Bürgerbewegung verhindert mit Trick Rückschaffung von Migranten

In der Waadt hilft eine Bürgerbewegung Migranten mit einem Trick, deren Aufenthaltsdauer zu verlängern. Das ermöglicht ihnen, danach in den Asylprozess zu gelangen. Die Behörden reagieren mit Hausdurchsuchungen – das sorgt für weitreichenden Unmut.

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Schärfere Gangart gegen Flüchtlingshelfer

6:17 min, aus Schweiz aktuell vom 22.9.2016

Im Kanton Waadt gerät eine Bürgerbewegung unter Druck, welche sie Migranten ermöglicht, in den Asylprozess zu gelangen. Mit einem Trick verhindern die Aktivisten, dass die Menschen in andere EU-Länder rückgeschafft werden.

Das Kollektiv um die Migranten nützt ein Schlupfloch in der Gesetzgebung. Sobald ein Migrant mehr als sechs Monate in der Schweiz ist und nicht als untergetaucht gilt, hat er die Möglichkeit, in den Asylprozess zu gelangen.

Die Aktivisten melden sich als Paten für die Migranten. Sie bieten ihnen ein Zuhause an, nehmen sie in Obhut. Damit können sie nicht ausgeschafft werden. Das Kollektiv wird breit unterstützt von Politikern und Künstlern.

Alt CVP-Nationalrat Jacques Neirynck ist einer von ihnen. Er begründet seine Motivation, den Migranten zu helfen so: «Das internationale Recht sagt: Wenn Flüchtlinge ankommen, muss man sie annehmen, wenn ihr Leben gefährdet ist. Das Dublin-Abkommen dagegen sagt: Man muss sie annehmen – ausser sie waren schon in einem anderen EU-Land.» Aber: Da die Schweiz keine Aussengrenzen habe, müsse sie gar nie jemanden aufnehmen.

FDP-Regierungsrat Philippe Leuba hält dagegen: «Dublin-Fälle werden in europäische Länder zurückgeschickt.» Sie hätten also gute Chancen auf ein Asylgesuch in einem europäischen Land.

So wollen die Behörden auch nicht länger zuschauen. Vergangene Woche nahm die Polizei Hausdurchsuchungen bei mehreren Paten vor. Seither gehen die Wogen in der Waadt hoch.