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Bundesgericht entscheidet Ausschaffung auch bei blossem Tatversuch

Legende: Audio Landesverweis bereits bei Tatversuch abspielen. Laufzeit 02:56 Minuten.
02:56 min, aus Rendez-vous vom 15.05.2018.
  • Straffällige Ausländer sollen auch dann ausgeschafft werden, wenn es bei einem Tatversuch bleibt. Dies hat das Bundesgericht entschieden.
  • Das Bundesgericht weist damit eine Beschwerde eines Mannes ab, gegen den die Aargauer Justiz wegen versuchten Einbruchdiebstahls eine Landesverweisung verhängt hat.
Bundesgericht von aussen
Legende: Der Tatversuch reicht: Das Bundesgericht in Lausanne weist die Beschwerde ab. Keystone

Der Beschwerdeführer wurde 2017 zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt. Zudem verhängte die Aargauer Justiz eine Landesverweisung. Diebstahl in Verbindung mit Hausfriedensbruch fällt in den Katalog der Straftaten, wegen derer eine obligatorische Ausschaffung verhängt wird. Der Betroffene reichte die Beschwerde ein, weil es nur beim Versuch der Straftaten geblieben ist.

Resultat der Ausschaffungsinitiative

In seiner Beschwerde argumentierte der Betroffene, dass Artikel 66a StGB nur vollendete strafbare Handlungen nenne. Dies weist das Bundesgericht ab. Der Botschaft des Bundesrates zur fraglichen Gesetzesänderung sei «ausdrücklich» zu entnehmen, dass die Landesverweisung unabhängig davon auszusprechen sei, ob es beim Versuch geblieben ist.

Seit Oktober 2016 ist die Ausschaffungsinitiative im Strafgesetzbuch umgesetzt. Damit können ausländische Personen – wenn sie eine bestimmte Straftag begangen haben – für 5 bis 15 Jahre aus der Schweiz verwiesen werden.

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20 Kommentare

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  • Kommentar von Tobias Weiss (Weiss)
    Auch hier wird der anti-SVP-Reflex angwendet. Lustig, weil diese Verschärfung der Gesetze einzig der SVP zu verdanken ist. Ich würde mir wirklich mal wünschen, dass es um die Sache geht. Und nicht dass nur gewettert wird wenn die SVP auf der Pro-Seite steht oder etwas bejubelt wird, wenn die SVP auf der Contra-Seite ist. Aber wir werden die Linken wohl nie ändern können. Schade.
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  • Kommentar von Tobias Weiss (Weiss)
    Einmal mehr verdanken wir der SVP, dass es für die Bürger im Land etwas besser und sicherer geht. Dieses Urteil gab es nur wegen der Initiative der SVP. Dieser ständige Schutz der SP und Grünen für Kriminelle, kann ich nicht verstehen. .Die SVP macht etwas für und nicht gegen das Volk und das Volkswohl. Danke!
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  • Kommentar von Alex Volkart (Lex18)
    Ich finde es richtig dass auch Ausländer die hier verdächtig werden einen Anwalt haben können. Aber wenn die Beweiskraft schon recht erdrückend ist, sollte man ein Verfahren nicht unnötig verzögern können. Unterstützung sollen die bekommen, die sie wirklich verdient haben.
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