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Schweiz Bund will Kohäsionsbeitrag an Kroatien zahlen

Der Bundesrat will Kroatien 45 Millionen bezahlen – zum Abbau der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU, wie er schreibt. Damit soll Kroatien gleich behandelt werden wie die anderen sogenannt «neuen Mitgliedstaaten» der EU.

Kroatische und EU-Fahnen
Legende: Kroatien soll als neues EU-Mitglied einen Kohäsionsbeitrag erhalten. Keystone

Die Schweiz soll 45 Millionen Franken an die Modernisierung des jüngsten EU-Mitglieds Kroatien zahlen. Dies schlägt der Bundesrat dem Parlament vor. Er erfüllt damit ein Versprechen, das er vor einem Monat gegenüber der EU abgegeben hatte.

Damals ging es darum, die nach der Abstimmung vom 9. Februar blockierten Verhandlungen über ein Rahmenabkommen über institutionelle Fragen und verschiedene andere Dossiers wieder in Gang zu bringen. In eigener Kompetenz beschloss der Bundesrat Ende April, das Protokoll zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien zwar nicht zu unterzeichnen, Kroatinnen und Kroaten aber wie vorgesehen zum Schweizer Arbeitsmarkt zuzulassen.

Gleichbehandlung als Ziel

Gleichzeitig bestätigte er gegenüber der EU, dem Parlament einen Kohäsionsbeitrag an Kroatien von 45 Millionen Franken zu beantragen. Dies hat er am Mittwoch mit der Verabschiedung einer Botschaft zur Genehmigung eines Rahmenkredits getan. Das Engagement der Schweiz in Kroatien entspreche der in den letzten Jahren verfolgten Politik gegenüber den osteuropäischen Ländern, schreibt der Bundesrat in einer Mitteilung.

Die Schweiz leistet insgesamt rund 1,25 Milliarden Franken an Erweiterungsbeiträgen an zwölf neue EU-Mitgliedstaaten – mit Kroatien wären es dann rund 1,3 Milliarden. Die Unterstützung von ausgewählten Projekten und Programmen soll zum Abbau der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU beitragen. Damit helfe die Schweiz, die Lebenssituation vor Ort zu verbessern und mehr Sicherheit zu schaffen, schreibt der Bundesrat.

Wie das Geld in Kroatien konkret eingesetzt wird, ist noch nicht klar. Die Details der Zusammenarbeit und die thematischen Schwerpunkte werden einem bilateralen Rahmenabkommen direkt mit Kroatien vereinbart. Die Eckwerte des Einsatzbereichs der Mittel hat der Bundesrat allerdings bereits mit Brüssel festgelegt: Gefördert werden sollen unter anderem Projekte in den Bereichen Sicherheit, Stabilität, Umwelt und Infrastruktur sowie menschliche und soziale Entwicklung.

Parlament entscheidet

Bevor das Rahmenabkommen mit Kroatien ausgehandelt werden kann, muss das Parlament den Rahmenkredit genehmigen. Die gesetzliche Grundlage für dieses Engagement ist das Bundesgesetz Ostzusammenarbeit, das noch bis Ende 2017 in Kraft ist. Der Bundesrat rechnet damit, dass der Erweiterungsbeitrag an Kroatien bis dahin konkreten Projekten zugesprochen worden ist.

Mit seinen Zugeständnissen an die EU war der Bundesrat bisher erfolgreich: Letzte Woche hat in Bern die erste Verhandlungsrunde über das Rahmenabkommen zu institutionellen Fragen mit der EU stattgefunden. Auch die Gespräche über die Programme Erasmus+ und Horizon2020 sind wieder in Gang gekommen.

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10 Kommentare

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  • Kommentar von Hanspeter Schwarb, Eiken
    Der Sinn der Kohäsionszahlungen ist Aufbau in Osteuropa zu betreiben , damit diese ihre Wirtschaft ankurbeln und wir dorthin exportieren können. Stadler Rail liefert an diverse Osteuropäische Länder mittlerweile . Wir können nicht als Trittbrettfahrer den anderen Westeuropäer die ganzen Leistungen überlassen und dann die Früchte ernten. Norwegen als nicht EU Staat zahlt zudem die höheren Beiträge bei weitaus kleinerem Export von Güter in die Osteuropäischen Länder.
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  • Kommentar von Marcel Chauvet, Weißenstadt
    Eifrige Erbsenzähler sind hier fanatisch am Werk. Das sind doch mickrigste Almosen an arme vom Schicksal arg benachteiligte, frühere Ostblockstaaten, zudem die CH aufgrund eigener Interessenlage bestimmt, was mit dem Geld geschieht. Wundert mich ohnehin, dass es noch keine Volksabstimmung "Contra Kohäsion" gibt. Oh Herr vergib allen Geizhälsen, vor allem denen, die anderen nicht mal das Schwarze unter den Fingernägeln gönnen. Bei euch Schwestern und Brüder hilft nur noch beten.
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  • Kommentar von Björn Christen, Bern
    Dieser sozialistische UmFAIRteilungswahnsinn in Europa muss endlich aufhören! Obwohl 45 Millionen kein Heidengeld ist, ist es eine bodenlose Frechheit unserer rückgratlosen, EU-hörigen Regierung, nur Wochen nach der Annahme der MEI Schweizer Steuergelder an Kroatien zu verschenken. Einmal mehr wird der Volkswille mit Füssen getreten.
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