Bundesrat: «Konjunkturprogramm kommt vorerst nicht in Frage»

Vor einer Woche hat die Nationalbank einen überraschenden Entscheid gefällt: Sie verteidigt die Euro-Untergrenze nicht mehr. Der folgenschwere Schritt war auch Thema an der Bundesratssitzung. Johann Schneider-Ammann hat Stellung genommen – und dem Ruf nach einem Hilfsprogramm eine Absage erteilt.

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Johann Schneider-Ammann spricht SNB das Vertrauen aus

0:50 min, vom 21.1.2015

Der Bundesrat legt die Stossrichtung für die neue Wachstumspolitik fest – so lautete das Thema der heutigen Medienkonferenz von Bundesrat Johann Schneider-Ammann. Aufgrund der aktuellen Situation liess er es sich aber nicht nehmen, zum Entscheid der Nationalbank von letzter Woche, den Euro-Mindestkurs von 1.20 Franken aufzugeben, Stellung zu nehmen.

Dabei bekräftigte der Wirtschaftsminister das Vertrauen der Landesregierung in die Spitze der Nationalbank sowie den Respekt vor dem unabhängigen Gremium. Der Bundesrat habe sich am Mittwochmorgen von SNB-Präsident Thomas Jordan über die Gründe des Entscheids informieren lassen, sagte Schneider-Ammann. Gestützt darauf habe man eine erste Lagebeurteilung gemacht.

Fortwährende Analyse der Situation

«Die Abkehr von der Euro-Untergrenze hat zu einer massiven Aufwertung des Frankens und zu einer grossen Währungsunsicherheit geführt», hielt der Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung fest. «Wie lange diese anhalten, kann zurzeit niemand sagen.» Der Bundesrat behalte die Lage im Auge.

Schneider-Ammann warnte davor, voreilige Schlüsse zu ziehen. Der Bundesrat habe das Wirtschaftsdepartement beauftragt, zusammen mit dem Finanzdepartement vertiefte Analysen vorzunehmen, regelmässig Bericht zu erstatten und Vorschläge für das weitere Vorgehen zu unterbreiten.

«Die inländischen Produktionskosten sind nun deutlich gestiegen», fuhr der Bundesrat fort. «Die Planungssicherheit hat abgenommen.» Falls dies so bleibe, werde sich die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz verschlechtern – speziell im Tourismus, aber auch im Detailhandel. Schneider-Ammann verwies dabei auf den Einkaufstourismus.

Der Bundesrat ist allerdings der Auffassung, dass ein Konjunkturprogramm zurzeit nicht in Frage kommt. «Erst bei einer Rezession – und das ist überhaupt nicht der Fall.»

Ziel: Arbeitsproduktivität steigern

Der Bundesrat verabschiedete auch einen Bericht zur Wachstumspolitik. Dieser war allerdings vor der Aufhebung des Euro-Mindestkurses erstellt worden. Mit der jetzigen Situation habe der Bericht nichts zu tun, betonte Schneider-Ammann.

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Die drei Pfeiler der Wachstumspolitik

0:15 min, vom 21.1.2015

Der Bundesrat hält darin fest, dass er weiterhin das Wirtschaftswachstum fördern und die Arbeitsplätze und den Wohlstand sichern wolle. Es bleibe das Ziel des Bundesrates, die Arbeitsproduktivität zu erhöhen, so der Wirtschaftsminister weiter.

Daneben hat er zwei weitere Pfeiler festgelegt. Der Bundesrat will die Widerstandskraft der Volkswirtschaft stärken und problematische Nebenwirkungen des Wirtschaftswachstums mildern. Konkrete Massnahmen sollen die betroffenen Departemente bis Ende des Jahres vorlegen. Prüfen lassen will der Bundesrat etwa eine Korrektur der Anreize, die zur Verschuldung von privaten Haushalten führen.