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Schweiz Bundesrat lehnt die Fair-Food-Initiative ab

Die Landesregierung schlägt dem Parlament vor, die so genannte «Fair-Food-Initiative» der Grünen ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Die Initiative sei unvereinbar mit internationalen Verpflichtungen.

Legende: Video Bundesrat gegen Fair-Food-Initiative abspielen. Laufzeit 0:55 Minuten.
Aus Tagesschau vom 26.10.2016.

Der Bundesrat empfiehlt dem Parlament, die Fair-Food-Initiative der Grünen ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Er erachtet das Begehren unter anderem als unvereinbar mit internationalen Verpflichtungen und warnt vor einem aufwendigen Kontrollsystem.

Die Initiative «Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel» verlangt, dass die Schweizer Umweltschutz- und Tierschutzstandards auch für importierte Lebensmittel gelten. So wollen die Initianten verhindern, dass Produkte aus industrieller Massenproduktion auf den Schweizer Markt gelangen.

Bundesrat eigentlich einverstanden

Konkret soll der Bund Anforderungen festlegen und sicherstellen, dass importierte landwirtschaftliche Erzeugnisse diesen genügen. Für stärker verarbeitete und zusammengesetzte Lebensmittel sowie für Futtermittel müsste der Bund lediglich Ziele anstreben. Weiter sollen die Folgen von Transport und Lagerung für die Umwelt sowie die Verschwendung von Lebensmitteln reduziert werden.

Der Bundesrat unterstützt die Anliegen der Initianten grundsätzlich, wie das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) am Mittwoch mitteilte. In Bezug auf die Inlandproduktion sei «der überwiegende Teil» der Anliegen der Initianten bereits erfüllt – oder in Arbeit, wie es in der Botschaft heisst.

Nachteile für Konsumenten und Produzenten

Er anerkennt, dass «grundsätzlich auch bei importierten Lebensmitteln Handlungsbedarf besteht». Der Lösungsansatz der Initianten führe aber zu Konflikten mit der nationalen und internationalen Handelspolitik, fürchtet der Bundesrat.

Als «äusserst problematisch» bezeichnet er den Vollzug der Vorgaben, wenn überprüft werden müsse, ob eingeführte landwirtschaftliche Erzeugnisse tatsächlich sämtlichen Anforderungen gemäss Initiative entsprächen. «Hierfür bräuchte es neue, aufwendige und kostenintensive Kontrollsysteme», hält er fest.

Eine weitere Folge wären seiner Meinung nach teurere landwirtschaftliche Produkte und Lebensmittel – zum Nachteil von Konsumentinnen und Produzenten.

Grüne widersprechen Bundesrat

Die Grünen wehren sich gegen die Behauptung des Bundesrates, die Fair-Food-Initiative lasse sich nicht mit internationalem Handelsrecht vereinbaren. Eine neue Studie im Auftrag der Agrarallianz beweise das Gegenteil. Zudem habe die Regierung selber in der Revision des Umweltschutzgesetzes Massnahmen für nachhaltigere Importe vorgeschlagen.

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9 Kommentare

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  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    Die Initiative ist zu unterstützen, weil sonst die billig importierten Lebensmittel auch die Standards unserer eigenen Lebensmittelproduktion nach unten anpassen würde. Der Bundesrat unterstütze die Anliegen der Initianten grundsätzlich, heisst es. Trotzdem traut er sich nicht, die landwirtschaftliche Produktion in der Schweiz adäquat zu schützen - bedenklich!
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  • Kommentar von Denise Casagrande (begulide)
    ...sagen Bundesrat und seine "Zuflüsterer" aus der Landwirtschaft, welche seit Jahren nicht nachhaltig öko-logisch, daher "miss-wirtschaftet" (weltweit Nr.1 im Chemieverbrauch)? "Tierschutz" für "Nutztiere" - Papier ist eben sehr geduldig! Verstümmelung ist immer noch akzeptiert!? "Massen-Schnell-Tiermast" mit Billigfuttermitteln aus dem Ausland mit Chemie und Hormonen ebenfalls!? Das teure Bundesamt für Veterinärwesen = Tierschutz nach Gutdünken..! STOP dem weiteren Agrarlandverbau!
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  • Kommentar von Walter Starnberger (Walter Starnberger)
    Bei der MEI sagen die Grünen, sie sei nicht europakompatibel. Bei der Ernährung ist ihnen das aber völlig schnurz, da können sie locker und lustig sogar europafeindlich sein. Und auch beim Umweltschutz meinen sie, die Schweiz könne den Klimawandel ohne Ausland stoppen. Grüne Politik ist ein hoffnungsloser Fall.
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