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Schweiz Bundesrat darf über Zuwanderung verhandeln

Die aussenpolitische Kommission des Ständerates akzeptiert das Mandat, gemäss dem der Bundesrat mit der EU über die die Begrenzung der Zuwanderung verhandeln will. Der Bundesrat soll sich für den Erhalt der bilateralen Verträge und den Schutz des Schweizer Arbeitsplatzes vor Lohndumping einsetzen.

Legende: Video «Grünes Licht für Verhandlungen mit EU» abspielen. Laufzeit 1:44 Minuten.
Aus Tagesschau vom 16.10.2014.

Die aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK) stärkt dem Bundesrat beim Vorgehen zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative den Rücken. Sie hat das Verhandlungsmandat einstimmig gutgeheissen.

Die Kommission begrüsst das offen formulierte Mandat, auch wenn darin der Begriff der Kontingente fehlt. Dem pflichtet Vizepräsident Christian Levrat bei: «Wir haben alle den Eindruck, dass es richtig ist, die Diskussionen mit der EU recht offen zu starten, mal den Verhandlungsspielraum auszuloten und die EU nicht mit einer sehr engen Auslegung des Verfassungstextes vor den Kopf zu stossen.»

Dass für die EU Kontingente, wie sie die Initiative verlangt, nicht zur Diskussion stehen, habe die APK zur Kenntnis genommen. «Kontingente sind offensichtlich für den Verhandlungspartner EU ein Thema, das man nicht weiter verfolgen will», sagte Kommissionspräsident Felix Gutzwiller (FDP/ZH) vor den Medien. «Aber es gibt ja unterschiedlichste Systeme die diskutiert werden und zu denen sich die EU nicht geäussert hat: Ventilklauseln, Besteuerung usw.» Einen gewissen Spielraum für Verhandlungen gebe es. Diesen gelte es nun auszuloten.

Das Verhandlungsmandat legt laut dem APK-Präsidenten drei Eckpunkte fest. Erstens will die Schweiz die Zuwanderung selbständig steuern, zweitens will sie die bilateralen Verträge beibehalten, und drittens will sie den Schutz gegen Lohndumping beibehalten.

Weitere Konsultationen

Der Bundesrat hatte den Mandatsentwurf vergangene Woche verabschiedet. Dazu Stellung nehmen können die Aussenpolitischen Kommissionen von National- und Ständerat, die Konferenz der Kantonsregierungen sowie die Sozialpartner. Danach verabschiedet der Bundesrat das definitive Mandat.

Die Verhandlungen leiten soll Mario Gattiker, der designierte Staatssekretär und Direktor des Bundesamts für Migration (BFM). Die Aufnahme von Verhandlungen werde aber das Einverständnis der EU bedingen, hielt der Bundesrat fest.

Nicht vereinbar mit Personenfreizügigkeit

Aus Brüssel hiess es letzte Woche, die EU nehme den Mandatsentwurf zur Kenntnis. Sie beharre aber auf ihrem Standpunkt, nicht über die Personenfreizügigkeit zu verhandeln. Grund dafür seien Grundprinzipien der Europäischen Union. Verhandlungen mit dem Ziel, Kontingente und einen Inländervorrang einzuführen, stünden im Widerspruch zu den Zielen des Personenfreizügigkeitsabkommens.

85 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Knecht, Torny
    "Bundesrat darf über Zuwanderung verhandeln". Der Titel wirkt wie als bestimme die EU die Regeln und der Bundesrat tut hörig gehorchen. Wie wäre es mit einem Titel wie "Der Bundesrat wird über die Zuwanderung verhandeln", oder "Die EU ist offfen um über die Auswanderung in die CH zu verhandeln", oder "Die EU interessiert sich für Minderheitenschutz" (was ich aber bezweifle)?
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  • Kommentar von Lucas Kummer, Basel
    "Bundesrat darf über Zuwanderung verhandeln " - will er aber nicht!
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    1. Antwort von Lucas Kunz, Sallneck
      seit wann?
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  • Kommentar von J.Baltensperger, Zürich
    Ich freu mich sehr auf die vielen Initiativen von rechter Seite zum Schutz unserer Landschaft und Umwelt falls die Ecopop Initiative abgelehnt wird. Subventionen nur für Biobauern, Strafsteuern auf Autos höherer Energieklasse, Renaturierung von Mooren und Flussläufen, weniger Monokulturen auf den Feldern, Antibiotikaverbot in der Tiermast, Zersiedelungsstop und verdichtetes Bauen, ÖV statt Individualverkehr, energieeffizientes Bauen... hier kann man die CH verbessern - bitte alle mithelfen!!
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    1. Antwort von m.mitulla, wil
      @J.Baltensperger. Sie kennen sicher den Satz: "Nicht alles, was wünschbar ist, ist auch machbar".
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    2. Antwort von Werner Christmann, Stein am Rhein
      Aber, aber, J. Baltensperger, jetzt haben sie ja dem Studer abgeschrieben.
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    3. Antwort von A.Käser, Zürich
      J.B./Sehen Sie,damit weniger Initiativen dieser Art eingereicht werden müssen,sollte UNBEDINGT der ECOPOP-Initiative ZUGESTIMMT werden.Weniger Tiere im Gehege,mehr Platz,Bewegungsraum(Freiauslauf)für jedes einzelne "Gottesgeschöpf".Zudem mehr"Tiere"für andere"Bauern".Hat angeblich noch viel ungenutzten Platz auf EU-Boden.Wie man hört,leerstende Wohnungen,Industriegebäude,zu kultivierenden Raum,Infrastrukturprojekte die realisiert werden könnten.Wieso,soll alles auf EINEM Haufen sitzen?
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    4. Antwort von Marie-Luise Reck, Turbenthal
      Darum braucht es die Reduktion, wen Levrat der BR Leuthard schreibt ( Schreiben vom 19. Januar 2011) ich zitiere " Die Landschaft ist auch in der Schweiz stark unter Druck. Sowohl im Mittelland als auch in den Alpen hat die Bautätigkeit in den letzten Jahren weiter zugenommen , Schutzanstrengungen sind deshalb von wachsender Bedeutung " aber genau dieser Levrat ist dagegen als ehemaliger Gewerkschafter nicht erstaunlich das man die Zuwanderung massiv beschränkt. Seit her ist es noch schlimmer.
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    5. Antwort von Marie-Luise Reck, Turbenthal
      A.Käser da geb ich Ihnen recht, auch ich werde für die ECOPOP stimmen sonst müssen sich in 50 Jahren eine 3 Köpfige Familie 15 Quadratmeter teilen wen sie sich überhaupt noch ein Kind leisten können und die grünen Spielplätze sind dann wohl auf 2000 meter hoch wen nicht als schon verbaut ist.
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    6. Antwort von A.Käser, Zürich
      M.L.R./Levrat war einst beim Jung-Freisinn.Trau,schau wem!Wandlungs-oder ver-wandlungsfähig,oder -anfällig?
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    7. Antwort von Marie-Luise Reck, Turbenthal
      Tja was solch ich sagen A.Käser Macht und Geld war noch nie die richtige Schminke für ein wahres Gesicht.
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