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Budgetdebatte im Nationalrat «Es ist eine klassische unheilige Allianz»

Die SVP und die SP spannen beim Thema AHV zusammen. Ohne Unterstützung der Mitteparteien könnte es aber eng werden, prophezeit SRF-Bundeshausredaktorin Priscilla Imboden.

Legende: Audio Grosser Verhandlungsbrocken in der Wintersession abspielen. Laufzeit 04:38 Minuten.
04:38 min, aus Rendez-vous vom 29.11.2017.

SRF News: Laut den Fraktionspräsidenten wollen SVP und SP die 442 Millionen Franken, die durch die Ablehnung der Rentenreform freigeworden sind, in die AHV investieren. Haben die beiden Parteien das gleiche Ziel?

Priscilla Imboden: Sie verfolgen das gleiche Ziel, aber sie begründen es anders. SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi sagte, er wolle verhindern, dass das Geld für zusätzliche Aufgaben ausgegeben und der Staat damit weiter aufgebläht wird. SP-Fraktionschef Roger Nordmann hingegen sagte, er wolle die AHV stützen, um Zeit zu gewinnen für eine neue Rentenreform. Es ist eine klassische unheilige Allianz, und sie kam auch überraschend, denn Aeschi ist erst seit kurzem im Amt des Fraktionschefs. Das kam nicht nur gut an. Einige Vertreter der Mitteparteien sagten, sie seien erstaunt, dass er mit der SP paktiere.

Wie realistisch ist es, dass sich SVP und SP damit im Nationalrat durchsetzen?

Es ist möglich. Die SP und die SVP hätten im Nationalrat eigentlich eine Mehrheit, wenn alle ihre Parlamentarierinnen und Parlamentarier geschlossen für diesen Antrag stimmen würden. Ausserdem haben sich heute in der Debatte auch die Grünen dafür ausgesprochen. Es kämen also noch weitere Stimmen zusammen. Aber SVP und SP müssten noch einige Vertreter der Mitteparteien gewinnen können. Von diesen war heute aber eher Skepsis zu hören.

Und wie stehen die Chancen im Ständerat?

Dort wird es schwieriger. Es gab bereits einen ähnlichen Vorschlag der Finanzkommission des Nationalrates. Sie wollte die Mehrwertsteuermillionen, die freigeworden sind, der AHV zukommen lassen – dies allerdings einmalig. Das lehnte die ständerätliche Kommission ab. Nun schlagen die beiden Fraktionspräsidenten der SP und SVP vor, dass das Geld über einige Jahre verteilt in die AHV fliessen soll. Das bedingt eine Gesetzesänderung. So gesehen ist es keineswegs sicher, dass diese unheilige Allianz auch erfolgreich sein wird.

Das Gespräch führte Ivana Pribakovic.

Priscilla Imboden

Priscilla Imboden

Priscilla Imboden ist schweizerisch-amerikanische Doppelbürgerin und war vier Jahre lang als USA-Korrespondentin für SRF tätig, bevor sie zur Bundeshausredaktion von Radio SRF stiess. Davor arbeitete sie bereits während acht Jahren in der Wirtschaftsredaktion von Radio SRF in Bern.

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6 Kommentare

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  • Kommentar von Denise Casagrande (begulide)
    Wenn schon eine AHV-Revision, dann Fairness für alle! Auffällig ist doch allein schon die Tatsache, dass die AHV-Renten der aktuellen RentenrInnen, seit ein paar Jahren nicht mehr der jährlichen Teuerung angepasst wurden, was absolut nicht adäquat und fair ist!! Wo sind eigentlich die vielen Milliarden an AHV-Gelder, welche von den vielen RentnernInnnen, welche vor und kurz nach der Pensionierung verstarben, in der "Kasse" blieben??
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    1. Antwort von Christine Angst Azevedo (caa)
      Die AHV ist ein Umlagerungsverfahren. Die Arbeitenden bezahlen ein, die Rentner bekommen das einbezahlte Geld. Aus dem Ruder läuft diese Art der Finanzierung, wenn mehr Alte beziehen, als Junge einzahlen können. Das sollte man als Schweizer schon wissen. Ich finde es korrekt, wenn das Geld, das für die AHV beiseite gelegt wurde, auch in die AHV gesteckt wird.
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    2. Antwort von Charles Dupond (Egalite)
      @Angst - Die AHV wurde mit immer mehr politischen Geschenken fuer Zuwenig- oder gar Garnichtbeitragerinnen ruiniert. Politische Geschenke sind nicht mehr den Lohnprozentbeitragszahlern aufzupuckeln, sondern nicht nur als einmalige Sonderalmosen aus der Erhoehung der verfassungsmaessig vorgesehenen Finanzierung von bis zur Haelfte der Ausgaben statt nur einem lumpigen Fuenftel aus der Bundeskasse zu finanzieren....
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  • Kommentar von Manuela Fitzi (Mano)
    Man hat doch von Aeschis Antritt eine konstruktivere, kompromissbereitere Politik von der SVP erhofft. Jetzt ist dies das erste mal sichtbar und wird als "unheilig" bezeichnet. Eigentlich sollte uns, Bürgern, die Begründung und der politische Flügel egal sein. Hauptsache, wir erreichen endlich einen lange geforderten Punkt: Überschüsse in die AHV investieren, anstatt irgendwelchen Interessengruppen im In- oder Ausland zu verschenken.
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    1. Antwort von Stephan Roos (SR)
      Danke! Bin genau dieser Auffassung. Aeschi/Nordmann beweisen, dass Vernunftpolitik von rechts nach links möglich ist. Herrn Vitali (FDP) ist eine blasse, unproduktive Rede anzukreiden, welche von "Buebetrickli" spricht und kein Gespür für Realpolitik hat. Die Demografie lässt sich nicht mit Worten ändern. Der AHV ist nur mit Taten zu helfen. Ist dich sinngemäss ein FDP Slogan, oder?
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    2. Antwort von Charles Dupond (Egalite)
      @Roos - FDP-Slogans werden sehr selektiv praktiziert. "Weniger Staat, mehr Freiheit" gilt nur fuer die Ausbeutung der Mitbuerger auf dem Puckel deren Freiheit. Wenn es aber darum geht, die eigene Klientel mit auch buerokratisch aufwendigen Zoll- und Steuergeschenken einzudecken, oder im Ausland gestaendig bandenkriminelle Baenkster zu beguenstigen und fuer ihre Bank gar Milliarden an Volksvermoegen aufs Spiel zu setzen, wird nach mehr Staat statt weniger gekraeht....
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