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Schweiz Bundespräsident nach Abstimmung auf Achse

Didier Burkhalter hat ein dichtes Reiseprogramm: Deutschland und Frankreich sind seine ersten Ziele nach dem Ja zur SVP-Initiative über die Begrenzung der Zuwanderung. In Berlin und Paris will der Bundespräsident über die Umsetzung dieses Volksentscheides sprechen. Keine leichte Aufgabe.

Didier Burkhalter geht in der Altstadt von Bern hinter einem Parkverbotsschild vorbei.
Legende: Didier Burkhalter ist auf dem Weg zu Gesprächen. Ob dabei etwas herauskommt, ist fraglich. Keystone

Bundespräsident und Aussenminister Didier Burkhalter ist im doppelten Sinne «auf Achse». Er reist viel. Und er reist gleich in die beiden Länder, die man als die starke Achse innerhalb der EU bezeichnet. Deutschland und Frankreich: Um diese beiden grossen und früher stark verfeindeten Nationen ist die EU als Friedensprojekt aufgebaut worden. Wenn Berlin und Paris zusammenspannen, dann ist das auch heute noch von grosser Bedeutung in der EU.

Merkel, Steinmeier und Fabius sind sich einig

Darauf dürfte auch die Reiseplanung des Schweizer Bundespräsidenten ausgerichtet sein. Er trifft am Morgen in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel, am Mittag Aussenminister Frank-Walter Steinmeier, und am Abend in Paris den französischen Aussenminister Laurent Fabius. Niemand rechnet damit, dass die sehr schwierige Ausgangslage nach dem Schweizer Volksentscheid heute bereits eine Lösung findet.

Sehr wohl aber könnte sich heute schon zeigen, wie äusserst schwierig das werden wird. Die Schweiz will die Zuwanderung von Ausländern mit Kontingenten einschränken, die EU lehnt das nach wie vor kategorisch ab. Das sagt die EU-Kommission in Brüssel, das sagte auch Fabius schon ganz klar, und das sagen Politiker in Berlin ebenso.

Ausnahmen setzen ein falsches Signal

CDU-Fraktionschef Volker Kauder betonte zwar seinen Respekt vor dem Schweizer Volk und seinem Votum. Aber er sagte gleichzeitig, die Personenfreizügigkeit sei nun mal ein Teil des Sockels, auf dem die EU aufgebaut wurde. Wer die Vorteile im Umgang mit dieser EU geniessen wolle, müsse auch mit den Nachteilen leben, die damit verbunden seien.

Deutschland werde sich nicht für Ausnahmen zugunsten der Schweiz stark machen, sagt Kauder, denn damit würde man ein ganz falsches Signal an die EU schicken. Denn in der EU gibt es ja auch Länder, welche die Freizügigkeit einschränken wollen. Solche Zugeständnisse würden die Substanz der EU angreifen, fürchten viele in Berlin und in Paris.

Ob Merkel, Steinmeier und Fabius nach den Gesprächen mit Burkhalter auch solche Töne anschlagen werden, weiss man noch nicht. Aber alles andere wäre wohl eine sehr grosse Überraschung.

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44 Kommentare

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  • Kommentar von K.D.Waldeck, Bellinzona
    Die Mission unseres Bundespräsidenten zeigt wieder einmal auf wie schwierig das Amt eines Bundesrates sein kann. Ist er doch gezwungen im Rahmen des Konkordates, unabhängig von seiner eigenen Meinung, die Meinung der Mehrheit des Volkes zu vertreten. Hier zeigen sich dann die wahren Qualitäten eines CH-Politikers.
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  • Kommentar von Ch. Gerber, Basel
    Wenn die Personenfreuzügigkeit nicht wie Vertraglich geregelt neu Verhandelt werden kann, muss diese Sofort gekündigt werden. Dann gibt es keine probleme mehr. Fertig.
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  • Kommentar von W. Helfer, Zürich
    BRP Burkhalter muss der EU noch lange keine Lösungen präsentieren. Er sollte aber der EU klar machen, dass das PFZ-Abkommen nachverhandelt werden kann, weil es so im Vertrag steht und die EU dieses ja unterschrieben hat. Auch die EU muss sich an Verträge halten und kann sich nicht einfach diktatorisch aufführen. Ansonsten wird sie immer mehr Wiederstand bekommen.
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    1. Antwort von Marlene Zelger, 6370 Stans
      Tut sie eben nicht. Und die Reaktion auf diese sture Haltung wird sie hoffentlich bei den Europawahlen deutlich zu spüren bekommen. Die Untertanen von Brüssel haben genug vom verkrusteten EU Klumpen.
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