Türkischer Aussenminister Bundesrat: Cavusoglu-Besuch bedroht innere Sicherheit nicht

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Absage an türkischen Aussenminister

3:00 min, aus Schweiz aktuell vom 9.3.2017

Das Wichtigste in Kürze

  • Der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu will in der Schweiz Konsuln treffen und eine öffentliche Veranstaltung zum Verfassungsreferendum in der Türkei durchführen.
  • Die beiden geplanten Veranstaltungen im Hotel Hilton Zurich Airport wurden vom Hotel aus Sicherheitsgründen abgesagt.
  • Die Veranstaltungen werden vom türkischen Generalkonsulat und dem Verein Union europäisch-türkischer Demokraten organisiert. Sie und auch die türkische Botschaft geben dazu keine Stellungnahme ab.
  • Der Regierungsrat des Kantons Zürich erachtet die Veranstaltung als «nicht verantwortbar» und intervenierte beim Bundesrat.
  • Für den Bundesrat stellt das Treffen «keine ausserordentliche Bedrohungslage dar, die eine Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit rechtfertigen würde.»
  • Die Bewilligung für eine andere Veranstaltung in einer städtischen Liegenschaft in Zürich-Affoltern hat die Stadt Zürich inzwischen zurückgezogen.

Das Hotel Hilton Zurich Airport in Zürich-Opfikon hat beide Veranstaltungen vom Sonntag in seinen Räumlichkeiten abgesagt: Sowohl das Treffen des türkischen Aussenministers Mevlüt Cavusoglu mit den türkischen Generalkonsuln der Schweiz und Österreichs, wie auch eine anschliessende öffentliche Veranstaltung. Das bestätigte Hoteldirektor Patrick Bonnaure gegenüber «Schweiz aktuell».

Çavuşoğlu, im Hintergrund die Schweizer und türkische Flagge.

Bildlegende: Die geplante Abstimmungs-Tour des türkischen Aussenminister Çavuşoğlu sorgt für politische Aufregung in der Schweiz. SRF

Die Veranstalter konnten nicht garantieren, dass die Sicherheit für die Hotelgäste, die Besucher der Veranstaltung und die Hotelmitarbeiter gewährleistet ist, erklärte Bonnaure. Man habe erst durch die Medien erfahren, dass der türkische Aussenminister anreisen werde und dass es im Hotel eine öffentliche Veranstaltung geben solle.

Buchung durch das Generalkonsulat

Zuerst habe das türkische Konsulat in Zürich einen Saal für ein Treffen am Sonntag gebucht. Dann sei für den gleichen Tag eine weitere Saalbuchung für einen Vortrag hinzugekommen, sagte Bonnaure. Diese zweite, öffentliche Veranstaltung sei vom Verein UETD reserviert worden.

Der Verein Union europäisch-türkischer Demokraten (UETD) ist die Schweizer Vertretung der türkischen Regierungspartei AKP.

«  Wir haben beiden zugesagt, ohne zu wissen, dass der türkische Aussenminister kommt. »

Patrick Bonnaure
Direktor Hilton Zurich Airport

Beide Buchungsanfragen hatte das Hilton Hotel bestätigt, aber ohne zu wissen, dass es sich bei den Veranstaltungen um einen privaten und einen öffentlichen Auftritt des türkischen Aussenministers handelt.

Beide Veranstalter, das türkische Generalkonsulat in Zürich und der Verein UETD, wollten gegenüber SRF keine Stellung nehmen. Auch die türkische Botschaft in Bern machte keine Angaben zu den geplanten Veranstaltungen.

Bundesrat: «Keine ausserordentliche Bedrohungslage»

Ob das geplante Treffen zwischen dem türkischen Aussenminister Mevlüt Cavusoglu und den türkischen Generalkonsuln der Schweiz und Österreich am Sonntag trotz allem noch in der Schweiz stattfindet, war bislang nicht in Erfahrung zu bringen.

«  Keine ausserordentliche Bedrohungslage, die eine Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit rechtfertigen würde. »

EDA
Departement für auswärtige Angelegenheiten

Beim Bund sind die zuständigen Dienste für Sicherheitsfragen der Auffassung, dass der geplante Besuch des türkischen Aussenministers «momentan keine besonders erhöhte Bedrohung der inneren Sicherheit darstellt». Es bestünden somit keine Gründe für ein allfälliges Verbot dieser Veranstaltung, teilte das EDA am späten Nachmittag mit.

Die Sicherheitsdelegation des Bundesrats (EDA/EJPD/VBS) habe diese Zusatzanalyse, die auf Ersuchen des Kantons Zürich durchgeführt wurde, zur Kenntnis genommen. Das EDA habe dem Regierungspräsidenten des Kantons Zürich in diesem Sinne geantwortet.

Die Zürcher Sicherheitsdirektion nehme den Entscheid des EDA zur Kenntnis, teilte die kantonale Behörde mit. Die politischen Verantwortlichen des Bundes hätten so entschieden. Der Kanton Zürich hätte einen anderen Entscheid besser gefunden.

Angesichts der äusserst kontroversen Diskussionen um Auftritte türkischer Repräsentanten in Deutschland rechnet die Sicherheitsdirektion mit massiven Kundgebungen um den Veranstaltungsort. Die Kantonspolizei werde im Auftrag des Bundes und in Zusammenarbeit mit den Behörden vor Ort das Mögliche tun, um die Sicherheit zu gewährleisten und Ruhe und Ordnung aufrechtzuerhalten.

Bewilligung für zweite Veranstaltung in Affoltern entzogen

Der Flyer für die kommende türkische Wahlveranstaltung in der Schweiz findet sich auf Facebook.

Bildlegende: Der Flyer für die kommende türkische Wahlveranstaltung in der Schweiz findet sich auf Facebook. SRF

Inzwischen wurde bekannt, dass eine weitere Veranstaltung in der Schweiz geplant war – in Zürich-Affoltern. Dort sollte Hursit Yildirim am Freitagabend zur geplanten Referendumsabstimmung in der Türkei sprechen.

Die Stadt hat aber inzwischen die Bewilligung für diese Veranstaltung zurückgezogen, wie Tagesanzeiger.ch/Newsnet berichtet.

Gemäss einem Veranstaltungshinweis auf der Facebook-Seite von Uetd İsviçre [UETD Schweiz], dem Verein Union europäisch-türkischer Demokraten, sollte Hursit Yildirim dort auftreten. Er ist Vizepräsident der türkischen Regierungspartei AKP Istanbul und Präsident der Parlamentarischen Gruppe Schweiz–Türkei.

Die Veranstaltung sollte in der Nähe der Sportanlage Fronwald in Zürich-Affoltern stattfinden. Wie Newsnet berichtet, wurde bei der städtischen Liegenschaftsverwaltung von der UETD ein Gemeinschaftsraum für eine «Familienfeier» unter Teilnahme von Yildirim gemietet. Weil die Stadt dort aber keine politischen oder religiösen Veranstaltungen erlaubt, wurde die Bewilligung wieder entzogen.

Die Vorgeschichte

In den vergangenen Tagen wurde bekannt, dass der türkische Aussenminister Mevlüt Çavuşoğlu die Schweiz besucht. Der Spitzendiplomat will sich in der Nähe des Zürcher Flughafens mit den türkischen Generalkonsuln Schweiz und Österreich treffen.
Anschliessend wollte sich Çavuşoğlu im Hotel Hilton Airport in Opfikon mit Vertretern der türkischen Gemeinschaft in der Schweiz austauschen.
Çavuşoğlu besucht die Schweiz auch deshalb, um bei der türkischen Gemeinde für eine Verfassungsreform zu werben. Am 16. April wird in der Türkei über eine Änderung der Verfassung hin zu einem Präsidialsystem abgestimmt. In der Schweiz leben beinahe 68'000 Türken und 833 anerkannte Flüchtlinge.
Das Eidgenössische Departement für Auswärtige Angelegenheit (EDA) stellte sich zunächst mit Verweis auf die Meinungsäusserungsfreiheit nicht gegen den Auftritt des türkischen Aussenministers.
Der Regierungsrat des Kantons Zürich erachtet die öffentliche Veranstaltung hingegen als «nicht verantwortbar» und hatte «allergrösste Sicherheitsbedenken». Deshalb intervenierte er am Mittwoch beim Bundesrat und forderte die Absage der Veranstaltung.
Mittlerweile hat EDA-Vorsteher Didier Burkhalter beim Bundesamt für
Polizei (Fedpol) sowie bei den Schweizer Geheimdiensten eine Analyse
über die Sicherheitslage in Auftrag gegeben.
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Die Schweiz ist nicht so wichtig

0:45 min, aus Tagesschau vom 9.3.2017

Mit Informationen von sda, Newsnet und EDA.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Der türkische Aussenminister Cavusoglu  am 8. März an einer Pressekonferenz an der Reisemesse ITB in Berlin.

    Türkischer Aussenminister will in Zürich auftreten

    Aus Echo der Zeit vom 8.3.2017

    Für nächsten Sonntag hat der türkische Aussenminister seinen Besuch in Zürich angekündigt. Er will bei Exiltürken für ein Ja zur neuen türkischen Verfassung werben; diese würde Präsident Erdogan mehr Macht verleihen.

    In Deutschland und den Niederlanden sind ähnliche Auftritte verboten worden.

    Curdin Vincenz