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Schweiz Bund prüft Einsatz eines Sonderstabs Asyl

In den letzten Tagen sind viele Asylsuchende von Deutschland in die Schweiz weitergezogen. Laut dem Präsidenten der kantonalen Polizeidirektoren sollte sich die Schweiz überlegen, das sogenannte «Asyl-Notfallkonzept» in Kraft zu setzen. Und tatsächlich: Beim Bund wird dieses Szenario diskutiert.

Legende: Video Bund prüft Einsatz eines Sonderstabs Asyl abspielen. Laufzeit 1:34 Minuten.
Aus Tagesschau vom 07.11.2015.

Dieser Tage kommen mehr Flüchtlinge in die Schweiz als zuvor: In den letzten Tagen waren es 1400, was auf den Monat hochgerechnet doppelt so viel wären wie im September. Die Zunahme der Flüchtlinge beschäftigt auch die Kantone. Hans-Jürg Käser, der Präsident der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren, spielt mit dem Gedanken, das Asyl-Notfallkonzept des Bundes hochzufahren.

Steigende Asylzahlen der letzten Tage bereiteten den Kantonen Sorge, sagte Käser gegenüber Radio SRF. Und der Druck werde eher noch steigen. Ihm zufolge leben insbesondere in Deutschland zahlreiche nicht registrierte Menschen aus Afghanistan. In diesen Fällen habe das Dublin-Abkommen «nicht funktioniert».

«Ein politischer Entscheid»

Am Freitag haben Bund und Kantone offenbar Notfallszenarien diskutiert. Käser möchte für einen Entscheid zuerst die Entwicklung der Zahlen auf dem Tisch haben. Für ihn muss man sich aber angesichts der aktuellen Situation darüber Gedanken machen, «jetzt das Notfallkonzept hochzufahren».

Das Konzept sieht unter anderem einen Sonderstab vor. So bekäme der Bundesrat mehr Entscheidungsbefugnisse und könnte zum Beispiel ein Asyl auf Zeit einführen. Entsprechende Abklärungen laufen, wie Gaby Szöllösy, Sprecherin des Staatssekretariats für Migration, in der «Tagesschau» sagt. «Der Bund ist gemeinsam mit den Kantonen jetzt daran, die Lage zu analysieren, ob es den Einsatz eines Sonderstabs Asyl benötigt.» Dies sei allerdings ein politischer Entscheid, der noch nicht gefällt sei.

Für Käser könnte mit dem Notfallkonzept das Land in seinen Führungsstrukturen «fit gemacht» werden, um grössere Zahlen von Asylsuchenden zu bewältigen. «Ich würde mir wünschen, dass man innerhalb der nächsten 14 Tage die entsprechenden Beschlüsse fasst», sagte er gegenüber Radio SRF.

Schnellere Verfahren

Der Bundesrat hatte das Notfallkonzept Asyl im Jahr 2012 für ausserordentliche Lagen im Asylwesen verabschiedet. Zu den vorgesehenen Massnahmen gehört die Notstandsklausel im Asylgesetz. Sie ermächtigt den Bundesrat, zu regeln, wer Asyl bekommt und vereinfachte Verfahrensbestimmungen zu erlassen – in Abweichung zum regulären Asylgesetz.

Menschen laufen über einen Fussgängerstreifen
Legende: Flüchtlinge werden in Buchs von einem Grenzwächter auf einen Polizeiposten gebracht (25. September 2015). Keystone

Erst im September hatte der Bundesrat festgehalten, die Situation sei zwar schwierig, aber die Schweiz sei von einem Krisenszenario weit entfernt. Notrecht komme daher nicht in Frage. Die Voraussetzungen dafür wären nur bei einer ausserordentlich hohen Zahl von Asylsuchenden gegeben – wenn die Strukturen dauerhaft überlastet wären und eine ordentliche Behandlung der Asylgesuche auf unabsehbare Zeit nicht mehr sichergestellt wäre.

Allerdings hatte das Staatssekretariat für Migration vor wenigen Tagen seine Prognosen für Asylgesuche korrigiert: von maximal 31'500 auf 32'000 bis 34'000 Gesuche. Grund dafür ist die Entwicklung auf der Balkanroute.

67 Kommentare

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  • Kommentar von Franz NANNI (Aetti)
    und er prueft immer noch... ! seit Tagen... seit dem 7.11.2015....
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  • Kommentar von marlene Zelger (Marlene Zelger)
    Das Referendum gegen dier neue Asylgesetzrevision muss unbedingtunterstützt t werden, Durch dieses Gesetz erhält der Bund noch mehr Entscheidungsrecht, beispielsweise könnten Enteignung von Privatliegenschaften für Asylzentren erfolgen. Es darf nicht sein, dass im Asylbereich die Planwirtschaft eingeführt wird. sonst ist es um die Souveränität und direkte Demokratie bald geschehen. Nur noch echte Flüchtlinge soll das Land aufnehmen.
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  • Kommentar von A. Zuckermann (azu)
    Oooch, jetzt scheint die Schweiz auch noch gut vorbereitet zu sein, das ist wirklich doof! Dabei scheint`s, wollen doch alle das Asylchaos sehen, das mann uns im Wahlkampf versprochen hat. Flüchtlinge, die in unseren Bahnhöfen auf dem Boden schlafen, das wollen wir sehen. Nicht jene die im Postauto herumfahren. Nicht nur die Bahnhöfe, auch das Wetter ist gegen die SVP, denn Kälte soll die Flüchtlinge empfangen. Der tiefe Schweizerische Winter…
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    1. Antwort von Jürg Sand (Jürg Sand)
      Das mit dem Wetter kommt schon noch, A.Zuckermann. Die Massen, die Ihren etwas seichten Spott gänzlich die Luft ablassen die kommen auch noch. Die Aufnahmezentren und Notunterkünfte sind übrigens bereits übervoll, das Ende nicht in Sicht. Sie machen mir den Eindruck eines Kanufahrers einige Meter vor dem Rheinfall, der sich über die warnenden Rufer am Ufer amüsiert.
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    2. Antwort von A. Zuckermann (azu)
      Nach der Flutwelle jetzt der Wasserfall? Ich habe einfach das Gefühl, gewisse Leute wollen das wir scheitern. Und ich mache mich lustig über die Medien. Ein Beispiel? 250'000 Leute demonstrieren gegen TTIP. Haben Sie etwas davon in den Medien gelesen? Nicht? Aber wenn ein Bruchteil davon an der Pediga teilnehmen, ist der Blätterwald voll davon "die Stimmung kippt, die Stimmung..." "Besorgte Bürger überall"...lustig, nicht?
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