Bundesamt für Migration stoppt Ausschreibung

Das Migrationsamt hat die Ausschreibung für die künftige Bewachung der Asylunterkünfte gestoppt. Es ist der zweite Rückzug eines Millionenloses innert weniger Monate. Das könnte ein politisches Nachspiel haben.

Sicherheitskontrolle im Asylzentrum in Boudry/NE.

Bildlegende: Sicherheitsdienst für Asylunterkünfte gesucht. Keystone

Das Gesetz verlangt, dass das Bundesamt für Migration (BFM) Aufträge zur Sicherheit von Asylzentren alle fünf Jahre neu vergibt. Im Herbst schrieb es den Sicherheitsauftrag neu aus. Jetzt hat es ihn überraschend zurückgezogen, wie BFM-Sprecher Michael Glauser gegenüber Radio SRF bestätigt. «Wir haben das im Januar entschieden. Und diese Ausschreibung wurde am vergangenen Freitag vom Netz genommen.»

Es ist die zweite Millionen-Ausschreibung, die dem Migrationsamt nicht auf Anhieb gelingt. Bereits im Dezember brach es die Suche nach Betreuern seiner Asylunterkünfte ab und verschob die Ausschreibung auf die erste Jahreshälfte 2013.

Kosten höher als angenommen

Grund für den neusten Ausschreibungsstopp: Die Bewachung der Asylunterkünfte kostet mehr als angenommen. Das BFM berechnete die Sicherheitskosten noch einmal, während die Ausschreibung schon lief. Dabei stellte sich heraus, dass seine ursprüngliche Annahme viel zu tief war, wie Glauser erklärt. Hat sich das Migrationsamt verrechnet? «Wir haben diese Zahlen jetzt erhalten und gesehen, wie hoch die Kosten sind. Dementsprechend wurde das Projekt auch optimiert».

«Optimiert» heisst, dass der Millionenauftrag neu nicht nur einer Firma vergeben werden soll: «Wir kommen mit einer neuen Ausschreibung mit mehreren Losen und öffnen den Markt», sagt Glauser. Es sollen sich mehrere, auch kleinere Bewachungsfirmen bewerben können. So könne das Migrationsamt wirtschaftlicher arbeiten und erhalte zugleich bessere Angebote. Das sei letztlich zum Vorteil aller Beteiligten, betont Glauser.

Ein Fall für die parlamentarische Aufsicht?

In der Politik verliert man trotz der Beteuerungen des BFM langsam die Geduld. Der grüne Nationalrat Ueli Leuenberger: «Ich bin wirklich erstaunt, wie unsorgfältig, teilweise unüberlegt gehandelt wird». Zumal das Migrationsamt vom Parlament dafür bereits mehrmals kritisiert worden sei. Leuenberger kündigt an, die jüngste Panne werde ein politisches Nachspiel haben: «Ich werde ganz sicher in der Geschäftsprüfungskommission GPK intervenieren.»