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Blockadehaltung der EU Bundesrat Burkhalter: «Die EU soll nun konkret vorwärts machen»

Die Umsetzung der Masseinwanderungsinitiative ist geklärt. Es gibt für die EU keinen Grund mehr, nicht weiterzuverhandeln.

Legende: Video Burkhalter macht Druck auf die EU abspielen. Laufzeit 1:01 Minuten.
Aus Tagesschau vom 28.02.2017.

Das Wichtigste in Kürze

  • Seit Annahme der Masseneinwanderungsinitaitve durch das Schweizer Volk hat die EU keine Abkommen mit der Schweiz mehr aktualisiert.
  • Diesen Zustand will der Bundesrat nun beenden.
  • Er erwartet von der EU, dass sie in den Dossiers vorwärtsmacht, insbesondere im Bereich der möglichen Kompensationsmassnahmen, wenn eine der Parteien gegen ein Abkommen verstösst.

Monatelang hat die EU wegen der Unsicherheiten rund um die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative abgeblockt. Sie weigerte sich, bestehende Marktzugangsabkommen mit der Schweiz zu aktualisieren, und sogar bei Kooperationen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit oder der grenzüberschreitenden Katastrophenhilfe ging nichts mehr.

Seit Ende Jahr ist die Frage der Masseneinwanderung durch das Parlament geklärt. Die EU-Blockade ist trotzdem geblieben, bis heute, wie Aussenminister Didier Burkhalter bestätigt. Letzten Mittwoch hat sich der Bundesrat an seiner Sitzung darüber unterhalten. Nun schlägt er gegenüber der EU-Kommission neue Töne an.

Die klare politische Botschaft der EU-Kommission wäre sehr wichtig, um die Normalität zu bestätigen.
Autor: Didier BurkhalterVorsteher des Eidg. Departement für auswärtige Angelgegenheiten

Bundesrat will nun konkrete Schritte von der EU

Der Bundesrat erwartet nicht nur Signale, sondern Tatsachen von der EU-Kommission, sagt Burkhalter. «Der Bundesrat erwartet jetzt ganz klar nicht nur Signale, sondern Tatsachen von der EU-Kommission. Das heisst ganz konkret, dass alle Kooperationsdossiers und Dossiers im aktuellen Marktzugangsbereich, die angepasst werden sollen, dass diese Dossiers vorwärts gehen.»

Zwar gebe es bereits Absichtserklärungen von einzelnen Vertretern der EU in diese Richtung, sagt Burkhalter. Aber das reiche nicht: «Die klare politische Botschaft der EU-Kommission wäre sehr wichtig, um die Normalität zu bestätigen.»

Schweiz bezahlt nur, wenn die EU kooperiert

EU- und Schweizerfahne
Legende: Der Bundesrat fordert die EU auf, die Verhandlungen fortzuführen. Keystone

Der Aussenminister macht denn auch klar, dass die Schweiz nur dann zur Zahlung eines neuen namhaften Beitrages zur Unterstützung der osteuropäischen Staaten bereit sei, wenn Brüssel wieder kooperiert.

Burkhalter dementiert denn auch ausdrücklich einen Artikel in der letzten «Sonntagszeitung», wonach er bereit gewesen sei, einen solchen Kohäsionsbeitrag als «Goodwill-Aktion» gegenüber der EU einfach zu verschenken.

Der Bundesrat sei sich in dieser Frage einig, betont der Aussenminister. Die beiden zuständigen Departemente seien am Mittwoch zwar beauftragt worden, eine Zahlung vorzubereiten. «Das kann nur im Rahmen einer allgemeinen, konstruktiven Entwicklung aller Dossiers mit der EU geschehen. Das ist für den Bundesrat klar.»

Ob und wann die Bedingungen der Schweiz für eine Zahlung erfüllt seien, werde der Bundesrat im Laufe der nächsten Wochen regelmässig analysieren, erklärt Burkhalter, und nicht bereits diesen Freitag, wie im Zeitungsartikel behauptet wird.

Massnahmen müssen aktzeptabel sein

Auch im Hinblick auf neue Abkommen mit der EU verschärft der Bundesrat den Ton. Die EU fordert nach wie vor ein institutionelles Rahmenabkommen mit der Schweiz, das unter anderem klären soll, was in Streitfällen zu geschehen hat.

Strittig ist dabei vor allem die Frage, welche Kompensationsmassnahmen der Schweiz oder der EU aufgebrummt werden können, falls eine der beiden Seiten gegen ein bestehendes Abkommen verstösst.

Zu diesen Kompensationsmassnahmen sagt Bundesrat Burkhalter unmissverständlich: «Sie müssen annehmbar sein, sonst werden wir das Abkommen einfach nicht unterschreiben.»

Doch bevor man überhaupt über neue Abkommen spricht, fordert der Bundesrat jetzt erst einmal das Bekenntnis der EU, die Blockade bei den bestehenden Abkommen aufzulösen. Oder wie Bundesrat Didier Burkhalter noch einmal unterstreicht: «Die Dossiers, die sich in gegenseitigem Interesse entwickeln sollen, sollen gepusht werden. Das erwarten wir ganz klar von der EU.»

Viele Baustellen zwischen Schweiz und EU

Nach mehrmaligem Verschieben haben die EU-Staaten den Bericht über ihre Beziehung zur Schweiz verabschiedet – ohne Diskussion. Neben Lob etwa für das Schweizer Engagement in der Flüchtlingskrise listen die EU-Staaten mehrere Baustellen in der Beziehung EU-Schweiz auf.
Dazu gehört neben der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) auch das Kroatien-Protokoll – die Ausdehnung der auf das jüngste EU-Land. Zwar konnte dank der gefundenen Lösung für die MEI auch das Kroatien-Protokoll ratifiziert werden – jedoch rund zweieinhalb Jahre verspätet.
Sinngemäss fordern die EU-Staaten in ihrem Bericht nun die Schweiz dazu auf, die Übergangsfristen für Kroatien neu zu überdenken. Damit zielen sie auf die von der Schweiz wie bei anderen Ländern zuvor auch schon ausgehandelten Übergangsfristen mit Kontingenten und Ventilklausel.
Bei der MEI wiederholten die EU-Staaten, was sie bereits im letzten Dezember gesagt hatten: Deren Umsetzung werde man genau beobachten. Denn letzte Details müssen noch in Verordnungen geregelt werden, in Recht setzende Erlasse auf unterster Stufe.
Auch das institutionelle Rahmenabkommen ist ein Thema. Die EU nehme zur Kenntnis, dass die Schweiz auf dem bilateralen Weg weiter fahren möchte, heisst es im Bericht. Doch für weitere Abkommen, «dank denen die Schweiz am EU-Binnenmarkt teilnehmen kann», brauche es ein Rahmenabkommen. Mit einem solchen Abkommen, über das seit 2014 verhandelt wird, soll der Zugang der Schweiz zum europäischen Binnenmarkt neu geregelt werden.

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103 Kommentare

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  • Kommentar von Heiner Zumbrunn (Heiner Zumbrunn)
    Wieso sollte die EU etwas machen? Wenn es der EU nicht passt können wir nur brüllen und uns brüsten, es gebe die Schweiz seit 1291. Wieso wollen die Arbeitgeber und viele Menschen die EU etwas an die Schweiz anbinden? Weil die EU unser wichtigster Markt ist. Und die Schweiz ist für viele EU Länder nur eine Randerscheinung darstellt. Die Zurückhaltung der EU ist eine Reaktion auf die Aggressionspolitik einzelner Schweizer Initiativen, welche für Europa grundsätzlich schädlich sind. Mit+ohne EU.
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    1. Antwort von E. Waeden (E. W.)
      Wusste bisher nicht, dass wenn ein kleines Land die Zuwanderung wieder selber steuern will, weil es für's Land jetzt einfach zuviele sind, dies Aggressionspolitik ist. Wir ein Land mit faktisch keinen eigenen Ressourcen, für immer mehr Menschen dann immer mehr zubetonieren, machen wir uns immer abhängiger & verlieren damit immer mehr an Selbstbestimmung. EU - CH sollte wie in einer guten Ehe funktionieren, wo beide gleichberechtigt bei Problemen Kompromisse finden, wo es für beide stimmt.
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  • Kommentar von Christophe Bühler ((Bühli))
    Der Stärkste ist am mächtigsten allein, heisst es. Brexit scheint der Anfang vom Ende. Wozu die Schweiz mit der EU noch verhandelt, wenn nicht einmal Basics wie Schengen (siehe Merkels Einladung) eingehalten werden, ist nur der Schweizerischen Höflichkeit zu zuschreiben, denn mit fast Toten verhandelt man nicht.
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    1. Antwort von Marcel Chauvet (xyzz)
      Wie man so hört, wurde die EU von einer gewissen Schweizer Partei zum Staatsfeind erklärt und die allgemeine Grundstimmung in der Schweiz scheint wohl auch so zu sein. Nun, mit Feinden braucht die EU nicht zu verhandeln, da müssen Sie dann schon alleine gucken wo Sie bleiben. Oder meinen Sie, dass all diese verbalen Angriffe der Schweiz auf die EU unverborgen bleiben?
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  • Kommentar von L. Leuenberger (L.L.)
    Marcel Chauvet,D-Neustadt. Haben Sie die Billag-Gebühren bezahlt? Sie strapazieren unser Verständnis. Als nicht EU-Mitglied bestimmt CH selber, wie und ob sie mir der EU enger als nötig zusammenspannen will. Nebenbei hat das CH-Volk dank der Direkten Demokratie die Möglichkeit, die Fehler der Politik zu korrigieren. Die EU, so wie sie sich in den letzten 8 Jahren präsentiert, wollen wir nie beitreten. Einen Rahmenabkommen ist auch abzulehnen, da Brüssel die alten Fehler wiederholt. PFZ muss weg.
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    1. Antwort von Reto Camenisch (Horatio)
      'Wir'. Sprechen sie nicht in meinem Namen, bitte. Ihre Meinung gehört ihnen.
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