Bürgerliche verteidigen Bankgeheimnis im Inland

Das Bankgeheimnis für Ausländer ist so gut wie Geschichte. Jetzt geht es noch um das Bankgeheimnis im Inland.
Das wird aus den Vernehmlassungs-Antworten der Parteien klar, die sie zum internationalen Informationsaustausch in Steuersachen gegeben haben.

Männer und Frauen unterschreiben etwas auf dem Bundesplatz.

Bildlegende: Ein überparteiliches Komitee aus Bürgerlichen lancierte 2013 die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre». Keystone

Der Automatische Informationsaustausch von Bankdaten mit dem Ausland kommt. Das akzeptieren inzwischen auch die bürgerlichen Parteien. Wichtig sei aber, dass weltweit für alle die gleichen Regeln gelten, verlangt die freisinnige St.Galler Ständerätin Karin Keller Sutter: «Wir fordern, dass alle Finanzplätze die gleich langen Spiesse haben. Das heisst, dass insbesondere die USA sich an den automatischen Informationsaustausch halten müssen.»

Schweiz darf nicht zum Musterschüler werden

Was für die Schweiz gelte, müsse auch auf Bankplätzen wie New York, aber auch in Hong Kong oder Singapur eingehalten werden, finden alle bürgerlichen Parteien. Die Schweiz dürfe nicht plötzlich zum Musterschüler werden, schreibt die CVP.

Dabei ist allen klar, dass im internationalen Geschäft das Bankgeheimnis Geschichte ist. Im Inland aber wollen sowohl FDP wie SVP das Bankgeheimnis – oder wie sie sagen – das Bankkundengeheimnis weiterhin verteidigen. Es gehe um die Privatsphäre der Steuerzahler, formuliert es der Zuger SVP-Nationalrat Thomas Aeschi: «Wir wollen nicht, dass der Staat seine Finger überall drin hat. Wir haben eine ehrliche Steuerkultur. Dieses System hat sich bewährt und soll auch fortgeführt werden.»

SVP will Bankgeheimnis in Verfassung

Steuerbetrüger gebe es im Ausland, aber auch in der Schweiz, meint dagegen die Baselbieter SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer. Die SP kämpfe deshalb seit Jahrzehnten für mehr Steuergerechtigkeit auf allen Ebenen: «Die Lohnabhängigen müssen mit dem Lohnausweis schon längst volle Transparenz schaffen. Das muss für alle gelten. Gleichzeitig aber muss der persönliche Datenschutz gewährleistet sein.»

Dieser Kampf wird spätestens dann ausgefochten, wenn die SVP-Initiative zum Schutz der Privatsphäre im Parlament behandelt wird. Diese will das Inland-Bankgeheimnis in der Verfassung verankern.

Vorerst geht es nun aber erst um den Informationsaustausch von Steuerdaten mit dem Ausland. Den Gesetzesvorschlag dazu will der Bundesrat noch dieses Jahr dem Parlament vorlegen. Im besten Fall könnte der erste Datenaustauch 2018 erfolgen.