Es ist ein grosses Versprechen, das der Bundesrat abgibt: Er will am Gotthard zwar eine zweite Röhre bauen, der Verkehr soll deshalb aber nicht zunehmen. Damit das Parlament und das Volk dies auch glauben, soll es im Gesetz verankert werden.
Bereits im Juni 2012 hatte der Bundesrat entschieden, für die anstehende Sanierung des Gotthard-Strassentunnels eine zweite Röhre zu bauen. Die Route bleibt damit trotz Schliessung der ersten Röhre durchgehend befahrbar.
Abstimmung möglich
Mit der geplanten Gesetzesänderung sei es auch möglich, dass sich das Volk zum Gotthard äussern könne, sagte Leuthard vor der Presse.
Dass das Volk das letzte Wort hat, steht schon heute praktisch fest. SP, Grüne, und der VCS haben das Referendum bereits angekündigt.
Weiterhin gratis durch den Tunnel
Im Bundesrat wurde auch die Möglichkeit diskutiert, für den Tunnel eine Gebühr zu erheben. Dies wäre aus Sicht der Bundesrates zwar möglich, er sprach sich jedoch dagegen aus.
Wenn die Schweizerinnen und Schweizer vor dem Tunnel anhalten und eine Gebühr entrichten müssten, wäre das nicht mehrheitsfähig, erklärte Leuthard im Gespräch mit SRF.
Ausserdem befürchtet der Bundesrat, dass sich der Verkehr mit einer solchen Gebühr am Gotthard einfach auf andere Transitachsen verlagern würde. Dennoch sollen sich die interessierten Kreise in der Vernehmlassung auch zu dieser Frage äussern.
Wer soll das bezahlen?
Der Bau der zweiten Tunnelröhre und die Sanierung der alten Röhre wird laut Bundesrat rund 2,9 Milliarden Franken kosten. Die Mittel dafür stammen aus der Mineralölsteuer und aus den Einnahmen der Autobahnvignette. Leuthard hält die Kosten für vertretbar. Für den Gotthard-Tunnel müsse man auf keine anderen Strassenprojekte verzichten.
Auch seien alleine für das Gotthard-Projekt keine höheren Mineralölsteuern nötig. Dennoch dürfte diese Steuer auf das Benzin frühestens in vier Jahren steigen: Weil die Autos immer sparsamer werden, sinken die Einnahmen. Es fehlt Geld für den Unterhalt der Strassen und für neue Strassenprojekte. «Es ist klar, dass hier neue Mittel nötig sind», sagte Leuthard zu Radio SRF.
Immerhin sei der Zuschlag auf die Mineralölsteuer letztmals 1996 der Teuerung angepasst worden. Der Bundesrat will Anfang 2013 darüber entscheiden.
Soviele Fahrzeuge queren pro Jahr die Alpen (Stand 2011, Quelle Uvek)
| Grosser St. Bernhard-Tunnel | 677'148 Fahrzeuge |
| Simplon-Passstrasse | 865'261 Fahrzeuge |
| Gotthard-Strassentunnel | 6'306'300 Fahrzeuge |
| San-Bernardino-Tunnel | 2'457'194 Fahrzeuge |
Gotthard-Passstrasse | 689'189 Fahrzeuge |
