Bürokratie-Abbau: Schneider-Ammann mistet aus

Seit der Aufhebung des Mindestkurses ruft die Wirtschaft nach einem Bürokratie-Abbau. Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann versucht, dieser Forderung nachzukommen. Dabei zeigt sich bereits: Einfach wird es nicht.

Schneider-Ammann mit zwei Pferden.

Bildlegende: Schneider-Ammann weist dem Amtsschimmel die Türe. Keystone

Die Wirtschaft ächzt unter dem starken Franken – und fordert von der Politik, endlich Regeln zu streichen statt ständig neue aufzustellen. Dank einem Bürokratie-Abbau würden Unternehmer weniger Zeit damit verbringen, Formulare auszufüllen. Stattdessen hätten sie wieder mehr Zeit für die eigentliche Arbeit.

Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann hat den Ruf der Wirtschaft erhört und will im laufenden Jahr versuchen, überflüssige Regelungen zu streichen. Er hat deshalb seine Bundesämter aufgefordert, die vielen Verordnungen, Regeln und Vorschriften zu durchforsten, die den Gang der Wirtschaft in sehr enge Bahnen zwingen. Das berichtet die Sendung «10vor10».

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Weg mit den Vorschriften

4:06 min, aus 10vor10 vom 6.3.2015

Streichen, streichen, streichen

Besonders gut läuft die Ideenbörse im Bundesamt für Landwirtschaft (BLW). Dort liegen bereits ein paar Vorschläge auf dem Tisch, wie die Bauern vom Wiehern des Amtsschimmels etwas entlastet werden könnten.

So sollen Bauern beispielsweise die Standorte von mobilen Hühnerställen in Zukunft nicht mehr dokumentieren müssen. Auch Schlammbäder für Schweine sollen keiner Bewilligungen mehr bedürfen. Angedacht ist auch, die Daten für die Direktzahlungen zu harmonisieren, damit sich der Bauer darum nur noch einmal pro Jahr kümmern muss. Zudem schlägt das Bundesamt vor, dass Bodenanalysen in Zukunft nicht mehr obligatorisch sind.

Im Büro statt im Stall

Markus Ritter, Präsident des Schweizer Bauernverbands, begrüsst den Effort des Bundesrats. «Der administrative Aufwand in den letzten Jahren ist auch bei uns sehr stark gewachsen», sagt er. Ein Bürokratie-Abbau sei wichtig, damit die Betriebe effizienter würden und die Bauern wieder mehr Zeit für die Produktion hätten.

Bauer Rudolf Bigler im Stall mit seinen Kälbern

Bildlegende: Bauer Bigler würde gerne wieder mehr Zeit im Stall verbringen, statt sich mit Papierkram herumzuschlagen. SRF

Froh um einen Bürokratie-Abbau wäre auch Landwirt Rudolf Bigler. Bis zu zwei Stunden pro Tag schlägt er sich mit dem Ausfüllen von Formularen, dem Einreichen von Gesuchen oder dem Studieren neuer Vorschriften herum. Viel lieber würde er in dieser Zeit anderes erledigen – sich zum Beispiel um seine Tiere im Stall kümmern.

Bauern anhören

Bigler ist allerdings skeptisch, ob ihm die Anti-Bürokratie-Offensive etwas bringt. Dem Vorschlag, die Bodenanalysen zu streichen, kann er beispielsweise nicht viel abgewinnen. «Der Bauer hat ein Interesse daran, zu wissen wie der Boden ist.»

Für gewisse Labels müsse er ohnehin in regelmässigen Abständen eine Bodenanalyse machen. Sein Fazit: «Das würde eine gewisse Erleichterung bringen, doch es ist nicht dort, wo viel Fleisch am Knochen ist.» Bigler hat für das BLW einen anderen Vorschlag: «Es wäre wichtig, dass Experten mit Praktikern zusammensitzen und diskutieren, wo man den Hebel ansetzen kann.»

Ob die Bodenanalyse nun also gestrichen wird oder nicht, ist offen. Noch bleibt den Bundesämtern ein wenig Zeit für die Suche nach unproduktiven Vorschriften. Im Herbst soll das Verordnungs-Paket in den Gesamt-Bundesrat kommen. Weniger Bürokratie gibt's dann ab Januar 2016.