehen in einem schwarzen Sack in die Hände gedrückt wird und Sie nicht wissen wie die Ware aussieht. Bei Politikern und Parteien akzeptieren wir diese Unsitte. Wir wählen und wissen nicht welche Interessen dahinter sind. Das Resultat ist eine volksfeindliche Filzpolitik. Darum raus mit diesem Filz von L bis R.
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    4. Antwort von S.Müller, Zürich
      Was viel schlimmer ist, M. Müller. Die Linken wehren sich dageben Transparenz zu zeigen bei den Spesen, Lohn bei ihren politischen Tätigkeiten. "Gemüse ungesehen in einem schwarzen Sack in die Hände gedrückt wird und Sie nicht wissen wie die Ware aussieht." Was für ein unstimmiger Vergleich. Parteispenden sind private Gelder die ich nicht berappen muss. Das Gemüse im Landen kaufe ich mit MEINEM Geld dann ist Transparenz wichtig. Wie es bei Spesen wären, da dies mit Steuergelder bezahlt wird.
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  • Kommentar von S.Müller, Zürich
    Sie sehen, sehr geehrte Damen und Herren Linksradikale und Grüne Kampfschreiber haben wieder kein einziges sachliches Argument gegen die SVP nur Beleidigungen. Wer weniger Steuern zahlen will Keine Masseneinwanderung Keine Zwags-TV-Gebühren kein überteuerte Energiewende keine kriminellen Im Land Bankgeheimnis für die Schweizer Stärkung des Wirtschaftsplatzes CH und vor allem MEHR demokratische Rechte anstelle weniger.. ..der wählt SVP. Kann jeder selber entscheiden was er will.
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    1. Antwort von marco berger, nidau
      Ja,es kann jeder selber entscheiden!....jedenfalls solange die SVP nicht die merheit erringen sollte,mal.Dann wäre es nämlich vorbei mit "selber entscheiden"...Aber das ist Gott sei Dank utopisch!
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    2. Antwort von S.Müller, Zürich
      Es wird ja immer lustiger mit den liebenswerten Grünen Wähler. @Marco Ndiau. WIR sind sicher auch hier erneut gespannt auf die Erklärung. Warum könnte man nicht mehr selber entscheiden, wenn die SVP die Mehrheit (schauder schauder) hätte. Denn dann und nur dann wäre gesichert, dass die direkte Demokratie. Aber immerhin sind wir uns einig, die SVP wird Niemals die Mehrheit erreichen. Wenns auch nicht so utoptisch ist, wie bei der Grünen Partei, gell lieber @Berger :-)
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