Bundespersonal soll Gürtel enger schnallen

Ab 2016 werden Lohnerhöhungen und Leistungsprämien beim Bundespersonal kleiner als bisher ausfallen. Auch bei der beruflichen Vorsorge könnte es zu Anpassungen kommen. Die Personalverbände laufen Sturm.

Gestapelte Fünffrankenstücke

Bildlegende: Der Bund könnte mit den Sparmassnahmen bis zu 30 Millionen Franken sparen. Keystone

Der Bundesrat schraubt an den Anstellungsbedingungen des Bundespersonals. Mit den beschlossenen Massnahmen könnten ab dem nächsten Jahr 30 Millionen Franken gespart werden.

Die individuelle Lohnentwicklung werde um bis zu 2 Prozent gesenkt werden. Die Leistungsprämie von bisher maximal 15 Prozent soll auf 10 Prozent gesenkt werden. Für Leistungsprämien würden künftig nur noch 0,5 statt wie bisher 0,7 Lohnprozente zur Verfügung gestellt. Die Treueprämie, die bisher alle 5 Jahre gewährt werde, soll neu erstmals nach 10 Dienstjahren ausgerichtet.

Zusätzliche Massnahmen werden geprüft

Der Bundesrat hat für diese Anpassungen dem Finanzdepartement den entsprechenden Auftrag erteilt. Andere Massnahmen sollen noch vertieft abgeklärt werden – etwa ein Lohnsystem ohne Automatismus und ohne Ortszuschlag.

Anpassungen gäbe es auch in der beruflichen Vorsorge. So soll etwa der Anspruch auf eine Beteiligung des Arbeitgebers an der Finanzierung einer Überbrückungsrente aufgehoben werden.

Proteste von den Personalverbänden

Die Massnahmen tragen laut Bundesrat dazu bei, die Finanzen des Bundes zu stabilisieren. Die Spitzen der Personalverbände wurden von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf vorab über die Pläne informiert. Diese protestierten in einer Mitteilung heftig und sprechen von einem Verstoss gegen die Sozialpartnerschaft. Nach eigenen Angaben haben sie das Sparpaket abgelehnt.

Bundespersonal unter Druck

Das Bundespersonal ist in letzter Zeit von bürgerlicher Seite stark unter Druck gekommen. FDP und SVP sprachen sich in der Sondersession im Mai für Einsparungen aus, die zur Entlassung jedes sechsten Bundesangestellten geführt hätten. Der Bundesrat selber plant für nächstes Jahr ein Nullwachstum bei den Ausgaben, was auch das Personal treffen wird. Ab 2017 soll dann Personal abgebaut werden.

Bund macht höhere Einnahmen

Der Bund rechnet 2015 mit einem Überschuss von 900 Millionen Franken. Budgetiert waren 400 Millionen. Der Überschuss kommt trotz hoher Mindereinnahmen zustande. Grund sind umfangreiche Kreditreste. Diese umfassen gemäss Hochrechnunen des Bundes 2,7 Milliarden Franken und kompensieren die Mindereinnahmen von 1,5 Milliarden deutlich.