Bündner Bürgerliche machen Bundesrat Beine

Die im März 2012 vom Souverän angenommene Zweitwohnungsinitiative wartet auf ihre Umsetzung. Drei bürgerliche Bündner Parlamentarier wollen das Gesetzgebungsverfahren beschleunigen. Ihr jetzt ausgearbeiteter Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Initiative soll auch deren Spielraum ausreizen.

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Bündner Parlamentarier wollen Rechtssicherheit (TS, 4.6., 12:45)

1:45 min, aus Tagesschau am Mittag vom 4.6.2013

Fassade eines Ferienhauses im Bündnerland. Die Fensterläden sind geschlossen.

Bildlegende: Seit März 2012 will der Souverän der ausufernden Verbreitung von kalten Zweitwohnungen einen Riegel schieben. Keystone

Das Vorgehen der drei Bünder Parlamentarier ist eher ungewöhnlich. In gewisser Hinsicht nehmen sie den Auftrag des Bundesrates vorweg. Der Gesetzesentwurf sei ein Beitrag dazu, rasch Unklarheiten zu beseitigen und Rechtssicherheit zu schaffen, schreiben die Ständeräte Martin Schmid (FDP) und Stefan Engler (CVP) sowie Nationalrat Heinz Brand (SVP) in einem Communiqué.

Der Volkswille und das Urteil des Bundesgerichts vom 22. Mai würden respektiert, sagen die Parlamentarier weiter. Ihr Entwurf soll indes den Gesetzgeber für die Spielräume des Plebiszits sensibilisieren. Dies möglichst vor dem Start der Vernehmlassung.

Der Bundesrat will dem Parlament im laufenden Jahr eine Botschaft zur Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative vorlegen. Bis das Ausführungsgesetz in Kraft tritt, gelten die Regeln, die der Bundesrat in einer Verordnung festgelegt hat.