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Budgetfrage im Ständerat Mehr Geld für Bildung, weniger für Bauern

Legende: Video Budgetfrage im Ständerat abspielen. Laufzeit 3:57 Minuten.
Aus Tagesschau vom 28.11.2017.
  • Das Parlament muss in dieser Wintersession über das Bundesbudget 2018 entscheiden.
  • Den Anfang machte der Ständerat. Er will bei den Bauern sparen, bei der Bildung nicht.
  • Der Nationalrat nimmt die Debatte morgen auf. Es warten zahlreiche Änderungsanträge.

Mehr als 70 Milliarden Franken beträgt das Bundesbudget für das nächste Jahr. Der Bundesrat möchte es um rund eine Milliarde kürzen – oder Umschichtungen vornehmen, wie es Bundesrat Ueli Maurer darstellt. Denn 60 Prozent der Bundesausgaben steigen automatisch an; für die Sozialversicherungen etwa.

Wenn die Räte in dieser Session das Budget beraten, geht es um vier Bereiche: Internationale Zusammenarbeit, Landwirtschaft, Bildung und Forschung sowie das Militär. Der Bundesrat sieht bei der Entwicklungshilfe, Bildung und Forschung sowie der Landwirtschaft Kürzungen vor. Der Ständerat möchte für die Bildung mehr Geld ausgeben als der Bundesrat – allein 53 Millionen mehr für die ETH.

Bildungsbereich soll weniger sparen müssen

Der Entscheid für die Erhöhung fiel mit 33 zu 11 Stimmen. Neben der ETH profitieren auch das Eidgenössische Hochschulinstitut für Berufsbildung, die Universitäten, Fachhochschulen und die Forschungsförderung, die insgesamt 33,3 Millionen Franken mehr erhalten sollen, als der Bundesrat vorgesehen hat.

Bei der Landwirtschaft dagegen will die kleine Kammer mehr sparen als der Bundesrat: Der Kredit für landwirtschaftliche Strukturverbesserungen soll um 18 Millionen Franken gekürzt werden. Der Entscheid fiel mit 26 zu 19 Stimmen.

Maurer: «Sie können den Schlafsack packen»

Der Nationalrat, der die mehrtägige Debatte am Mittwoch aufnimmt, will die Bauern stärker finanziell unterstützen. Darüber hinaus wurde in der grossen Kammer eine rekordverdächtige Zahl an Einzelanträgen eingereicht. Bundesrat Ueli Maurer stimmte die Volksvertreter bereits auf längere Diskussionen ein: «Sie können den Schlafsack packen. Wir werden uns immer wieder hier treffen.»

Wenn sich die Räte am Ende nicht einigen können, tritt jeweils der billigere Budgetantrag in Kraft. Das heisst, der sparsamere Rat setzt sich durch.

Nachtrag für das laufende Jahr

Auch ein Nachtrag zum Voranschlag 2017 stand im Ständerat auf dem Programm. Mit 38 zu 5 Stimmen bewilligte er Kredite in Höhe von insgesamt 106,9 Millionen Franken. Das führt zu einer Erhöhung der budgetierten Ausgaben um 0,1 Prozent. Der Nationalrat muss ebenfalls noch über den Nachtrag entscheiden.

45 Kommentare

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  • Kommentar von pedro neumann (al pedro)
    Ausufernde Asylkosten, 1,3 Mia. Adhäsionszahlung ins Ausland, Bauern, welche sich teure Maschinenparks subventionieren lassen, zu viele unnötige Theoretiker und Verwaltungsposten im Bildungswesen, unnötig viele Kampfjets und Leerlauf in der Arnee. Es wäre sinnvoll, wenn nicht über ja oder nein, sondern über das Mass der Ausgaben diskutiert würde. Man gewinnt den Eindruck, dass fast in allen Bereichen viel Geld ineffizient versickert und zu viele Leute am Staatstropf des Steuerzahlers hängen.
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  • Kommentar von Niklaus Bächler (sensus communis)
    3'6000'000'000 CHF kostet uns die Landwirtschaft,davon sind 75 % Direktzahlungen an die Bauern.Leider haben die Bauern es bis heute nicht verstanden,einigermassen kostendeckend zu produzieren.Für mich ist dies nichts anderes als Bauern-Sozialhilfeausgaben & eine geschützte Werkstatt für einen Wirtschaftszweig,der nicht in der Lage ist,rentabel zu wirtschaften.Wo ist die SVP,die solche Riesenbeträge hinterfragt?Aber bei 130 Mio. p.a. Kohäsionszahlungen(über 10 Jahre)ein solches Geschrei verführt?
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    1. Antwort von Stefan Müller (StefanMüller)
      Der Vergleich hält nicht. 1. Geht es hier nicht um die Direktzahlungen. Die Kürzungen sind schmerzhaft für die Bauern 2. Die Bauern leisten einen grossen Dienst für die Schweiz. 3. Die 1,3 Milliarden NEUSTE "Osthilfe" wurde ohne Gegengeschäft gegeben. Wo sind denn die SP und Grünen warum stört sie nicht die 300 Milliarden für die Energiewende oder die 11 Milliarden Entwicklungshilfe etc. etc`Wo bleibt da das Geschrei?
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    2. Antwort von Held Lukas (Held Lukas)
      Man hört fasst nur immer die Bauern und wenn es mal nicht die Bauern sind dann ist es villeicht mal das Militär, oder das Asylwesen. Aber von anderen die im Geld wortwörtlich ersaufen sagt fasst nie jemand was. Am schluss muss man sagen jede sache Kostet uns sehr viel. Mann sollte sich gegenseitig unterstützen und nich sagen, die bekommen mehr, oder nein die. Den jeder wil für seine Arbeit den gerechten Lohn bekommen. Seit vro das es Bauern gibt.Ohne Bauern kein essen da heisst es selber sameln
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    3. Antwort von E. Waeden (E. W.)
      Wie sollen Bauern kostendeckend produzieren, wenn Konsumenten lieber billigere importierte Landwirtschaftsprodukte kaufen? Bauern leisten einen wichtigen Beitrag für unser Land & wenn wir mehr auf Selbstversorgung setzen wollen, sind sie umso wichtiger für uns. Meine, das ist gut angelegtes Geld. Viel in Bildung investiert, kommt aber oft der Gedanke auf: Es (das Geld) fällt nicht immer auf fruchtbaren Boden. & es wächst dann nichts daraus.
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  • Kommentar von Denise Casagrande (begulide)
    Keine weiteren Volks-Subventionen für die verantwortungslose und gesundheitsschädigende "Chemie-LW" und deren Befürwortern: BLW, BLV, Schweiezr Bauernverband, BAG, Politik, Bundesrat,...!! Subventionen für "Demeter-Bauern und ehrliche Bio-Bauern", welche im "Einklang" mit Natur und Tier wirtschaftet!!
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