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Schweiz Bundesrat: Geheimdienst-Kontakte sollen geheim bleiben

Der Bundesrat lehnt es ab, die Verbindungen des Nachrichtendienstes des Bundes mit ausländischen Diensten offenzulegen. Er verteidigt die Geheimhaltung: Diese sei gerechtfertigt. Das Parlament werde über die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) informiert.

Gebäudes des NDB
Legende: Mit welchen ausländischen Diensten der NDB kooperiert, soll gemäss Bundesrat geheim bleiben. Keystone

Der Bundesrat will Verbindungen des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) mit ausländischen Diensten nicht offenlegen.

Der Grünen-Nationalrat Balthasar Glättli (ZH) hatte verlangt, dass jährlich über Zusammenarbeitsvereinbarungen und gemeinsame Operationen mit ausländischen Diensten informiert wird. Heute bestätige oder dementiere der NDB vereinzelt die Zusammenarbeit oder Nicht-Zusammenarbeit mit diesen, ohne dass offenbar die Sicherheit gefährdet würde.

GPDel ist informiert

Ohne auf Glättlis Argumentation näher einzugehen, hält der Bundesrat fest, die «Geheimhaltungsbedürfnisse der eigenen Behörden» seien gerechtfertigt. Er empfiehlt, dass das Parlament einen Vorstoss zur Offenlegung aus den Reihen der Grünen ablehnt.

Zudem verteidigt er die heutige Information über Bedrohungslage und Tätigkeit der Sicherheitsorgane in der «gebotenen Ausführlichkeit». Er gab zudem zu bedenken, dass der Bundesrat die regelmässige Zusammenarbeit und Datenweitergabe mit ausländischen Diensten genehmigen müsse und anschliessend die GPDel informiere.

Wenige Mittel gegen Spionage

Im Zuge der Enthüllungen zu US-Geheimdienstaktivitäten geriet auch die Schweiz in den Fokus. Der für den Schweizer Geheimdienst NDB zuständige Verteidigungsminister Ueli Maurer versicherte aber, die Schweiz pflege keine Kontakte zum kritisierten US-Dienst NSA. Dem geht nun die GPDel nach. Sie verlangte Unterlagen vom NDB.

Ein offenes Geheimnis ist, dass ausländische Dienste auch in der Schweiz spionieren. Dagegen könne die Schweiz nur sehr beschränkt mit zivil- oder strafrechtlichen Mitteln vorgehen, hält der Bundesrat zu einer Interpellation von SVP-Nationalrat Lukas Reimann (SG) fest.

10 Kommentare

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  • Kommentar von sigi hohler, dornach
    Na ja nicht nur in der schweiz, sondern überall spioniert die NSA: Sie bezahlt Firmen damit sie in ihre syteme einbrechen kann. Sie hat bereits in den CPU's code installiert um dort einzubrechen, alles US-Firmen-design die dies erlauben. Nicht die privat-nutzer sind im Visier sondern die Firmen weltweit um betriebsgeheinnisse an US-Firmen weiterzugeben damit sie in ihren sytemen schnüfeln können. Auch der troinaner in den Iran.Atom-anlagen kommt von der NSA und nicht von China.
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  • Kommentar von rené studer, zürich
    "Diejenigen, die zu klug sind, um sich in der Politik zu engagieren, werden dadurch bestraft werden, dass sie von den Leuten regiert werden, die dümmer sind als sie selbst." Platon, Griechischer Philosoph,427 v. Chr. bis 347 v. Chr. "Nimm das Recht weg - was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande?" (Augustinus)
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  • Kommentar von rené studer, zürich
    https://www.google.ch/#q=geheimdienst+schweiz+skandale http://www.woz.ch/0612/der-fall-jeanmaire/die-leiche-im-keller-der-militaerjustiz http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-46174088.html Dino Belasi, Jean Louis Jeanmaire, Fichenskandal. Aber wir Schweizer wollen es nicht wahr haben. Die anderen sind viel schlimmer als unsere! "Diejenigen, die zu klug sind, um sich in der Politik zu engagieren, werden dadurch bestraft, dass sie von den Leuten regiert werden, die dümmer sind als sie selbst."
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