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Schweiz Bundesrat ist gegen nationale Erbschaftssteuer

Bislang gilt: Erbschafts- und Schenkungssteuern werden in der Schweiz kantonal geregelt. Daran soll sich laut Bundesrat auch in Zukunft nichts ändern.

Die Volksinitiative zur Erbschaftssteuer wird im Februar eingereicht.
Legende: Im Februar reichten die Initianten die Volksinitiative zur Erbschaftssteuer ein. Keystone

Der Bundesrat hat sich wie erwartet gegen die Volksinitiative zur Erbschaftssteuerreform aus linken und christlichen Kreisen ausgesprochen: Er lehnt eine nationale Erbschaftssteuer ab.

Die Erbschafts- und Schenkungssteuer sei eine Domäne der Kantone, die diesen beträchtliche Einnahmen sichere, hielt das Finanzdepartement (EFD) fest. Den Kantonen könnte der Wegfall der Kompetenz hohe Einnahmeausfälle bescheren. Die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren sprach sich bereits entschieden gegen die Initiative aus.

Kritisch sieht der Bundesrat auch die vorgesehene Rückwirkung. Würde die Initiative angenommen, würden Schenkungen rückwirkend bis Anfang 2012 besteuert. Das sei unverhältnismässig. Der umstrittene Passus hatte Ende 2011 dazu geführt, dass viele Reiche einen Teil ihres Vermögens an Nachkommen überschrieben.

Die Volksinitiative «Millionenerbschaften besteuern für unsere AHV» sieht vor, dass der Bund Erbschaften und Schenkungen mit 20 Prozent besteuert. Es gälte ein Freibetrag von 2 Millionen Franken. Die Einnahmen – nach Schätzung der Initianten rund 3 Milliarden Franken pro Jahr – kämen zu zwei Dritteln der AHV und zu einem Drittel den Kantonen zu Gute.

11 Kommentare

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  • Kommentar von W. Helfer, Zürich
    Ich würde von den Befürwortern auch gerne mal hören, wie sie all die Liegenschaften finanzieren und unterhalten wollen, wenn sie Keiner mehr übernehmen will, sondern nur noch vom Sozialamt bezahlte Wohnmöglichkeiten haben wollen. Sorry! Aber für mich ist das reine Geldgier und hat mit gesundem Menschenverstand rein gar nichts mehr zu tun. Und das perfide ist, dass genau die selben Leute daurend die Geldgier anprangern.
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    1. Antwort von Albert Planta, Chur
      Keiner will mehr Liegenschaften übernehmen? Da müssen sie sich schon präzisieren. Der Immobilienboom ist wahrscheinlich spurlos an ihnen vorbeigegangen.
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    2. Antwort von Harald Girschweiler, 9500 Wil SG
      @W. Helfer: Das angehäufte Vermögen wurde schon mind. 2 besteuert: Einmal als Einkommen, dann als Vermögen. Kluge Leute, haben bereits vor Ihrem Tode dafür gesorgt, dass der Staat nicht noch einmal zum Handkuss kommt mit einer Erbschaftssteuer. Es ist jeder selbst verantwortlich und in der Lage, dass es nicht soweit kommt. Z.B. mit Schenkungen, Darlehen, etc.etc. etc.
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    3. Antwort von W. Helfer, Zürich
      H. Girschweiler. Die jetzige Generation konnte sich für den Moment noch retten. Aber dem Staat fällt sicher noch was ein um auch dort noch Geld zu holen. Die zukünftige Generationen ist echt nicht zu beneiden. Sie müssen nämlich die Konsequenzen der momentanen Staatsabzockerei für dumm und dämliche Ausgaben WIRKLICH tragen.
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  • Kommentar von W. Helfer, Zürich
    Macht nur weiter so. Wenn der Staat glaubt, sich an ALLEM masslos vergreifen zu können, muss er sich auch nicht wundern, wenn immer mehr Menschen sagen, dann soll halt der Staat auch für mich und meine Nachkommen aufkommen. Was dabei rauskommt, haben wir nun wirklich schon zu genüge gesehen.
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    1. Antwort von Peter Escher, Naters
      Das Einkommen, die AHV - Rente, BVG - Rente, das Erbe und, und, und ..., jeder Franken wird x - fach besteuert; jetzt fehlt noch, das die Steuer besteuert wird...
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    2. Antwort von Lucas Kunz, Sallneck
      @ Peter Escher: dass Steuer besteuert wird, finden Sie überall - fahren Sie mal mit dem Auto an eine Tankstelle ... auf den mit der Mineralölsteuer besteuerten Betrag kommt zu Schluss noch die Mehrwertsteuer drauf.
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    3. Antwort von Albert Planta, Chur
      Wenn es ihnen schnuppe ist, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter öffnet müssen sie langfristig mit unliebsamen Konsequenzen rechnen. Sehen sie sich mal etwas in den Neoliberalen Länder um, es gibt dort jede Menge Leute, die hundsmiserabel leben.
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    4. Antwort von Harald Girschweiler, 9500 Wil SG
      W. Helfer: ...oder auswandern. Meine Verwandten warten schon dort bis ich in Rente bin. Hier bin ich abgemeldet und an meinem 2. Domizil erziele ich kein Einkommen mehr.
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    5. Antwort von Nin Guna, Zürich
      Albert Planta: gehen Sie mal in weniger "neoliberale" Länder und schauen ob es dort mehr oder weniger Leuten als hier schlecht geht. Sagen Sie dann Bescheid welche Erkenntnisse Sie gewonnen haben. Das Manko der Linken ist, dass sie nie begreifen werden, dass mehr Reiche auch weniger Arme bedeutet.
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    6. Antwort von Albert Planta, Chur
      Nin Guna, Zürich Weniger neoliberal sind z.B. die BRD, Norwegen, Schweden und (noch) die Schweiz. Mehr neoliberal sind die USA und GB. Forschen sie nach, in welchen von diesen Länder es prozentual mehr Leute gibt, die hundslausig leben.
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