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Schweiz Bundesanwalt geht gegen mutmassliche Islamisten vor

Derzeit laufen 33 Strafverfahren der Bundesanwaltschaft gegen mutmassliche Unterstützer von islamistischen Organisationen. Fast ein Dutzend Verfahren sei in den vergangenen Monaten eröffnet worden, sagte Bundesanwalt Michael Lauber der «NZZ am Sonntag». In Haft seien drei Männer.

Bundesanwalt Michael Lauber.
Legende: «Im Zweifelsfall eröffnet die Bundesanwaltschaft immer ein Strafverfahren», sagte Bundesanwalt Michael Lauber. Keystone

Die Bundesanwaltschaft habe in den letzten ein, zwei Monaten fast ein Dutzend Strafverfahren gegen Personen eröffnet, weil sie mutmasslich islamistische Organisationen unterstützt hätten. Das sagte Bundesanwalt Michael Lauber der «NZZ am Sonntag». Insgesamt laufen derzeit 33 derartige Verfahren bei der Bundesanwaltschaft.

Wegen eines solchen Verfahrens in Haft seien einzig drei Männer, sagte Lauber. Diese gehören der mutmasslichen Zelle der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Schaffhausen an. Einen weiteren vergleichbar schweren Fall gibt es laut Lauber nicht.

Reisen nach Syrien und Propaganda im Netz

Bei den Verfahren gehe es meist um «Dschihad-Reisen» zur Unterstützung von islamistischen Organisationen in Syrien, Irak, Somalia, Afghanistan oder Pakistan, sagte Lauber. Aber auch Propaganda für den IS im Internet habe zu Ermittlungen geführt.

Von IS-Stellungen in Irak steigt Rauch in den Himmel.
Legende: Stellungen des IS in Irak: Viele Verdächtige reisen in Krisenländer, um islamistische Organisationen zu unterstützen. Keystone

Den Anstieg der Verfahren in jüngster Zeit führt Lauber zum einen auf die vielen Hinweise aus der Bevölkerung und der Behörden zurück. «Die Sensibilität für terroristische Gefahren ist überall gestiegen, deshalb gelangen mehr und mehr Informationen zu uns.» Zum anderen habe sich auch der Umgang der Bundesanwaltschaft mit solchen Hinweisen gewandelt: «Ich habe entschieden, dass die Bundesanwaltschaft in Zweifelsfällen immer Strafverfahren eröffnet.»

Lauber will Trojaner einsetzen

Zudem führt die Bundesanwaltschaft gemäss Lauber in Zweifelsfällen Hausdurchsuchungen durch oder verhaftet verdächtige Personen. Und wenn es nötig wäre, würde er schon jetzt einen Trojaner zur Überwachung eines Terrorverdächtigen einsetzen, sagte Lauber. Der Einsatz solcher Spionagesoftware ist derzeit – vor Annahme des neuen Überwachungsgesetzes – eine rechtliche Grauzone.

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28 Kommentare

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  • Kommentar von Alex Bauert (A. Bauert)
    Wären die Links-Grünen realistischer, würden sie wohl das Referendum gegen das neue Überwachungsgesetz zurück ziehen. Das hat ja so was von keine Chance in diesen Zeiten ...
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  • Kommentar von Beat Gurzeler (B.Gurzeler)
    Wenn jetzt die Bundesanwaltschaft aktiver wird heisst das noch lange nicht das, das Bundesstrafgericht ein Urteil fällen muss, dann kommt das Bundesgericht daran, anschliessend wird es vom Europäischen Gerichtshof aufgehoben, oder gerügt, das heisst man geht über die Bücher, bis dann ist vermutlich schon ein Anschlag erfolgt. Wer etwas anderes bekannt gibt ist nicht auf dem aktuellen Stand, alles andere ist Geschwätz.
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    1. Antwort von W. Pip (W. Pip)
      Ihre Beschreibung birgt den Kern aller unerwünschten gesellschaftlichen Effekte: wir sind so dumm und gewähren unsere Freiheit (und ergo auch die entspr. Rechtsprechung) jedem. Auch dem, der sie schamlos offensichtlich gegen uns missbraucht.
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  • Kommentar von Patrik Schaub (Kripta)
    Wenn auch widerwillig - Rosarote Brillen fallen reihenweise. Blauäugige Zeitgenossen schrecken aus Multi-Kulti-Kuschel-Träumen auf. Wie Herr Kerzenmacher um 10.01 völlig richtig bemerkt hat: Stoppt endlich diesen Import von völlig integrationsunwilligen Kulturen! Wenn diese Leute für sich in der CH keine Perspektive sehen - nach Generationen! - sollen sie doch bitte schön, samt ihrer Religion, wieder gehen und sich ein anderes 'Paradies' aussuchen. Ihre Sozialhelfer sind dabei sicher behilflich.
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    1. Antwort von Werner Christmann (chrischi1)
      am besten nehmen sie ihre Sozialhelfer gleich mit.
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    2. Antwort von Andreas Baumgartner (A. Baumgartner)
      Wenn Sie die hier lebenden Muslime damit bezeichnen, von denen ca. 98% gut integriert sind, sodass ihr Gesinnungsmuster des Islam sich problemlos mit unseren CH-liberalen und demokratischen Werten lässt, dann liegen Sie falsch mit Ihrer Pauschalaussage der Unwilligkeit zur Integration.
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    3. Antwort von Christa lohmann (Saleve2)
      Ich glaube man muss bei Integration schon einen Unterschied machen. Es gibt viele Muslime die unter uns leben und versuchen sich unserem Lebensstil anzupassen, auch beachten, dass sie unsere Kultur respektieren. Aber richtig integrieren, das glaube ich nicht. Sie werden ihre Kultur leben und damit ihre Religion. Mehr dürfen wir auch nicht verlangen, denn das ist schon einer grosser Schritt. Mehr wollen wir auch nicht, als gegenseitige Achtung. Und das wird schwer , je mehr bei uns leben werden.
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