Der Bundesrat hat den Voranschlag 2017 verabschiedet. Um die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten zu können, will er einen Teil der Ausgaben als ausserordentlichen Zahlungsbedarf verbuchen.
Im Voranschlag 2017 resultiert ein Defizit von rund 600 Millionen Franken. Die Schuldenbremse lässt ein konjunkturelles Defizit von nur rund 350 Millionen Franken zu. Vor diesem Hintergrund beantragt der Bundesrat dem Parlament, 400 Millionen Franken als ausserordentlichen Zahlungsbedarf zu verbuchen.
Dabei handelt es sich um einen Teil der Mehrausgaben für den Asylbereich. Ohne den Anstieg der Migrationsausgaben wäre der Voranschlag schuldenbremsekonform, wie Finanzminister Ueli Maurer vor den Medien in Bern erklärte.
Parlamentsbeschlüsse drücken auf Portemonnaie
Der Bundesrat hat am Mittwoch auch den Finanzplan 2018-2020 verabschiedet. Er erwartet Defizite von 1,4 bis 2 Milliarden Franken pro Jahr. Den Bundeshaushalt belasten diverse Beschlüsse des Parlaments, darunter Mehrausgaben für die Armee.
Auch Beschlüsse zur Reform der Altersvorsorge, zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds und die voraussichtliche Weiterführung des Mehrwertsteuer-Sondersatzes für die Hotellerie tragen zum Loch in der Bundeskasse bei. Hinzu kommen ab 2019 voraussichtlich die Kosten der Unternehmenssteuerreform III.
Maurer kündigt weiteres Sparpaket für Herbst an
Die hohen strukturellen Defizite machten es unumgänglich, das im Mai angekündigte Stabilisierungsprogramm 2017-2019 vollständig umzusetzen, so Maurer. Darüber hinaus will der Bundesrat im Herbst die Eckwerte für ein weiteres Sparpaket festlegen. Es soll den Bundeshaushalt ab 2018 in Einklang mit den Vorgaben der Schuldenbremse bringen.
Extrem-Forderungen haben in den nächsten Jahren keinen Platz, weder von links noch von rechts.
Um den Sanierungsbedarf nicht weiter zu erhöhen, will der Bundesrat neue Aufgaben nur noch in Angriff nehmen, wenn diese «keinerlei Aufschub ertragen». Auch will er sich im Parlament dafür einsetzen, dass vorerst keine neuen Ausgaben beschlossen werden.
«Extrem-Forderungen haben in den nächsten Jahren schlicht keinen Platz, weder von links noch von rechts», sagte Maurer. Angesprochen auf mögliche Widerstände aus dem Parlament sagte der Finanzminister, er gehe davon aus, dass die Pläne des Bundesrates mehrheitsfähig seien. «Wir haben keine Alternative», so Maurer.
Entwicklung der Asylausgaben
| In der zweiten Jahreshälfte 2015 sind die Asylgesuche stark gestiegen. Insgesamt nahmen die Asylgesuche von knapp 24'000 im Jahr 2014 auf rund 40'000 im Jahr 2015 zu. Für das laufende Jahr werden bis zu 45'000 Gesuche erwartet. Dies führt zu einer hohen Anzahl von Personen im Asylverfahren und damit zu höheren Ausgaben von Bund und Kantonen im Bereich der Migration, wie das Finanzdepartement schreibt. Der Bund richtet den Kantonen für anerkannte Flüchtlinge und für vorläufig Aufgenommene Globalpauschalen aus. Die grösste Ausgabenkategorie sind die Globalpauschalen für die Sozialhilfe, sie machen knapp 70 Prozent der Migrationsausgaben aus. Ein ähnlich rascher Anstieg der Asylgesuche verzeichnete die Schweiz letztmals 1998/99 während der Kosovo-Krise. |
