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Bundesgericht gegen Sonko Gambischer Ex-Minister bekommt Geld nicht zurück

Bei der Festnahme von Ousman Sonko sind 14'000 Franken beschlagnahmt worden. Diese wollte er zurück.

ousman sonko.
Legende: Ousman Sonko wird Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. SRF
  • Die 14'000 Franken, die bei einer Hausdurchsuchung beim ehemaligen gambischen Innenminister Ousman Sonko beschlagnahmt wurden, werden nicht freigegeben.
  • Das hat das Bundesgericht entschieden. Sonko wird beschuldigt, in seiner Heimat Verbrechen gegen die Menschlichkeit begannen zu haben.
  • Sonko ist seit Januar 2017 in der Schweiz in Haft.

Sonko will Geld für Wahlverteidiger

Legende: Video Gambischer Ex-Minister ist als Asylsuchender in der Schweiz abspielen. Laufzeit 18:21 Minuten.
Aus Rundschau vom 25.01.2017.

Bei der Festnahme Sonkos war Bargeld in Höhe von 14'000 Franken in verschiedenen Währungen beschlagnahmt worden. Sonko verlangte, dass ihm dieses Geld zur Deckung seiner Auslagen für seinen Wahlverteidiger ausgehändigt wird.

Bereits die Bundesanwaltschaft lehnte das Begehren ab, und die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts bestätigte diesen Entscheid Ende Juni.

Auch der Gang ans Bundesgericht bringt für Sonko nun nicht den erhofften Erfolg. Die Lausanner Richter folgen in ihrem Urteil der Argumentation der Vorinstanz.

Gelder bleiben blockiert

Sie halten fest, dass der Beschuldigte einen amtlichen Verteidiger zur Seite gestellt bekommen habe. Es gebe keinerlei Gründe anzunehmen, dass mit diesem keine wirksame Verteidigung gewährleistet sei. Die beschlagnahmten Gelder bleiben damit für die Begleichung der Verfahrenskosten blockiert.

Ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege hat das Bundesgericht ebenfalls abgewiesen. Es schreibt, dass Sonko seine finanziellen Verhältnisse nicht hinreichend offengelegt habe.

Was bisher geschah

Der ehemalige gambische Innenminister Ousman Sonko kam im November 2016 als Asylbewerber ins kantonale Durchgangszentrum Kappelen/Lyss. Nachdem sein Hintergrund bekannt wurde, wurde er im Januar 2017 festgenommen.

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4 Kommentare

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  • Kommentar von M. Roe (M. Roe)
    Und auch er darf, dank dem sogenannten "Rechtsstaat" einen Gratis-Anwalt resp. Verteidiger bekommen, +führt seinen Prozess auf kosten unserer Steuergelder weiter. Das ist wieder mal ein deutlicher Beweis, was das Wort "Rechtsstaat" heisst. Es hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun. die meisten Menschen glauben, dass das Wort "Rechtsstaat" etwas mit "Gerechtigkeit" (also Recht bekommen) zu tun hat. Leider ist es in der Realität genau das Gegenteil von dem was es vorgaukelt: "Ungerechtigkeit!"
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    1. Antwort von kurt trionfini (kt)
      Frau Roe: Gratisanwalt? Das haben Sie falsch verstanden. Ich zitiere: "Ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege hat das Bundesgericht ebenfalls abgewiesen. Es schreibt, dass Sonko seine finanziellen Verhältnisse nicht hinreichend offengelegt habe". Quelle: Obiger Artikel.
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  • Kommentar von A. Keller (eyko)
    Sonko wird beschuldigt, in seiner Heimat Verbrechen gegen die Menschlichkeit begannen zu haben. Schon damals galt er als treibende Kraft bei zahlreichen Schandtaten in seiner Heimat. Die Bundesanwaltschaft weitete die Strafuntersuchungen gegen den ehemaligen Innenminister von Gambia aus. Auslieferung ins Heimatland oder vor das Kriegsverbrechertribunal Den Haag^?
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    1. Antwort von Margot Helmers (Margot Helmers)
      Finde ich auch. Was will die Schweiz über Verbrechen in einen anderen Land urteilen. DDer hätte umgehend nach Gambia oder Den Haag überführt werden müssen. So ein Tag Gefängnis kostet auch noch um die CHF 400.-.
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