Zum Inhalt springen

Header

Inhalt

Bundesgerichts-Entscheid Die Mieter haben gerade ziemlich viel Geld verloren

Selten hat ein Bundesgerichts-Entscheid so unmittelbare und potenziell massive Auswirkung aufs Portemonnaie der Schweizerinnen und Schweizer: Diese Woche setzten fünf bürgerliche Richter und Richterinnen der Ersten zivilrechtlichen Abteilung die Mietpreise hierzulande um mehrere Hundert Franken pro Wohnung hinauf. Für eine heute 1360 Franken teure Wohnung kann neu – je nach Finanzierungsart – über 2000 Franken verlangt werden. 700 Franken mehr. Wie geht das?

Gemäss Gesetz gibt es keine Marktmiete in der Schweiz

Bei Mietwohnungen gibt es in der Schweiz – wenn der Vermieter sich ans Gesetz hält – keine Marktpreise. Die Politik wollte die Mieter nicht den Gesetzen des Marktes aussetzen, Wohnen ist nicht freiwillig. Deshalb gilt in der Schweiz eine Beschränkung der Renditen auf Mieten. Die Beschränkungsformel aus dem Jahre 1986 hat das Bundesgericht nun massiv entschärft. Es fand, Pensionskassen würden heute mit Mietwohnungen wegen der tiefen Zinsen zu wenig Gewinn machen. Deshalb hat es die Formel für alle Vermieter verändert, sodass Wohnungen künftig beim Mieterwechsel auf einen Schlag um mehrere hundert Franken mehr kosten können. Für Neubauwohnungen gilt das ebenfalls.

Es könnte mehr Leersanierungen geben

Potenziell 800 Millionen Franken jährlich könnte das die Mieter kosten. Das zeigt eine Berechnung von SRF, welche die Anzahl Mietwohnungen institutioneller Anleger (Pensionskassen, Versicherungen, Banken), die Anzahl jährlicher Wohnungswechsel und die oben beschriebene Erhöhung von 700 Franken für eine Durchschnittswohnung berücksichtigt. Es ist keine genaue Rechnung, wohlgemerkt, sie lässt aber die Dimension erahnen. Salopp gesagt wechseln hunderte Millionen aus den Taschen der Mieter zu Versicherern und Pensionskassen. Eine zusätzliche Zwangsvorsorge via Mietaufschläge.

Auch Mieter, die keinen Wohnungswechsel ins Auge fassen (müssen), können nicht zurücklehnen: Weil mit einem Mieterwechsel plötzlich deutlich mehr Rendite lockt, könnten auch die sogenannten Leersanierungen von Altliegenschaften zunehmen. Anstatt dass Mieter während der Renovation weiter wohnen können, wird das Haus leergeräumt. Mit neuen Mietern kann der Vermieter den höheren Renditesatz anwenden.

Das Gericht greift in demokratischen Prozess ein

Brisant am Bundesgerichts-Entscheid ist weiter, dass er in den demokratischen Prozess eingreift: Im Parlament sind Vorstösse hängig, welche die nun vom Gericht vorweggenommenen Änderungen ebenfalls fordern. Das Gericht bezieht sich in seiner Urteilsbegründung darauf – aber der Ständerat entscheidet erst am 15. Dezember. Sollten die Vorstösse durchkommen, wird das Gericht im Nachhinein vom Gesetzgeber gestützt – was doch mindestens ungewöhnlich ist.

Der Mieterverband ist empört, wehrt sich gegen die Vorstösse und droht mit dem Referendum. Nur, selbst wenn er es gewinnen würde: Der Gerichtsentscheid ist damit nicht vom Tisch. Die Mieter haben gerade ziemlich viel Geld verloren.

Michael Perricone

Michael Perricone

Stv. Leiter Inlandredaktion, SRF

Personen-Box aufklappenPersonen-Box zuklappen

Michael Perricone ist stellvertretender Leiter der Inlandredaktion von SRF TV. Zuvor arbeitete er als Autor und Produzent bei der «Rundschau» und war stellvertretender Redaktionsleiter von «10vor10».

Rendez-vous, 20.11.2020, 12:30 Uhr

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen

186 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Robi Mühlebach  (Verito)
    Skandalös.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Richard Willi  (rwill)
    Das BG erlaubt im vorliegenden Fall dem Mieter Fr. 1400 für eine 4.5-Zimmer Wohnung zu verlangen statt nur Fr. 900 nach bisheriger Regelung... ich weiss wirklich nicht weshalb hier dieses Geschrei von Wucher, Ausbeutung, Umverteilung nach oben, niemand kann sich das leisten etc. losgeht... Fr. 1400 für eine 4.5-Zimmer Wohnung ist immer noch billig, oder erwarten die Kommentatoren, dass die Wohnung gratis abgegeben werden soll?
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Steve Meier  (smeier)
      Es scheint mir etwas vage aus der Ferne zu beurteilen welcher Preis für die besagte Wohnung angepasst ist.

      Fakt ist, dass der Aufschlag immens ist. Entweder neu primär Nettorendite, oder der Vermieter hat bisher massive Verluste eingefahren, was aber von erheblicher Inkompetenz zeugen würde, die Ich dem Vermieter hier nicht unterstellen möchte.

      Mit kostenbasierter Mietkalkulation hat das nichts zu tun.
      Reale Kosten plus eine vertretbare Rendite. Angemessen = in etwa Verzinsung PK Vermögen
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Walter Matzler  (wmatz)
    Luft, Wasser und Boden sind Voraussetzungen für jegliches Leben. Ale drei Elemente dürften niemals in Privatbesitz sein. Beim Boden hat man das längstens verpasst, beim Wasser sind Ansätze für Privatisierung vorhanden und für die Atemluft wird man - wenn es so weiter geht - irgendwann auch einmal eine Steuer entrichten müssen. Mensch, mach die Augen auf bevor es dunkel wird.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen