Bund weist massiv mehr Eritreer weg

Kein Asyl und zurück nach Eritrea: Der Bund hat im letzten Jahr 230 eritreische Asylbewerber aus der Schweiz weggewiesen. Massiv mehr als in den Vorjahren. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe kritisiert, das sei eine Verschärfung.

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Nicht alle Eritreer dürfen in der Schweiz bleiben

6:46 min, vom 6.1.2016

«Ich bin total am Boden zerstört», erzählt die eritreische Asylbewerberin Merhauit der «Rundschau». Sie habe grosse Angst vor einer Rückkehr nach Eritrea. «Ich befürchte, dass ich im Gefängnis lande oder sonst irgendwo weggesperrt werde», sagt die junge Frau. Sie hat einen negativen Asylentscheid erhalten. Der Bund will ihr auch keine vorläufige Aufnahme gewähren, wie sie die meisten Eritreer erhalten. Für Merhauit sei eine Rückkehr nach Eritrea «nicht unzumutbar», so der Asylentscheid, der der «Rundschau» vorliegt.

Sommaruga sprach sich gegen Rückführungen aus

Laut Stefan Frey von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe handelt es sich nicht um einen Einzelfall. Solche Fälle würden zunehmen, weil der Bund strenger geworden sei: «Wir gehen davon aus, dass das Staatsekretariat für Migration (SEM) den Ermessenspielraum bei solchen Fällen eher zu Ungunsten der eritreischen Asylbewerber auslegt», sagt Frey.

Eine Frau mit Kapuze sitzend an einem Fluss.

Bildlegende: Der 30 jährige Merhauit aus Eritrea droht die Wegweisung. SRF

Das erstaunt: Noch im Sommer hatte Bundesrätin Simonetta Sommaruga gegenüber den Medien erklärt: «Klar ist, dass man Menschen nicht nach Eritrea zurückschicken kann.» Es handle sich dort um eine Diktatur.

Doch jetzt erhalten immer mehr Eritreer einen Wegweisungsentscheid und müssen zurück in ihre alte Heimat.

230 Fälle: ein neuer Höchststand

2015 hat das SEM bei 230 Asylbewerbern aus Eritrea eine Wegweisung verfügt. Im Vergleich zu den Vorjahren ist das eine deutliche Zunahme: 2014 haben 149 Asylbewerber einen solchen Bescheid erhalten. 2013 waren es 68 und 2012 sogar nur 24 Fälle.

ER Wegweisung von Eritreern

«Dass diese Zahlen angestiegen sind, hat schlicht damit zu tun, dass wir mehr Gesuche erhalten und mehr bearbeitet haben», erklärt SEM-Sprecherin Lea Wertheimer. «Wir haben unsere Praxis gegenüber Eritreern nicht verändert», widerspricht Wertheimer der Flüchtlingshilfe. Aber wenn jemand keiner Gefährdung ausgesetzt sei, dann müsse er die Schweiz verlassen. Auch nach Eritrea.

Keine Zwangsausschaffungen

Weil Eritrea nicht kooperiert sind keine Zwangsausschaffungen in das ostafrikanische Land möglich. Die abgewiesenen Asylbewerber können also nicht mit Zwang zurückgeführt werden. Sie haben aber auch kein Bleiberecht in der Schweiz: «Das Gesetz ist ganz klar, sie müssen die Schweiz verlassen», betont SEM-Sprecherin Lea Wertheier. Würden sie in der Schweiz bleiben, hätten sie nur Anrecht auf Nothilfe.

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe kritisiert diese Praxis. Diese Politik führe dazu, dass vielen nur noch ein Leben in der Illegalität bleibe oder die Flucht ins Ausland. «Dann exportiert die Schweiz das Problem einfach», so Stefan Frey.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Eritrea und Theke Mario Gattiker

    Aus Rundschau vom 26.8.2015

    Die Schweizer Politiker ringen mitten im Wahlkampf um Antworten. Im Fokus: Asylsuchende aus Eritrea. Nehmen sie echten Flüchtlingen den Platz weg oder stammen sie aus einem Unrechtsstaat? Ein dänischer Bericht zur Lage in Eritrea hält eine Rückführung für zumutbar. Die «Rundschau» hat den Verfasser des umstrittenen Papiers getroffen: Er distanziert sich und sagt, der Bericht sei manipuliert. An der Rundschau-Theke zu Eritrea: Mario Gattiker, Staatssekretär für Migration.

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  • Sondierungsreise nach Eritrea

    Aus Rundschau vom 1.7.2015

    Folter, willkürliche Verhaftungen und grausame Haftbedingungen: Mit diesen Aussagen suchen Eritreer in der Schweiz politisches Asyl. Doch die prekäre Menschenrechtslage in Eritrea wird nun in Frage gestellt: Von einem Bericht des Staatssekretariats für Migration. Auch England und Norwegen bewerten die Lage in Eritrea besser als früher und prüfen nun, weniger Eritreer aufzunehmen.

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  • Im Land der Dienstverweigerer

    Aus Rundschau vom 29.5.2013

    In den letzten Jahren haben 18 000 Eritreer in der Schweiz um Asyl ersucht und meistens auch bekommen. Grund: Desertion wegen angeblich jahrelangem Militärdienst. Die Rundschau konnte nach monatelanger Vorarbeit erstmals ins sonst total verschlossene Eritrea einreisen. Menschen sprechen über ihren „Militär“-Dienst („National Service“) in Spitälern, Hotels und beim staatlichen Fernsehen.