Bürgerlicher Schulterschluss vor allem auf dem Papier

Ende März sind die drei Parteien SVP, FDP und CVP einen sogenannten bürgerlichen Schulterschluss eingegangen. Nach der Sommersession ist nicht mehr viel davon übrig geblieben.

Christophe Darbellay und Adrian Amstutz sitzen Schulter an Schulter hinten im Nationalratssaal.

Bildlegende: Schulter an Schulter: CVP-Präsident Christophe Darbellay (links) und SVP-Fraktionsschef Adrian Amstutz im Nationalrat. Keystone

Die Zusammenarbeit der bürgerlichen Parteien im Bundeshaus steht auf wackligen Beinen. Dabei hatten SVP, FDP und CVP erst im März symbolisch einen gemeinsamen Massnahmen-Katalog für einen Schulterschluss unterzeichnet.

Doch am letzten Donnerstag schoss die SVP das Armee-Gesetz zusammen mit der Linken ab. Konsterniert sagte CVP-Chef Christophe Darbellay dazu: «Ich verstehe nicht, wie die Armeeabschaffer mit der SVP zusammenspannen konnten.»

Ausgerechnet seine CVP hat aber im Mai auch einen Allianzbruch begangen: Sie war gegen eine Plafonierung der Staatsausgaben, obwohl diese im Schulterschluss-Dokument festgeschrieben war.

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Brüchige Allianz

2:34 min, aus Tagesschau vom 20.6.2015

Schulterschluss war nie ernsthaft

Ist die Allianz nach drei Monaten also schon wieder Geschichte? Politologe Michael Hermann ist der Ansicht, dass es den Schulterschluss gar nie wirklich gegeben hat. Das Papier sei einzig wahltaktisch motiviert gewesen, sagt er. Doch die Rechnung der drei Parteien gehe nicht auf: «Wenn sich das im Papier abgegebene Wahlversprechen schon vor der Wahl als Makulatur erweist, ist das kontraproduktiv.»

SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz sieht das hingegen anders: Im Bereich Wirtschaft gebe es wichtige Punkte, bei denen es keine Differenzen gebe, etwa bei der Unternehmenssteuer-Reform.

Gemeinsam nur, wenn es gerade passt

Die Umsetzung dieser Reform ist Punkt eins im Schulterschluss-Dokument. Noch in dieser Woche will der Bundesrat darüber diskutieren, wo die 1,3 Milliarden Franken Mindereinnahmen eingespart werden sollen. Hier einen Konsens zu finden werde aber schwer, sagt Politologe Hermann: Wenn die drei Parteien sich schon bei einfacheren Sparschritten nicht hätten einigen können, «wie soll das dann gehen, wenn es wirklich hart auf hart geht»?

Es gebe eben keine verstärkte bürgerliche Zusammenarbeit, hält Hermann fest. Einigkeit in der Uneinigkeit also: Den bürgerliche Schulterschluss wird es wohl auch in Zukunft nur dann geben, wenn die Positionen ohnehin schon gleich sind – Massnahmen-Papier hin oder her.