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Schweiz Bund beschlagnahmt Wertgegenstände und Vermögen von Flüchtlingen

Nicht nur in Dänemark: Auch in der Schweiz sollen Flüchtlinge die Kosten, die sie verursachen, zurückzahlen. Dazu müssen sie Bargeld und Wertgegenstände bei ihrer Ankunft abgeben.

Legende: Video Asylsuchende müssen Vermögen abgeben abspielen. Laufzeit 04:03 Minuten.
Aus 10vor10 vom 14.01.2016.

Wer als Flüchtling in die Schweiz kommt, der sucht Schutz – verursacht aber auch Kosten für den Staat. Aus diesem Grund sieht das Asylgesetz in der Schweiz vor, dass die Flüchtlinge sich an diesen Kosten beteiligen sollen. Konkret heisst das: Wer hier ankommt und Vermögenswerte, also Bargeld, Wertgegenstände oder Bankkontos mit Geld darauf hat, muss dies der Polizei, der Grenzwacht oder im Empfangszentrum angeben.

Im Merkblatt, das die Asylsuchenden bei ihrer Ankunft erhalten, steht: «Sind Sie bei Ihrer Ankunft im Empfangszentrum (EVZ) im Besitz von Vermögenswerten von umgerechnet über CHF 1'000, so sind Sie verpflichtet, diese finanziellen Mittel gegen Erhalt einer Quittung abzugeben.»

Flüchtlingshilfe spricht von «unwürdiger» Praxis

Für die Flüchtlinge ist das erstaunlich. Dem syrischen Familienvater A. wurde so bei einer Polizeikontrolle sein letztes Geld abgenommen. Seine Frau und er verkauften in Syrien ihr Haus, um mit den kleinen Kindern nach Europa zu kommen. Mit dem Geld finanzierten sie ihre Flucht, ein Grossteil des Bargeldes ging an Schlepper.

Gepäck von Flüchtlingen wird am Grenzübergang in Chiasso durchsucht.
Legende: Besitzen Flüchtlinge bei der Ankunft finanzielle Mittel in einem Wert von über 1000 Franken, gilt eine Abgabepflicht. Keystone

Bei der Ankunft in der Schweiz hatte A. noch gut 2000 Franken dabei – sein ganzes Vermögen. Doch die Hälfte davon nahmen ihm die Behörden ab. «Ich durfte 1000 Franken behalten, musste aber den Rest des Geldes abgeben und bekam eine Quittung dafür», erzählt er «10vor10».

«Das ist unwürdig», kritisiert Stefan Frey von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe. Dass man den Flüchtlingen das Geld wegnimmt komme ihm vor wie «staatliches Raubrittertum». Er fordert: «Das muss sich ändern». Man könne ja die Vermögen registrieren und bei Bedarf einziehen, schlägt Frey vor.

Insgesamt haben die Behörden im letzten Jahr allerdings nur gerade bei 112 Personen Vermögen eingezogen. Der Gesamtbetrag beläuft sich dabei auf 210'000 Franken.

Abgaben bis zu 15'000 Franken

Doch bleibt es für die Flüchtlinge nicht nur bei der Abgabe von Bargeld oder Wertsachen bei ihrer Ankunft. Denn: Sobald sie einen anderen Status haben und arbeiten können, müssen sie weiterhin zahlen.

Ihnen wird jeweils bis zu 10 Prozent ihres Lohnes als sogenannte Sonderabgabe abgezogen. Dies während maximal zehn Jahren. Diese Abgabe müssen sie leisten, bis sie die Gesamtkosten von 15‘000 Franken zurückbezahlt haben.

Beim Staatsekretariat für Migration (SEM) rechtfertigt man diese Praxis. Das Asylgesetz sehe vor, dass Asylsuchende oder Flüchtlinge dazu beitragen, die Verfahrens- und Vollzugskosten und auch allfällig erhaltene die Sozialhilfegelder zu decken, heisst es auf Anfrage.

«Wenn jemand freiwillig innerhalb von sieben Monaten ausreist, kann diese Person das eingezogene Geld wieder haben und mitnehmen. Ansonsten nützt das Geld zur Deckung der Kosten, die sie hier verursacht», präzisiert Léa Wertheimer vom SEM.

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41 Kommentare

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  • Kommentar von u. Felber (Keule)
    interessant ist, dass heute in DIE WELT.DE davon berichtet wird. Interessant auch, was die Bevölkerung aus dem nahen Ausland davon Hält.
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    1. Antwort von Ursula Schüpbach (Artio)
      Die inländische "Bevölkerung" ist ja bei manchen auch eher selektiv interessant.
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  • Kommentar von Ursula Schüpbach (Artio)
    "Auch ich finde den Bericht etwas verwirrend. Wenn ich wirklich ein Haus in einem Kriegsgebiet habe, kann ich es doch nicht verkaufen. Wer kauft so etwas, wenn es wirklich in einer Gefahrenzone liegt." - Christa Wüstner. Entwertung z.B. von Immobilien u. Gefahr vor Gewalt u. Bomben gehen mancherorts im gleichen Tempo voran. In den Fällen kann man nicht zwischen Kriegs- u. Wirtschaftsflüchtling unterscheiden. Man müsste einzelne Menschen aufspalten.
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    1. Antwort von Manuela Fitzi (Mano)
      @Fr. Schüpbach: oh doch, sehr wohl kann man zwischen Kriegs- u. W.Flüchtling unterscheiden. Es ist die Aufgabe von SEM sogar. Der Unterschied liegt im Status, was einem verliehen wird: Flüchtlingsstatus oder vorläufige Aufnahme. Die Flüchtlinge müssen die CH nach Kriegsende nicht verlassen, vorläufig aufgenommene schon. Und das ist richtig so. Stellen Sie sich vor, ganz Syrien würde fliehen. Wie war es nochmals: "Stell dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin."
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  • Kommentar von David Rothen (EinLinkerundmehr)
    2 Dinge stören: Erstens, dass diese Massnahme einen grösseren bürokratischen Aufwand schafft als eingenommen wird, sprich; die CH macht damit Minus. (Weshalb macht man es also, als Schikane?) Zweitens, dass reiche Migranten mit Pauschalsteuern und sonstnochwas umweibelt werden, während man den armen Migranten noch Geld abknöpft. Wo bleibt da die Gerechtigkeit?
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    1. Antwort von Ursula Schüpbach (Artio)
      Ja, eben. Mal ein ganz schlimmes Szenario und nur ein fiktives: Es wütet eine schlimme Terrorbande in Gstaad und niemand kann sie fassen und die Bewohner von Gstaad fliehen. Dann würde der Wert von manchen Immobilien dort dann rasant sinken.
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