Zum Inhalt springen

Schweiz Bundesrat bestätigt Völkerrecht vor Landesrecht

Völkerrecht soll weiterhin vor Landesrecht gehen – auch ohne den Segen des Volkes. Der Bundesrat hat eine Hierarchisierung völkerrechtlicher Verträge nach ihrer demokratischen Legitimation abgelehnt. Die Vereinbarkeit von Volksinitiativen und Völkerrecht bleibt damit ungeklärt.

Plakat der Minarett-Initiative
Legende: Konflikte zwischen Landes- und Völkerrecht beschäftigen die Politik seit Jahren, so auch bei der Minarett-Initiative. Keystone

Völkerrecht geht vor Landesrecht, auch wenn sich das Volk nicht dazu äussern konnte. Dabei soll es auch bleiben. Der Bundesrat lehnt eine Abstufung völkerrechtlicher Verträge nach ihrer demokratischen Legitimation ab.

Keine Hierarchisierung des Völkerrechts

Der Bundesrat hat infolge einer Motion der FDP die Frage untersucht, ob wie für das innerstaatliche Recht auch für das Völkerrecht eine Hierarchie und damit eine klare Konfliktregel nach demokratischer Legitimation gelten könnte.

Zuoberst würden demnach Verfassung und jene völkerrechtlichen Verträge stehen, für die das Referendum obligatorisch ist. Danach kämen Bundesgesetze und Völkerrecht, die dem fakultativen Referendum unterstehen und schliesslich jene Erlasse, über die nicht abgestimmt werden kann.

Gefährdete Glaubwürdigkeit

Diese Vorrangregel verspricht – so die bundesrätliche Argumentation – Transparenz und einfache Handhabbarkeit. In der Praxis könnten diese Versprechen aber nur teilweise eingelöst werden. Die Schweiz sei nämlich unabhängig von einer innerstaatlichen Vorrangregel an ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen gebunden.

Das Problem werde dadurch nicht gelöst, sondern lediglich auf die Ebene des Völkerrechts verlagert, weil mehr Konflikte zugunsten des Landesrechts gelöst würden. Darunter könnte die Glaubwürdigkeit der Schweiz als verlässliche Vertragspartnerin leiden, warnt der Bundesrat.

Minarettinitiative bringt Stein ins Rollen

Konflikte zwischen Landes- und Völkerrecht beschäftigen die Politik seit Jahren. Auslöser der Diskussion waren verschieden Volksbegehren, etwa die Verwahrungs- oder die Minarettinitiative. Um das Problem zu entschärfen, schlug der Bundesrat vor, Initiativen schon vor der Unterschriftensammlung auf ihre Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht zu überprüfen.

Die Vorschläge fielen in der Vernehmlassung durch. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats will nun das Thema wieder aufnehmen. Zuerst wollte sie jedoch den nun vorliegenden Bericht abwarten.

Nicht abgewartet hat die SVP. Im März lancierte sie die «Selbstbestimmungsinitiative», die den Vorrang von Landesrecht gegenüber Völkerrecht in der Verfassung verankern soll. Dass das zur Kündigung der Europäische Menschenrechtskonvention führen könnte, nimmt die SVP in Kauf.

56 Kommentare

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von m.mitulla, wil
    Das Völkerrecht verbietet Angriffskriege. Solange aber der "Hauptplayer"USA Angriffskriege führt- und das erst noch mit erlogenen Kriegsgründen- und Investorenschutz weltweit gesetztlich einfordert, ist das Völkerrecht seinen Namen nicht wert. Es ist falsch, dass der Bundesrat das Völkerrecht unserem Landesrecht überstellt hat. Einzige Ausnahme: "zwingendes Völkerrecht". Dieser Entscheid wird hoffentlich angefochten. Ich nehme an, dem Bundesrat wurde dieser Entscheid "nahe gelegt" von "Freunden"
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von M. Fischer, Buchs
    Bravo! So soll es auch sein.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von H. Wach, Luzern
    @J.B.Chardin. Ich gebe Ihnen absolut recht. Z.B. die vielen Rohstoffkonzerne mit Hauptsitz CH, die nur deshalb immer reicher werden indem sie sich umso weniger an das Völkerrecht halten. Nur: Auch Sie behaupten abstruses Zeug. Nennen Sie doch bitte ein Land, wo die Menschenrechte, auch dank direkter Demokratie, besser seit Henry Dunant dastehen als die der CH. Auch ich bin für das Streben nach Idealen. Auch beim Völkerrecht liegt Wunsch u. Wirklichkeit mehr auseinander als unser Landesrecht.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen