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Schweiz «Bundesrat ist Quadratur des Kreises geglückt»

Der Bundesrat will in Streitfällen den EU-Gerichtshof als höchste gerichtliche Instanz akzeptieren. Unhaltbar, so die Kritik zahlreicher Rechtsprofessoren an der Regierung. Nun meldet sich mit Astrid Epiney eine bekannte Europarechtlerin zu Wort.

Wer entscheidet, wenn sich die Schweiz und die EU streiten?

Astrid Epiney ist Professorin für Europarecht an der Universität Freiburg. Sie ist eine der besten Kennerinnen ihres Faches und sagt zum bundesrätlichen Vorschlag: «Es handelt sich um eine Quadratur des Kreises. Ursprünglich hatten die beiden Parteien unterschiedliche Ansichten. Jetzt konnte man die Interessen vereinbaren.»

Die Schweiz wollte ursprünglich eine nationale Lösung und bei Streitfällen selber entscheiden können. «Undenkbar», erwiderte die EU und forderte einen internationalen Ansatz. Der jetzige Vorschlag verbinde beides.

Die Schweiz und die EU diskutieren Streitfragen zunächst in gemischten Ausschüssen. Können sie sich nicht einigen, können sie juristische Fragen dem EU-Gerichtshof, dem EuGH, unterbreiten. Dieser lege die juristische Frage für beide Seiten verbindlich aus. «Wobei die Schweiz – und dann kommt wieder diese nationale Komponente ins Spiel – sich im Extremfall vorbehalten möchte, durch ein Bundesgesetz von einer derartigen Auslegung abzuweichen», sagt Epiney.

Heikle Güterabwägung

Die Schweiz hat also die politische Freiheit, den EuGH gleichsam links liegen zu lassen. Natürlich werde die Schweiz das nicht häufig machen, weil die EU dann Gegenmassnahmen ergreifen könnte. Konkret: im Extremfall das strittige Abkommen suspendieren.

Epiney kann sich trotzdem vorstellen, dass sich die Schweiz bei heiklen Themen, den flankierenden Massnahmen etwa, über den EuGH hinwegsetze: «Das wäre eine Güterabwägung zwischen den Nachteilen und den innenpolitischen Vorteilen.»

Alternative noch schlechter

Dass kein Schweizer Richter am EU-Gerichtshof sitze, sei bedauerlich, findet Epiney. Nur sei die Alternative, dass sich die Schweiz mit einem eigenen Richter dem EFTA-Gerichtshof mit Liechtenstein, Norwegen und Island anschliesse, noch schlechter: «Wenn man beide Varianten betrachtet, ist es nicht abwegig, dass der Bundesrat die EuGH-Variante bevorzugt. Es besteht auch kein Grund, dass Richter aus Norwegen, Liechtenstein und Island über die Anwendung des bilateralen Rechts für die Schweiz verbindlich entscheiden.»

Das Hauptproblem der EFTA-Variante sei, dass der EFTA-Gerichtshof verbindlich entscheiden würde. Bei der EuGH-Variante habe die Schweiz immerhin die kleine politische Freiheit, sich über den EuGH hinweg zu setzen.

Astrid Epiney

Astrid Epiney
Legende: SRF

Astrid Epiney ist Professorin für Völkerrecht, Europarecht und schweizerisches öffentliches Recht an der Universität Freiburg.

25 Kommentare

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  • Kommentar von O. Toneatti, Bern
    Seit die moderne Schweiz besteht, also seit 1848, haben die bürgerlichen Parteien immer eine grosse Mehrheit im Parlament in Bern und im Bundesrat gehabt. Und das wird auch weiterhin so bleiben. Was soll also dieses einfältige Geschwätz hier im Forum über die Linken bedeuten? ......Das Denken ist zwar allen Menschen erlaubt, aber vielen bleibt es erspart. (Curt Goetz)
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    1. Antwort von W. Helfer, Zürich
      Gerade mal 6 von 24 Kommentaren sprechen bei diesem Thema eine politische Ecke an, davon 2 negative gegen Links. Und da spricht man schon von einfältigem Geschwätz über die Linken oder Phobie. Aber Sie haben 100% recht! Das Denken ist zwar allen Menschen erlaubt, aber vielen bleibt es erspart.
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  • Kommentar von Urs Gehrig, F - Montpellier
    Es ist schon unglaublich, welche Linksphobie hier herrscht. Jeder der nicht SVP-hörig ist, ist entweder ein Linker oder ein Grüner. Dazwischen scheint es nichts zu geben. Das ist in aller Regel UNANSTAENDIG.
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  • Kommentar von Marco DeZonc, Grenchen
    Als Schweizer ist es fast unerträglich zu sehen und zu hören, wie sich BR Burkhalter und BR Sommaruga geben. Der Eine möchte bald mit der EU eins sein, die Andere die Schweiz für alle Asylanten öffnen. Beide haben den Auftrag vom Volk nicht verstanden oder möchten ihn komplett ignorieren. Beinahe muss ich mich für solche Demokraten Fremdschämen. Das jetzt noch ein EU-Gerichtshof über Schweizer Recht endscheiden soll, setzt dem Ganzen die Krone auf.
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    1. Antwort von M. Tisserand, Schweiz
      Sie haben Recht! Es ist unglaublich, wie wir an der Urne dauernd reingelegt werden. Wir stimmen etwas ab und nichts passiert - ausser das Gegenteil! Gibt es noch Parteien und Politiker, die uns Wähler ernst nehmen?
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    2. Antwort von h. anni, zürich
      Tja und jetzt hat noch eine Deutschstämmige (mit CH-Pass) Professorin für Völkerrecht, Europarecht und schweizerisches öffentliches Recht an der Universität Freiburg ihren Senf dazugegeben und dem Bundesrat den Honig um's Maul geschmiert mit der Aussage der Quadratur. Ob diese Frau wohl letztendlich mehr für das Wohl der CH, oder der EU redet, ist ja keine Frage.
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    3. Antwort von Hansi Dragoner, Drachenstein
      @h.anni: Wundert mich nicht, dass Sie wieder mal ein Kasperletheater mit einem bösen Rassismus Krokodil veranstalten. Wenn man es sich recht überlegt, was heißt eigentlich "deutschstämmig", will sagen deutscher Nationalität und da gehören Sie, wenn ich mich nicht irre, ob es Ihnen nun passt oder nicht, zu meinem größten Bedauern leider auch dazu. Die feinen Unterschiede zwischen Staatsangehörigkeit und Nation, respektive Nationalität können manche Leute eben nicht treffen.
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