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Schweiz Bundesgericht: Kopftuchverbot an St. Galler Schule unzulässig

Ein Stück Stoff hat in St. Gallen für einen jahrelangen Rechtsstreit gesorgt. Ein Mädchen muslimischen Glaubens wollte mit einem Kopftuch den Unterricht besuchen. Nach verschiedenen Urteilen in der Vorinstanz, entschied heute das Bundesgericht: Das Verbot ist unzulässig.

In einer öffentlichen Beratung hat das Bundesgericht am Morgen entschieden, dass das Tragen eines Kopftuchs während des Unterrichts erlaubt ist. Das Verbot verletze die Religionsfreiheit und sei unverhältnismässig. Der Entscheid fiel mit vier gegen eine Stimme.

Vergeblich pochte der unterlegene Richter darauf, dass Gesetze für alle gelten müssten und dass bei anderen Vorschriften auch keine Ausnahmen aus religiösen Gründen bewilligt würden. Die Mehrheit sah keinen Grund, warum an öffentlichen Schulen ein Kopftuchverbot für Schülerinnen gelten sollte.

Nur eine konkrete Gefahr für den Religionsfrieden oder Sicherheitsargumente könnten Ausnahmeweise ein Kopftuchverbot nötig machen, urteilt das Bundesgericht.

Wie SRF-Korrespondent Sascha Buchbinder gegenüber SRF News berichtet, waren Familienangehörige bei der Urteilsverkündung nicht anwesend. Nur die Anwältin sei erschienen.

Legende: Video «Kopftuchverbot an Schulen aufgehoben» abspielen. Laufzeit 2:07 Minuten.
Aus Tagesschau vom 11.12.2015.

Stofftuch beschäftigt die Gerichte

Hintergrund des Urteils ist ein jahrelanger Rechtsstreit zwischen der Schulgemeinde St. Margrethen und einem Mädchen muslimischen Glaubens. Das Mädchen erschien nach den Sommerferien mit einem Kopftuch im Unterricht. Die Schulgemeinde händigte dem Vater des Mädchens noch am gleichen Tag eine Verfügung aus. Das Bildungsdepartement stützte diesen Entscheid. Das St. Galler Verwaltungsgericht hob das Verbot allerdings wieder auf.

Bundesverfassung schützt Kopftuch

Das Tragen eines Kopftuchs aus religiösen Gründen wird durch die in der Bundesverfassung verankerte Glaubens- und Gewissensfreiheit geschützt.

Auch religiös motivierte Bekleidungsvorschriften sind vom Schutz des Artikel 15 der Bundesverfassung erfasst, wie das Bundesgericht in seiner bisherigen Rechtsprechung festgehalten hat.

Zweiter Kopftuch-Entscheid in der Ostschweiz

Legende: Video «Das Comeback des Kopftuchs» abspielen. Laufzeit 3:42 Minuten.
Aus 10vor10 vom 11.12.2015.

Ein Kopftuchverbot muss entweder durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt werden oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter. Zudem muss eine allfällige Beschneidung des Rechts verhältnismässig sein. In dem vorliegenden Fall sieht das Bundesgericht diese Verbotsgründe als nicht erfüllt.

Das Bundesgericht hat schon im Juli 2013 einen ähnlichen Fall behandelt. Damals ging es um zwei Mädchen in der Gemeinde Bürglen (TG), die ebenfalls das islamische Kopftuch während des Unterrichts tragen wollten. Das Bundesgericht sah die Voraussetzungen für ein Verbot als nicht erfüllt an.

218 Kommentare

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  • Kommentar von Marlies Artho (marlies artho)
    Wenn man immer ein Kopftuch trägt,werden da nicht die Sinnesorgane geschädigt,weil durch dieses Kopftuch tragen die Ohren und Haare bedeckt sind?Wirkt dies nicht auf die Psyche eines Menschen was schädlich ist für die Entwicklung einer Person?Die Haare sind unsere Antenne,die Ohren sind da um Meinungen offen und frei entgegen zu nehmen, diese zwei Elemente unseres Körpers,die uns durch die Geburt mitgegeben wurden,sind bedeckt und zurückgebunden,eventuell könnte man Wissenschaftlich überprüfen.
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    1. Antwort von Niklaus Bächler (parteilos!!)
      Die Landfrauen und Trachtengruppen würden sich ob ihrem Vorstoss sicherlich freuen! Oder der Skifahrer, all die coolen Jugendlichen, die jetzt Mützen tragen, weil es einfach nur sehr cool ist! Merken sie, wie schwierig solche Begründungen werden können, die sie hie vorbringen? Lassen wir den Menschen dies doch, wir tun dasselbe, nur auf eine leicht veränderte Art. Seien sie kulant und etwas weltoffener, das hilft. Lieben Gruss nach Schmerikon
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    2. Antwort von Marlies Artho (marlies artho)
      N.Bächler ihr vergleich hinkt,da bei den Landfrauen das tragen der Kopfbedeckung genauso wie die Mützen bei kälte, auf freiwilliger Basis ist. Velo, Ski, und Töff -Helme dienen zum Schutz einer Person und werden auch nicht immer getragen. Entspricht dies wirklich dieser Religion, weiss ich nicht?Hörte auch andere Meinungen, dass, das Kopftuchtragen nicht dem entspricht was der Islam ausmacht.Ja kulant könnte man sein,wenn man zur Integration bereit wäre und unsere Werte auch respektieren würde.
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  • Kommentar von Niklaus Bächler (parteilos!!)
    Viele hier haben leider sehr ideologisch geprägtes Bild des gemässigten Islam. Doch jeder fühlt sich dazu berufen, diese Religion per se zu verteufeln, nur weil er am Stammtisch «geimpft» wurde. Wer sich einmal in seinem Leben ein muslimisches Land besuchte, wird zurück kommen & merken, dass er seine Meinung revidieren muss. Doch kann er sich am Donnerstag-Abend-Stammtisch dann auch durchsetzen? Wohl kaum! Deshalb bleiben diese Vorurteile in unserer selbstgerechten Gesellschaft verwurzelt!
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    1. Antwort von H. Kaalam (Aitheantas a thabhairt don ealaín tú)
      "Viele hier haben leider sehr ideologisch geprägtes Bild des gemässigten Islam." Merci. Das kann ich zu 100% teilen. Viele haben wirklich ein sehr ideologisch geprägtes Bild wie alle vom Islam gemässigt sei. Das sind dann die Gutmenschen wo aber jeden mit anderer Meinung verunglimpfen, weil sie ideologisch von der Grünen Partei so geimpft wurde. Ich sage auch, man darf nicht alle Menschen aus dem Islam in den gleichen Topf werfen. Genau so wenig wie Andersdenkende, mein Guter Niklaus Bächler
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    2. Antwort von H. Kaalam (Aitheantas a thabhairt don ealaín tú)
      "Viele hier haben leider sehr ideologisch geprägtes Bild" Darf man sich erlauben wer das hier haben soll? Bitte um Details. Wieder alle mit anderer Meinung?
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  • Kommentar von Peter Escher (Peter)
    Super Urteil : .. nun können Edelweishemden in Schulen, auch nicht mehr verboten werden ..!
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    1. Antwort von Ursula Schüpbach (Artio)
      Schon Hugo Loetscher hatte herausgefunden, dass die Walliser eine gewisse Zeit lang noch etwas anders gerechnet haben als andere. So what? "Der bald 80 Jahre alte Schriftsteller Hugo Loetscher reagiert auf die aktuelle Wirtschaftskrise mit der Frage nach der «Schweizer Identität..." http://www.srf.ch/play/radio/samstagsrundschau/audio/hugo-loetscher-80-und-kein-bisschen-leise?id=b50cbc73-c8a0-4edd-b737-73ecd7b9b449
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