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Schweiz Bundesrat Burkhalter relativiert Bedeutung der Ventilklausel

Soll der Bundesrat die Personenfreizügigkeit mit der EU im nächsten Jahr begrenzen und wieder Kontingente einführen? Der Bundesrat ist unter Druck von den bürgerlichen Parteien und von weiten Kreisen der Bevölkerung. Aber: Die Ventilklausel werde sehr wenig ändern, sagt Burkhalter gegenüber SRF.

Mit der Ventilklausel hat die Schweiz die Möglichkeit, die Zuwanderung aus der EU vorübergehend zu beschränken. Ob die Klausel angewendet werden soll, werde der Bundesrat bald entscheiden.

Klar sei, dass die Wirkung dieses Instrumentes sehr begrenzt sei, sagte Burkhalter. Wichtiger als die Ventilklausel sei für die schweizerische Migrationspolitik die Frage, wie die Einwanderung im Rahmen der Freizügigkeit längerfristig beeinflusst werden könne.

Für den bilateralen Weg unverzichtbar

Die Schweiz könne auf krisenhafte Entwicklungen in Europa nicht damit reagieren, dass sie sich von der EU abwende, sagte Burkhalter. «Wir sind keine krisenresistente Festung, die Zugbrücken hochziehen kann». Das gelte besonders für die Personenfreizügigkeit, die ein Schlüssel zur Sicherung des bilateralen Weges sei.

Der Vorsteher des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten (EDA) sagte, es sei von grosser Bedeutung, dass die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU gut funktionierten. Deshalb müsse der bilaterale Weg renoviert werden.

Preis für Rechtssicherheit und Marktzugang

Dabei geht es um institutionelle Fragen, also die künftige Organisation der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. Die Renovierung des bilateralen Weges werde für die Schweiz einen Preis haben, doch dafür sollte die Schweiz Rechtssicherheit und Marktzugang erhalten können, sagte Burkhalter. Ein Anspruch auf verabsolutierte Souveränität wäre unrealistisch und kontraproduktiv.

Eine automatische Übernahme von EU-Recht schloss der Aussenminister aus. Burkhalter hielt seine Rede am 24. internationalen Europa Forum Luzern, das unter dem Titel «Baustelle Europa und die Schweiz» stand. Dem Bundesrat gefiel der Baustellenvergleich. Baustellen bedeuteten nicht nur, dass etwas nicht fertig sei, sondern auch, dass etwas Neues entstehe, sagte er.

Entscheidung am Mittwoch

Der Bundesrat wird voraussichtlich am Mittwoch entscheiden, ob er die Ventilklausel des Freizügigkeitsabkommens mit der EU anrufen will. Dass sich die CVP zusammen mit den anderen bürgerlichen Parteien für die Klausel ausgesprochen hat, ist schon länger bekannt.

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