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Bürgschaften für Hochseeflotte «Das Bundesamt für Landesversorgung ist wie ein schwarzes Loch»

Zu lang passiv: Wirtschaftsdepartement und Finanzkontrolle stehen im Millionendebakel um die Hochseeflotte schlecht da.

Legende: Video Der Bund wird kritisiert für den Unterhalt der Hochseeschiffe abspielen. Laufzeit 1:40 Minuten.
Aus Tagesschau vom 26.06.2018.

215 Millionen Franken: So viel kostete den Bund bislang das Debakel um seine Hochseeflotte. Denn der Bund bürgt für Hochseeschiffe unter Schweizer Flagge, damit die Versorgung des Landes auch im Krisenfall sichergestellt ist. Nun mussten aber bei 13 Schiffen Bürgschaften gezogen werden. Wie es dazu kommen konnte, haben die Geschäftsprüfungskommissionen des Parlaments untersucht.

Zwei Verfahren laufen

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In der Hochseeflotten-Affäre laufen derzeit zwei Strafverfahren:

  1. Die Berner Staatsanwaltschaft hat im Zusammenhang mit der Verbürgung von Darlehen ein Strafverfahren eröffnet, wie sie am Dienstagabend mitteilte. Es kam zu Hausdurchsuchungen, und eine Person wurde festgenommen. Am Morgen hätten mehrere Hausdurchsuchungen in den Kantonen Bern und Waadt stattgefunden. Im Kanton Bern sei zudem ein Mann festgenommen worden. Angaben zu seiner Identität machte die Staatsanwaltschaft nicht. Weitere Ermittlungen seien im Gange, hiess es.
  2. Ein zweites Verfahren gegen einen früheren Stabschef des Bundesamts für wirtschaftliche Landesversorgung läuft (BWL) derzeit bei der Bundesanwaltschaft. Dieses sei noch nicht abgeschlossen, teilte die Bundesanwaltschaft auf Anfrage von SRF mit.

Die Kommissionen kommen zum Schluss, dass sich das verantwortliche Wirtschaftsdepartement von Johann Schneider-Ammann zu lange zu passiv verhalten hat. Das Departement habe insbesondere zu wenig hinterfragt, was im Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL) vor sich ging. Dieses war zuständig für die Vergabe von Bürgschaften in der Höhe von Hunderten von Millionen Franken.

GPK: Schneider-Amman räumte fehlende Sensibilität ein

Bundesrat Schneider-Ammann habe vor der Kommission eingeräumt, dass ihm die Sensibilität für einen möglichen Schaden gefehlt habe, stellte SP-Nationalrätin Yvonne Feri fest.

Nach ihren Worten äusserte sich der Wirtschaftsminister auch dahingehend, dass er sich zeitweise des Ausmasses nicht bewusst gewesen sei und er das sicher ernsthafter hätte anschauen sollen. Aber auch, dass er daraus gelernt habe. «Es war ihm wichtig, dass er das auch bei uns platzieren konnte», erklärte Feri. Schneider-Ammann sei aktiv geworden, als die Krise um die Schweizer Hochseeschiffe vor drei Jahren akut wurde.

«Schneider-Ammann hat eingeräumt, dass er sich zeitweise des Ausmasses nicht bewusst war.»
Autor: Yvonne FeriNationalrätin SP/AG, GPK.Mitglied

Scharfe Kritik am Bundesamt für Landesversorgung

Gleichzeitig steht laut GPK das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung in der Verantwortung, das den Wirtschaftsminister nur ungenügend informiert habe. Verantwortlich für die Misere sei daher in erster Linie die nebulöse Organisationsweise dieses Bundesamts, machte GPK-Mitglied Andrea Caroni deutlich.

Die Organisation ist wie ein schwarzes Loch, in dem alles Licht versinkt.
Autor: Andrea CaroniStänderat FDP/AR, GPK-Mitglied

Das Amt leite bis heute nicht ein Direktor, sondern ein Delegierter aus der Wirtschaft – und das bis vor kurzem bloss in einem 25-Prozent-Pensum. Da sei völlig unklar, wer wofür verantwortlich sei, so FDP-Ständerat Caroni. Die Organisation sei wie ein schwarzes Loch, in dem alles Licht versinke. Die Zuständigkeiten seien nicht geklärt: «Hätte man das klarer gewusst, hätte auch jeder seine Pflichten besser erfüllen können, denn er hätte dann gewusst, was überhaupt seine Pflichten sind.»

Mängel auch bei der Finanzkontrolle

Die Geschäftsprüfer des Parlaments machen auch der Eidgenössischen Finanzkontrolle schwere Vorwürfe, welche die Vergabe von Bürgschaften aufgearbeitet hatte. Dabei habe die Finanzkontrolle aber mangelhaft gearbeitet.

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12 Kommentare

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  • Kommentar von W. Pip (W. Pip)
    Bundesamt für Landesversorgung? Diese Behörde hat sich bin anhin besser als die P26 vor der Öfentlichkeit versteckt. Bin gespannt, was für Bundesämter noch aus dem Schatten der Bürokratie treten werden. Ein Bundesamt für gesunden Menschenverstand wäre hoffnungsvoll, aber kaum realistisch...
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  • Kommentar von Jürg Häusermann (Ebenda)
    Die CH braucht keine Hochseeflotte. Die Schiffe kommen höchstens bis nach Rotterdam, Nantes resp. Genua. Somit ist die Versorgung der CH mit diesen Gütern keineswegs gesichert. Je weniger Aufgaben dem Staat aufgebürdet werden, je weniger Geld (ver-)braucht er, je weniger Misswirtschaft tritt auf.
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    1. Antwort von Charles Dupond (Egalite)
      Die Rheinschifffahrt von Rotterdam bis Basel ist international garantiert und funktionierte gar im Grossdeutschen Reich (fast) problemlos. Auch der Bahntransit von Genua nach Chiasso funktionierte aufgrund eines Abkommens mit Mussolini nach der Maxime "Gibst Du mir die Genuawurscht, loesch ich Dir den Gottharddurst!"....
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  • Kommentar von Patrik Müller (P.Müller)
    Als seinerzeit Bundesrat Blocher durch seine Verwaltung schritt und verschiedentlich diverse Personen befragte für was sie zuständig seien, erschrak er über das Ausmass an Bundesbeschäftigten die mehr oder weniger mit sich selber beschäftigt sind! Herr Blocher war nicht lange Bundesrat... Fazit: Je weniger Bundesräte genau hinschauen, desto weniger wissen sie und umso länger verbleibt man in Amt und Würde.
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    1. Antwort von Steff Stemmer (Steff)
      Genau, Blocher hätte die Verwaltung um 50% reduziert, Aufträge die der Bund per Verfassung erledigen muss, hätte er privatisiert, damit die, die schon viel haben, auch noch an den Rest der Steuergelder kommt! Nun denn, Schneider-Amman hat zwar die Verwaltung nicht redimensioniert, aber dank seiner gnadenlosen Kompetenz und Aufsicht auch 6 private Reedereien beschenkt! Spielt aber alles keine Rolle, die SVP und FDP können das Geld bei den Sozialausgaben wieder zurück-sparen!
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