Bundesrat ist für Pauschalbesteuerung

Der Bundesrat will die Pauschalbesteuerung nicht abschaffen. Er lehnt die Volksinitiative «Schluss mit Steuerprivilegien für Millionäre» ab.

Unterstützer der Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung mit Fahnen und Plakaten

Bildlegende: Die Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung ist gescheitert. Keystone/Archiv

Der Bundesrat hält die Regeln zur Pauschalbesteuerung für ausreichend. Er weist darauf hin, dass National- und Ständerat im letzten Herbst die Regeln zur Pauschalbesteuerung verschärft hätten.

Der Bundesrat sieht in den neuen Regeln einen Kompromiss zwischen dem Anliegen der Steuergerechtigkeit und jenem der Standortattraktivität.

Wichtig für die Volkswirtschaft

Man erkenne zudem die Bedeutung an, welche die Pauschalbesteuerung für die Steuereinnahmen, die Volkswirtschaft und die Standortattraktivität in einigen Kantonen habe, schreibt das Finanzdepartement (EFD). Aus diesen Gründen empfiehlt der Bundesrat, die Initiative abzulehnen.

Die Initiative war im Oktober eingereicht worden. Sie verlangt, die Aufwandbesteuerung für natürliche Personen zu verbieten. Die steuerliche Bevorzugung von Einzelpersonen sei ungerecht und verfassungswidrig, finden die Initianten.

Hinter dem Volksbegehren steht die Alternative Linke (AL). Unterschriften sammelten auch der Schweizerische Gewerkschaftsbund, die Gewerkschaft Unia, die SP und die Juso.