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Schweiz Bürgerlicher Schulterschluss vor allem auf dem Papier

Ende März sind die drei Parteien SVP, FDP und CVP einen sogenannten bürgerlichen Schulterschluss eingegangen. Nach der Sommersession ist nicht mehr viel davon übrig geblieben.

Christophe Darbellay und Adrian Amstutz sitzen Schulter an Schulter hinten im Nationalratssaal.
Legende: Schulter an Schulter: CVP-Präsident Christophe Darbellay (links) und SVP-Fraktionsschef Adrian Amstutz im Nationalrat. Keystone

Die Zusammenarbeit der bürgerlichen Parteien im Bundeshaus steht auf wackligen Beinen. Dabei hatten SVP, FDP und CVP erst im März symbolisch einen gemeinsamen Massnahmen-Katalog für einen Schulterschluss unterzeichnet.

Doch am letzten Donnerstag schoss die SVP das Armee-Gesetz zusammen mit der Linken ab. Konsterniert sagte CVP-Chef Christophe Darbellay dazu: «Ich verstehe nicht, wie die Armeeabschaffer mit der SVP zusammenspannen konnten.»

Ausgerechnet seine CVP hat aber im Mai auch einen Allianzbruch begangen: Sie war gegen eine Plafonierung der Staatsausgaben, obwohl diese im Schulterschluss-Dokument festgeschrieben war.

Legende: Video Brüchige Allianz abspielen. Laufzeit 02:34 Minuten.
Aus Tagesschau vom 20.06.2015.

Schulterschluss war nie ernsthaft

Ist die Allianz nach drei Monaten also schon wieder Geschichte? Politologe Michael Hermann ist der Ansicht, dass es den Schulterschluss gar nie wirklich gegeben hat. Das Papier sei einzig wahltaktisch motiviert gewesen, sagt er. Doch die Rechnung der drei Parteien gehe nicht auf: «Wenn sich das im Papier abgegebene Wahlversprechen schon vor der Wahl als Makulatur erweist, ist das kontraproduktiv.»

SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz sieht das hingegen anders: Im Bereich Wirtschaft gebe es wichtige Punkte, bei denen es keine Differenzen gebe, etwa bei der Unternehmenssteuer-Reform.

Gemeinsam nur, wenn es gerade passt

Die Umsetzung dieser Reform ist Punkt eins im Schulterschluss-Dokument. Noch in dieser Woche will der Bundesrat darüber diskutieren, wo die 1,3 Milliarden Franken Mindereinnahmen eingespart werden sollen. Hier einen Konsens zu finden werde aber schwer, sagt Politologe Hermann: Wenn die drei Parteien sich schon bei einfacheren Sparschritten nicht hätten einigen können, «wie soll das dann gehen, wenn es wirklich hart auf hart geht»?

Es gebe eben keine verstärkte bürgerliche Zusammenarbeit, hält Hermann fest. Einigkeit in der Uneinigkeit also: Den bürgerliche Schulterschluss wird es wohl auch in Zukunft nur dann geben, wenn die Positionen ohnehin schon gleich sind – Massnahmen-Papier hin oder her.

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24 Kommentare

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  • Kommentar von Jury Maligan, Chiang Mai
    Der Katzenjammer der FDP wegen deren Niedergang lässt nicht nach. Lieber wird links gestimmt, als zusammen mit der SVP ein bürgerliches Projekt gestützt. Dass die CVP/CSP fusionierten links stehen ist ja altbekannt. Der bürgerliche Schulterschluss bleibt leider aus Missgunst gegenüber der SVP nur Schall und Rauch. Die Linken wird's freuen.
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  • Kommentar von Ursula Weissenbacher, Winterthur
    Weiter so, ihr "Bürgerlichen". Die Leute wenden sich von Euch ab. Kommt zu uns! Wir Linken sind so wie so die besseren, lieberen und netteren Menschen. So können wir bald die sog. "Heidi-Schweiz" im EU-Friedensprojekt auflösen! EU ist die Zukunft. Die Schweiz soll sich in Europa aufteilen. Frieden für alle! SP!
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    1. Antwort von E.Wagner, Zug
      @U.Weissenbacher Nadann Prost für alle, die daran glauben. Die Märchenstunde ist eröffnet. Es gibt auch Leute die an den Storch,den Osterhasen und Weihnachtsmann glauben. Lassen wir ihnen doch diesen Glauben. Das die CH aber einmal in der EU sein wird, dass hingegen können sie noch so oft wiederholen, das glaubt nun wirklich keiner mehr. Wir wären schön blöd diesem maroden Gebilde die Kohle aus dem Feuer zu holen.
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  • Kommentar von P.Fetz, Zürich
    Da sieht man wie man älter wird, alle 4 Jahre das gleiche mit SVP, FDP, CVP vor Wahlen! Habt ihr nicht mal eine andere Schallplatte!
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