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Schweiz Bundesrat legt Marschplan zum automatischen Datenaustausch vor

Der Bundesrat will mit der Europäischen Union über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen verhandeln. Er hat heute den Entwurf für ein entsprechendes Mandat verabschiedet. Verhandlungen sind auch mit den USA geplant. Mit weiteren ausgewählten Ländern sollen sie geprüft werden.

Der Bundesrat hatte bereits vergangenen Sommer im Grundsatz entschieden, beim automatischen Informationsaustausch (AIA) mitzumachen. Im Herbst kündigte er an, dass er mit den wichtigsten Partnerländern darüber verhandeln werde, wenn ein international anerkannter Standard vorliege.

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf
Legende: EFD-Chefin Widmer-Schlumpf: Im Herbst sollen die Mandate für die AIA-Verhandlungen verabschiedet werden. SRF

Dieser Standard liegt nun vor. Der OECD-Rat will ihn im Juli genehmigen, die G20-Staaten sollen ihn im September bestätigen, wie Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf vor den Medien sagte. Die Minister der OECD-Mitgliedstaaten und einiger weiterer Länder bekräftigten Anfang Mai die Ziele in einer Erklärung, die auch die Schweiz unterstützte.

«Es ist wichtig, immer wieder zu sagen, was ausgetauscht wird», betonte Widmer-Schlumpf: Die Grundidee besteht darin, dass ein Finanzinstitut der Steuerbehörde im eigenen Land – in der Schweiz der eidgenössischen Steuerverwaltung – einmal jährlich die Kundennamen ausländischer Steuerpflichtiger samt Kontendaten meldet. Diese Daten werden dem AIA-Partnerstaat übermittelt – von Steuerverwaltung zu Steuerverwaltung. Die Daten dürfen nur zur Abklärung verwendet werden, ob Steuern bezahlt wurden oder nicht, also nicht für Straf-, Zivil- und Verwaltungsverfahren.

Mit Vergangenheitslösungen verknüpfen

Nun will der Bundesrat mit den Verhandlungen beginnen. Dabei will er den Informationsaustausch mit anderen heiklen Fragen verknüpfen: Er hat festgehalten, dass - wo angebracht - Fragen der Regularisierung der Vergangenheit und des Marktzutritts in die Verhandlungen zum AIA einzubringen sind, wie das Finanzdepartement (EFD) schreibt.

Im Falle der EU sollen die laufenden Verhandlungen über die Ausdehnung des Zinsbesteuerungsabkommens «neu orientiert» werden. Die EU hatte stets gefordert, dass in diesen Verhandlungen auch der AIA Thema sein müsse. Finanzministerin Widmer-Schlumpf lehnte dies jedoch ab, weil der internationale Standard noch nicht vorlag.

Die EU-Kommission, die im Namen der EU mit der Schweiz verhandelt, muss an ihrem Verhandlungsmandat zum Zinsbesteuerungsabkommen keine Anpassungen vornehmen, wie eine Sprecherin von EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta auf Anfrage der SDA sagte. Die EU habe sich schon immer auf den Standpunkt gestellt, der automatische Informationsaustausch sei das Ziel dieser Verhandlungen.

Verhandlungen mit den USA

Verhandeln will der Bundesrat auch mit den USA, die mit dem Steuergesetz FATCA bereits einen einseitigen Informationsfluss durchgesetzt haben. Beim Abkommen zur Umsetzung von FATCA hatte die Schweiz auf das Modell 2 gesetzt. Nun will der Bundesrat über einen Wechsel zum Modell 1 verhandeln. Mit diesem würden Daten zwischen den zuständigen Behörden auf gegenseitiger Basis ausgetauscht.

Verhandlungen mit weiteren ausgewählten Ländern will der Bundesrat prüfen. In einer ersten Phase würden prioritär Staaten in Betracht gezogen, mit denen enge wirtschaftliche und politische Beziehungen bestünden und die für die Schweizer Finanzindustrie wichtig seien, hält das EFD fest. Ausserdem sollen die Länder ihren Steuerpflichtigen eine genügende Möglichkeit zur Regularisierung ihrer Vermögen bereitstellen.

Gesetz zur Umsetzung im Inland

Die Einführung des automatischen Informationsaustausches mit anderen Ländern würde mit bilateralen Abkommen erfolgen. In der Schweiz wäre indes ein Umsetzungsgesetz notwendig, da das geltende Recht den automatischen Informationsaustausch ausschliesst. Mit einem solchen Gesetz würde das Bankgeheimnis gegenüber dem Ausland definitiv abgeschafft.

Zu den Verhandlungsmandaten können nun die zuständigen parlamentarischen Kommissionen und die Kantone Stellung nehmen. Im Herbst will der Bundesrat sie definitiv verabschieden. Gesetzesvorschläge sollen dem Parlament später vorgelegt werden.

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18 Kommentare

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  • Kommentar von E. Waeden, Kt. Zürich
    Das Bankgeheimnis ist ein alter Zopf, der jetzt ruhig abgeschnitten werden darf, denn es "diente" ja seit jeher nur denjenigen, welche Steuergelder am Fiskus vorbei schleusen wollten.
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    1. Antwort von M. Keller, Thurgau
      Erklären Sie uns doch mal bitte, was an SR952.0 Art. 47 (dem Bankkundengeheimnis) a) Steuerhinterziehungsfördernd ist b) was besser wird, wenn jenes Gesetz aufgehoben wird... Es würd mich echt interessieren wie das helfen soll... Denn auch Österreich hat gemerkt "das Aufheben des BKG löst keine Probleme", und Steinbrück damals "D-Behörden haben in AT keine Hoheitsrechte" - und so wirds auch in/mit/im Fall der CH sein: BKG weg, "oha, ausländische Behörden haben in der CH keine Hoheitsrechte"
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  • Kommentar von S. Sugano, Therwil
    Und erneut werden wir von unserem tollen Bundesrat verkauft... Ich kann es nicht mehr hoeren es ist an der Zeit das wir gemeinsam dem Bundesrat die Leviten Lesen.
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  • Kommentar von M. Keller, Thurgau
    War da vor einigen Wochen nicht gerade ein Vorstoss in der OECD, damit ALLE OECD-MITGLIEDERN untereinander (mit gleichen Rechten, ohne Ausnahmeregelung für D und USA) den aIA einführen? Warum kann EWS jetzt DA nicht mal mitmachen? Warum immer diese proaktive Unterwürfigkeit, wenn sich eine ECHTE Lösung herauskristalisiert? Wäre eine international akzeptierte Lösung so schlimm? Wir wissen ja alle wie EWS' Verträge aussehen... Muss das denn wirklich sein?
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    1. Antwort von Robert Mathis, Kuessnacht
      Ich erinnere mich dass BundesraetinW.S. uns verkuendete : AIA kommt fuer uns nicht in Frage ! Worauf kann man sich denn als Buerger noch verlassen ? Heute so..... Morgen so......immer schoen unterordnen und nachgeben !!
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    2. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      Erinnere daran, dass EWS sich nur gegen den AIA ausgesprochen hat, SOLANGE nicht alle mitmachen.
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    3. Antwort von M. Keller, Thurgau
      E. Waeden: nein diese Relativierung kam zwei Wochen nach "der aIA ist kommt nicht in Frage"-Aussage. Es ist nun mal leider so, das EWS nicht die Interessen der CH vertritt (Verträge ohne Gegenseitigkeit (D=Steueroase für CH), Verträge welche zw. IRS und Banken beschlossen werden macht sie zum Staatsvertrag, sodas jeder CH-Kaufmann der in die USA reisen will dort unter Generalverdacht steht etc)... Dann kommt die OECD mit einem int. Vertragswerk, aber EWS stürmt los zwecks bil. Verträge.. Hallo!?
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