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Schweiz Bund warnt Kantone vor möglicher Flüchtlingswelle

Der Bund ruft die Kantone dazu auf, sich auf möglicherweise rasch steigende Flüchtlingszahlen vorzubereiten. Die Kapazitäten für Unterkünfte sollen erweitert werden. Das Staatssekretariat für Migration bestätigte einen entsprechenden Bericht der NZZ.

Acht Personen mit Koffern auf einem Trottoir, im Hintergrund grüne Wiesen und Hügel.
Legende: Asylbewerber aus Syrien im Emmental: Die Kantone sollen sich auf mehr Flüchtlinge einstellen. Keystone

In einem Brief fordert der Bund die Kantone dazu auf, sich auf möglicherweise schnell steigende Flüchtlingszahlen vorzubereiten. Darauf hätte Guido Graf in Luzern verzichten können: Der CVP-Regierungsrat und Vorsteher des Gesundheits- und Sozialdepartementes betont, dass man im kleinen Kanton Luzern innerhalb eines Jahres 750 neue Plätze für Asylbewerber geschaffen habe und daran sei, weitere zu schaffen.

Im Gegenzug habe der Bund die Kapazität gerade mal um 1000 Plätze erhöht. «Ich erwarte, dass der Bund mehr handelt und die Kantone nicht alleine lässt», sagt er. Der Bund habe schliesslich Truppenunterkünfte, die er bereitstellen könne.

Bund soll mehr Plätze zur Verfügung stellen

Auch beim Kanton St. Gallen ist man nicht zufrieden mit der Vorbereitung des Bundes auf die Zunahme der Anzahl Flüchtlinge. «Der Bund muss seine Kapazitäten erhöhen, um die Erstbefragungen sicherstellen zu können», sagt Fredi Fässler. Er ist SP-Regierungsrat und Vorsteher des Justizdepartements. Dabei ist St. Gallen auch ohne Aufforderung des Bundes gut vorbereitet: Der Kanton eröffnet demnächst drei weitere Asylzentren mit je 100 Plätzen.

Auf Anfrage beim Sozialdepartement des Kantons Aargau heisst es auch dort, man sei auf Kurs Der Aargau wird bis Ende Jahr 500 weitere Plätze für Flüchtlinge schaffen. Kritisieren will man den Bund nicht. Asylpolitik sei nur im Verbund zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden möglich. Alle drei seien entsprechend gefordert.

Vorausschauen um vorbereitet zu sein

Dieser Meinung sind auch die Verantwortlichen im Kanton Bern. Sie rechnen bis Ende Jahr gar mit über 1000 zusätzlichen Flüchtlingen. Der Berner Justiz- und Polizeidirektor Hans-Jürg Käser ist gleichzeitig auch Präsident der Justiz und Polizeidirektoren KKJPD und damit Ansprechpartner für den Bund. Er sieht den Brief des Staatssekretariats für Migration nicht als Kritik an den Kantonen.

Käser begrüsst die Aufforderung des Bundes an die Kantone ausdrücklich. «Wir müssen vorausschauen», betont er. Bund und Kantone würden nach dem Asyl-Notfallkonzept aus dem Jahr 2012 funktionieren. Und jetzt sei mit dem Brief des Bundes die Vorstufe zum Notfall ausgerufen worden. Dies bestätigt auch das Staatssekretariat für Migration.

Niemand weiss, wie viele kommen

Wie viele Flüchtlinge in den nächsten Wochen und Monaten tatsächlich in die Schweiz kommen, kann niemand voraussagen. Der Bund geht allerdings nach wie vor von insgesamt rund 29'000 Flüchtlingen im ganzen Jahr aus. Bislang sind knapp 20'000 Asylgesuche gestellt worden.

Allerdings sei die momentane Situation absolut unberechenbar, sagt KKJPD-Präsident Käser: «Die Entwicklung an der ungarisch-serbischen Grenze lässt erwarten, dass Asylsuchende neue Routen finden werden.» Sie könnten nun über Kroatien, Slowenien und Österreich weiterreisen und schon bald an der Schweizer Grenze stehen.

Deshalb sei es wichtig, dass der Bund die Situation laufend überprüfe und analysiere. Dazu habe das Staatsekretariat für Migration ein ständiges Lagezentrum Asyl eingerichtet.

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94 Kommentare

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  • Kommentar von Daniel Leibundgut (vvlidusik@yahoo.com)
    Liebe Leute. Dieses gesteuerte Prozedere zielt auf die neue Weltordnung hin.Schaut euch auf Youtube den letzten Teil ab 54. Minuten vom Vortrag von Walter Veith "Die neue Weltordnung " an und ihr werdet nachher wissen was auf uns in Europa noch zukommt. Viele Erkenntnisse.
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  • Kommentar von Otto Murbach (OttoMurbach)
    Solange die Massmedien, sowie viele von uns, unseren gehobenen Lebensstandard in den Ferien in ärmeren Ländern, vorführen und bekannt machen, wird es aus diesen Ländern Wirtschsafts-Flüchtlinge geben. Von dort wo Kriege geführt werden, vielfach mit Waffen welche nicht in diesen Ländern hergestellt werden, sie aber geliefert bekommen, kommen dann die Kriegsflüchtlinge. Also bitte kein aufbegehren und jammern, denn es ist nicht die Schuld dieser Flüchtlinge. Dieser Magnet wird immer anziehen.
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    1. Antwort von Ursula Schüpbach (Artio)
      Diese ganze Geschichte ist tatsächlich enorm vielschichtig. Nebst den emotional enorm aufgeladenen religiösen Geschichten von diversen Seiten her. Wobei es ja auch Regimes oder Diktaturen gibt oder gab, wo man Religion ausradieren möchte, was auch viel Elend verursachen kann. Man kann es drehen, wie man will, man findet ziemlich rasch gleich wieder Gegenbeispiele zu dem, was man vorher erwähnte.
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  • Kommentar von Franz NANNI (Aetti)
    Da haben sich viele gegen den Bundesrat und die Regierung ausgesprochen.. aber hat wer was getan???? Man koennte ja demo machen vor dem Bundeshaus.. oder an den BR schreiben... wenn die genug e-mails bekommen macht man zumindest etwas Wind.. und wenn man Glueck hat gibt es eine Antwort.. (ich warte allerdings schon Wochen..) Hier die Adresse: info@bk.admin.ch Wenn Ihr schon den Mut habt zu schreiben, vergesst die GUTE Kinderstube nicht... bitte!
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    1. Antwort von Ursula Schüpbach (Artio)
      Da würde ich dem Bundesrat schon eher empfehlen, "Pata Pata" von Miriam Makeba zu hören. Das groovt wenigstens etwas.
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