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Budgetdebatte im Ständerat Kleine Kammer stellt sich gegen den AHV-Zustupf

Ueli Maurer spricht im Ständerat.
Legende: Im Gegensatz zum Nationalrat folgt die kleine Kammer bei den «Rentenreform-Geldern» Finanzminister Maurer. Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Im Rahmen der Budgetdebatte 2018 lehnt der Ständerat die vom Nationalrat vorgeschlagene Finanzspritze für die AHV von 442 Millionen ab.
  • Auch im Bildungsbereich sind sich die beiden Räte uneinig: Im Gegensatz zum Nationalrat will die kleine Kammer mehr Geld für die ETH sprechen.
  • In der Landwirtschaft hingegen sind die Differenzen bereinigt: Der Ständerat spricht sich für die Aufstockung der Direktzahlungen aus.
  • Die Diskussion um das Bundesbudget 2018 geht am Donnerstag im Nationalrat weiter.

Das Parlament streitet weiter um die Verwendung der Gelder nach dem Nein zur Rentenreform. Von einem Zustupf für die AHV von 442 Millionen Franken im kommenden Jahr will der Ständerat nichts wissen. Er hat den Vorschlag des Nationalrats abgelehnt.

Die kleine Kammer setzt bei der Diskussion um das Bundesbudget 2018 weiter auf das Konzept des Bundesrats. Dieses sieht vor, die nach dem Nein zur AHV-Reform frei gewordenen Gelder zu zwei Dritteln in die Bahninfrastruktur zu stecken. Die restlichen 147 Millionen Franken sollen für den Schuldenabbau verwendet werden.

Nur die FDP wollte den gesamten Betrag in den Schuldenabbau stecken. Sie unterlag in der kleinen Kammer aber mit 31 zu 13 Stimmen.

Zankapfel ETH

Auch bei der Bildung und Forschung gibt es noch immer grosse Differenzen zwischen den Räten. Der Ständerat hielt in der zweiten von drei Budgetrunden an seinem Bestreben fest, die ETH mit zusätzlichen 52,9 Millionen Franken zu unterstützen. Dies hatte der Nationalrat am Montag deutlich abgelehnt.

Weniger Geld ausgeben als der Nationalrat will die kleine Kammer dagegen bei der Berufsbildung. Der Ständerat lehnte eine Aufstockung der Pauschalbeiträge um 25,6 Millionen Franken ab.

Keine Kürzungen bei den Direktzahlungen

Stark entschärft wurden die Diskussionen um die Landwirtschaftsgelder. Der Nationalrat will die Bauern von Sparmassnahmen verschonen und stockte vergangene Woche verschiedene Budgetposten auf, darunter 84 Millionen Franken bei den Direktzahlungen.

Der Ständerat stemmte sich in der Differenzbereinigung nicht mehr dagegen und sprach sich mit 25 zu 17 Stimmen ebenfalls für die Aufstockung bei den Direktzahlungen aus. Einige bauernnahe Ständeräte plädierten erfolgreich für eine Fortführung der bisherigen Leistungen. «Man kann der Landwirtschaft nicht vorwerfen, dass sie ein Kostentreiber sei», sagte etwa Peter Hegglin (CVP/ZG).

Bei kleineren Agrarposten blieb der Ständerat aber (noch) auf seiner Linie. Insgesamt will er 11,6 Millionen Franken weniger ausgeben als der Nationalrat.

Räte müssen weiter über die Bücher

Während der Nationalrat im Voranschlag 2018 ein Defizit von 122 Millionen Franken vorsieht, budgetiert der Ständerat derzeit ein Minus von rund 39 Millionen Franken. Der Spielraum zur Einhaltung der Schuldenbremse beträgt im Nationalrat 21 Millionen Franken, im Ständerat 104 Millionen Franken.

Die Räte müssen aber noch in verschiedenen weiteren Punkten über die Bücher. Es verbleiben insgesamt über zwanzig Differenzen. Die Diskussionen gehen am Donnerstag im Nationalrat weiter.

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14 Kommentare

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  • Kommentar von Bruno Hochuli (Bruno Hochuli)
    Die Herren und Damen im Ständerat politisieren am Volk vorbei. Mann muss sich ihre namen merken und bei der nächsten Wahl die Rechnung präsentieren. Das Volk muss mit einigen Prozenten die AHV sanieren müssen und wir verschleudern Millionen ins Ausland, nur um gut dazustehen. Dabei werden wir nach Strich und Faden über den Tisch gezogen.
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  • Kommentar von E. Waeden (E. W.)
    Nö, so nicht, werte Damen & Herren im Bundes,- & Ständerat. Dem Departement Leuthard wurden schon durch die Fabi mehr Geld für den Ausbau & Unterhalt für die Bahn zugesprochen. Zudem ist es das Departement, welches schon sehr viel Geld sehr grosszügig ausgibt & immer noch mehr fordert. Die AHV ganz dringend saniert werden muss gehören diese Mio. in die AHV & Punkt.
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  • Kommentar von Werner Christmann (chrischi1)
    Und werli wer dominiert im Ständerat? Genau, die Windfahnenparteien FDP und CVP.
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