Brunner schwört SVP-Basis auf die Wahlen im Herbst ein

SVP-Parteipräsident Brunner hat die Parteibasis aufgerufen, möglichst viele Menschen für die anstehenden Wahlen zu mobilisieren. In den wichtigsten Fragen fehlten der SVP die Mehrheiten, räumte Brunner an der Delegiertenversammlung in Freiburg ein. Das müsse sich ändern.

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SVP-Delegierte tagen in Freiburg

1:05 min, aus Tagesschau am Mittag vom 18.4.2015

SVP-Präsident Toni Brunner hat die Parteibasis aufgerufen, alle Kräfte für die Wahlen im Herbst zu mobilisieren. Die Wahlen seien «matchentscheidend», sagte Brunner an der Delegiertenversammlung in Freiburg. In den wichtigsten Fragen fehlten der SVP die Mehrheiten. Es genüge nicht mehr, nur bei sachpolitischen Abstimmungen an die Urne zu gehen, so Brunner weiter.

«Absurde Prioritäten der Mitte-Links-Mehrheit»

«Wer will, dass die Volksentscheide auch noch umgesetzt werden, der muss im Herbst zwingend an die Urne», sagte Brunner vor den rund 500 Delegierten. Er forderte sie auf, Freunde, Bekannte und Nachbarn zum Wählen zu motivieren.

Die jetzige «Mitte-Links-Mehrheit» setze in ihrer politischen Agenda absurde Prioritäten. Statt den Sozialstaat abzusichern, werde er munter ausgebaut. Auch werde man bei der Kultur-, Umwelt- und Energiepolitik immer massloser. «Berappen darf das am Schluss alles der Bürger.»

Eklatante Missstände würden nicht angepackt, etwa bei der «Verschleppung» der Durchsetzungsinitiative, der «Intransparenz und Geheimniskrämerei» um die Zuwanderungszahlen oder bei der «willkürlich dauernden Aufnahme von syrischen Flüchtlingen», die zudem viel mehr kosteten als vom Bundesrat angekündigt.

Fingerzeig an bürgerliche Partner

Hoffnungen setzt Brunner auf den Deregulierungspakt mit den bürgerlichen Parteien, mit dem der Werkplatz Schweiz gestärkt und neue Steuern verhindert werden sollen. «An dieser Vereinbarung lassen wir uns messen.» Es sei nun an FDP und CVP, den schönen Worten Taten folgen lassen.

Die SVP werde «pingelig genau» darauf achten, dass die Massnahmen der gemeinsamen Vereinbarung jetzt auch wirklich umgesetzt werden. «Diese Aufsichtsfunktion werden wir freiwillig wahrnehmen», sagte Brunner unter Applaus der Delegierten.

Wahlkampfleiter Albert Rösti fasste die Forderungen des Wahlkampfs unter dem Motto «Für mehr Arbeitsplätze dank tiefen Steuern, Gebühren und Abgaben» zusammen. Die Schweiz brauche keine «hochtrabenden neuen Rezepte», sagte der Berner SVP-Nationalrat.

Setzen müsse man vielmehr auf bewährte Werte wie Stabilität, Sicherheit, liberaler Arbeitsmarkt, duales Bildungssystem und tiefe Staatsquoten. Auch müssten der Zentralisierung Einhalt geboten werden. Bei der Raumplanung führe diese dazu, dass Entwicklung im ländlichen Raum praktisch verunmöglicht werde.

Parolenfassung für 14. Juni

Die SVP fasste zudem die Parolen für die Abstimmung am 14. Juni.

Parolenfassung der SVP

ErbschaftssteuerinitiativeNein
StipendieninitiativeNein
Fortpflanzungsmedizin (Präimplantationsdiagnostik)
Nein
Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG)
Nein