Bund wegen externen Politik-Beratern weiter in der Kritik

Der Bundesrat lässt vor allem bei externen Politik-Beratern die nötige Transparenz vermissen. Das kritisiert zum wiederholten Mal die Geschäftsprüfungskommission des Ständerats. GPK-Präsident Hans Hess stellt eine gewisse Sorglosigkeit fest und wird deutlicher: «Wir werden zu wenig ernst genommen.»

Berater

Bildlegende: Das Parlament fordert vom Bund seit Jahren mehr Transparenz im Bereich der externen Beratung. Keystone

Bereits vor neun Jahren hatte die ständerätliche Geschäftsprüfungskommission (GPK) den häufigen Beizug von Experten in der Bundesverwaltung kritisiert. Sie forderte vom Bundesrat Massnahmen und gab Empfehlungen ab.

Im neuesten Bericht kommt die Kommission nun zum Fazit: Die Hälfte der Empfehlungen wurde nicht oder nur teilweise umgesetzt.

GPK-Präsident Hess: «Wir werden zu wenig ernst genommen»

GPK-Präsident Hans Hess (FDP) äussert sich gegenüber SRF News enttäuscht, dass der Bundesrat wiederum keine konkreten Zahlen geliefert habe: «Wir kündigten damals an, dass Nachkontrollen folgen. Jetzt stellen wir bei der zweiten Nachkontrolle fest, dass wir viel zu wenig ernst genommen werden.»

Klar scheint nur: Die Bundesverwaltung hat ab 2006 Jahr für Jahr mehr Geld für Beraterinnen und Berater ausgegeben. Über 400 Millionen Franken waren es im vorletzten Jahr. Wie viel davon an Politik-Berater im engen Sinne ging – an Experten also, die direkten Einfluss auf Gesetze, Weisungen oder Verordnungen hatten – bleibt offen.

«  Politberater sind für die Politiker und das Parlament nie fassbar. »

Hans Hess
Präsident der Geschäftsprüfungskommission des Ständerats

Das ist laut Hess genau das Problem. Externe würden beigezogen, wenn man nicht mehr sicher weiter wisse. Doch Politberater seien für Politiker und Parlament nie fassbar: «Wenn sich der Bundesrat hinter solchen Expertisen versteckt, finden wir das nicht gut.»

Ziel: 90 Prozent intern erledigen

Der Bundesrat hat durchaus Schritte unternommen: Ab diesem Jahr lässt er mehr Aufgaben als bisher von eigenen Mitarbeitern erledigen. Das sei ein guter Anfang, doch es brauche mehr, stellt Kommissionspräsident Hess fest. Die externen Mandate müssten massiv heruntergefahren werden: «Zielgrösse müsste sein, dass 90 Prozent intern gemacht wird und zehn Prozent der Aufgaben noch extern vergeben werden.»

Antwort bis Ende Februrar erwartet

Zuständig ist das Departement von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf: Dieses will ab nächstem Jahr mehr Licht ins Dunkel bringen und die Transparenz über Beratungsmandate verbessern.

Zu den neuen Vorgaben der Geschäftsprüfungskommission muss sich der Gesamtbundesrat bis Ende Februar äussern. Ob eine deutliche Reduktion des Berateraufwands machbar wäre, wollte das Finanzdepartement heute noch nicht sagen.