Bundespräsidentin Sommaruga zieht Bilanz

Zwei Bilder werden von Simonetta Sommarugas Jahr als Bundespräsidentin in Erinnerung bleiben: Wie sie am Trauermarsch nach dem Anschlag auf «Charlie Hebdo» in Paris teilnimmt. Und wie sie von EU-Kommissionspräsident Juncker bei einem Treffen in Brüssel innig auf die Wange geküsst wird.

Das Bild ging um die Welt: Europäische Spitzenpolitiker – darunter Simonetta Sommaruga – protestierten im Januar mit einem Trauermarsch gegen den islamistischen Anschlag auf die Redaktion der Satirezeitschrift «Charlie Hebdo» in Paris. Im November erschütterten erneut Attentate die französische Hauptstadt.

Jüngst gab es auch in Genf einen konkreten Terrorverdacht. Das Stadtfest fand aber trotzdem statt. Das sei sehr wichtig: «Genf hat am Wochenende die Escalade gefeiert, und das ist gut so.» Genf habe sich in seiner Freiheit nicht einschränken lassen, sagte Sommaruga vor den Bundeshausjournalisten in Bern. «Wir dürfen uns unsere Freiheit nicht nehmen lassen, wir müssen sie gemeinsam verteidigen.»

Video «Sommarugas Präsidialjahr» abspielen

Sommarugas Präsidialjahr

1:40 min, aus Tagesschau am Mittag vom 14.12.2015

Schweiz vom grossen Flüchtlingsansturm verschont

Neben dem Terror prägte die Flüchtlingskrise das Amtsjahr der Bundespräsidentin. Die Schweiz sei bisher vom ganz grossen Ansturm verschont geblieben. Und die Neuorganisation des Asylwesens sei erfolgreich, sagte Sommaruga.

Dieses Jahr sei das Hauptthema ihrer Arbeit aber das Verhältnis zur EU gewesen. Als Bundespräsidentin war sie oft unterwegs in europäische Hauptstädte – mit der Aufgabe, die Kontakte zu verbessern. Ein zentrales Ereignis war dabei ihr Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Februar in Brüssel.

Besseres Klima zwischen Bern und Brüssel

Dort wurde sie von Juncker euphorisch geküsst. Aber dieser Kuss, diese Annäherung sei durchaus auch politisch zu verstehen, sagt Sommaruga: «Wir sind in diesem Jahr in dieser Frage etwas weitergekommen. Vor allem haben wir in diesem Jahr die Basis für eine Lösung geschaffen.» Die Basis zu einer Lösung soll eine Schutzklausel sein, mit der die Schweiz die Zuwanderung beschränken könnte.

Sommaruga hält Juncker die linke Wange hin, der küsst sie mit halboffenem Mund.

Bildlegende: 2. Februar 2015: Sommaruga hält Juncker die linke Wange hin, der drückt ihr einen ordentlichen Schmatzer auf. Keystone

Sommaruga und ihre Bundesratskollegen haben zudem erreicht, dass sich die EU mindestens gesprächsbereit zeigt. Und so reist die Bundespräsidentin nächsten Montag zu einem neuen Treffen mit Juncker nach Brüssel. Auch beim Besuch von Angela Merkel in Bern habe sie festgestellt, dass sich das Klima zwischen der Schweiz und der EU verbessert habe.

Auf Dialogbereitschaft und eine gute Zusammenarbeit aller Parteien hofft die Bundespräsidentin auch im Inland. Sie appelliert speziell an die Mitteparteien: «Neigen sie, wie es in letzter Zeit oft geschah, auch weiter nach rechts? Oder setzen sie ganz klare, scharfe Grenzen gegen rechts-aussen? Setzen sie sich für den Rechtsstaat und für das Völkerrecht ein? Wir werden sehen», so Sommaruga.

Übergabe an Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann

Sie war oft auf Reisen, war in ihren Dossiers voll gefordert; ausserdem musste sie die Bundesratssitzungen leiten – es sei ein sehr intensives Jahr gewesen, gesteht Sommaruga: «Was zu kurz kommt, ist die Zeit neben der Arbeit. Aber das ist ja auch das Gute an diesem Präsidialjahr: Man weiss auch, dass es wieder aufhört, und man kann die Zeit nachher wieder anders organisieren.» Sie scheint nicht unglücklich, dass sie in der Silvesternacht das Bundespräsidium in die Hände ihres Ratskollegen Johann Schneider-Ammann legen kann.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Sommarugas Jahr als Bundespräsidentin

    Aus Tagesschau vom 14.12.2015

    Ein Jahr lang hat Simonetta Sommaruga die Schweiz auf höchster Eben vertreten und war vor allem in den Verhandlungen mit der EU gefordert. Bevor sie ihr Amt an Bundesrat Johann Schneider-Ammann übergibt, zieht sie Bilanz.