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Migration in die Schweiz Bundesrat Maurer will Soldaten präventiv an die Grenze stellen

Aus Angst vor restriktiveren Gesetzen im Ausland soll das Grenzwachtkorps verstärkt werden. Das passt nicht allen.

Legende: Audio Soldaten an die Schweizer Grenzen abspielen. Laufzeit 3:37 Minuten.
3:37 min, aus Echo der Zeit vom 29.12.2016.

Das Wichtigste in Kürze

  • Bundesrat Ueli Maurer will das Grenzwachtkorps mit 50 Armeeangehörigen entlasten.
  • Er rechnet mit mehr Flüchtlingen, die nicht aus der Schweiz weiterreisen können, weil die Nachbarländer restriktiver in der Aufnahme von Asylbewerber werden könnten.
  • Sicherheitspolitiker der rechten Parteien begrüssen die Idee.
  • Die politische Linke steht dem Vorschlag kritisch gegenüber. So mache man der Bevölkerung vor, das Land sei wegen der Migration in Gefahr.

Eigentlich hatte der Gesamtbundesrat die Hürde für einen Armeeeinsatz an der Grenze sehr hoch angesetzt. Erst wenn innert eines Monats über 10‘000 Asylsuchende einreisen, sollten allenfalls Soldaten aufgeboten werden. Das entschied der Bundesrat im April. Von einem solchen Szenario ist die Schweiz weit entfernt. Trotzdem schlägt Ueli Maurer nun den Armeeeinsatz vor.

Legende: Video Bundesrat Ueli Maurer will Grenzwächter unterstützen abspielen. Laufzeit 1:31 Minuten.
Aus Tagesschau vom 29.12.2016.

Der Finanzminister und Verantwortliche für das Grenzwachtkorps stützt sich auf die Prognose, dass sich das politische Klima in unseren Nachbarstaaten verändert. Das werde die Lage verschärfen: «Deutschland hat ja seine Willkommenskultur bereits geändert. In Frankreich und Deutschland finden Wahlen statt, Migration wird das Hauptthema sein. Die beiden Länder werden restriktiver», sagt Maurer. Deshalb würden viele Menschen in Zukunft in der Schweiz bleiben, weil sie nicht nach Deutschland weitergehen könnten.»

Maximal fünfzig Berufsmilitärs

Heute will ein Grossteil der Migranten nur von Italien Richtung Deutschland durchreisen. Das Grenzwachtkorps (GWK) weist solche Migranten jeweils an der Grenze ab. Künftig aber dürften mehr Migranten in der Schweiz ein Asylgesuch stellen, erwartet Maurer. «Das GWK muss sie in Empfang nehmen, muss sie registrieren, muss sie untersuchen, muss das Gepäck untersuchen und Papiere ausfüllen. Das gibt einen grösseren Aufwand als wenn man sie einfach zurückschicken kann.»

Ab Frühling sollen höchstens 50 Angehörige der Militärischen Sicherheit zum Einsatz kommen. Es sind Berufsmilitärs mit einer Ausbildung ähnlich wie Polizisten. Sie sollen wie die Grenzwächter Migranten in Empfang nehmen, sie durchsuchen, sie transportieren.

Abschreckung nur als Nebeneffekt

50 Soldaten wären kein grosser Einsatz. Dass es Bundesrat Maurer vor allem um Symbolik gehe oder dass er damit Migranten abschrecken wolle, lehnt er entschieden ab. «Nein, es geht darum, das Grenzwachtcorps zu entlasten. Wenn Abschreckung ein Nebeneffekt ist, habe ich aber nichts dagegen.»

Noch braucht Maurer ein Ja des Gesamtbundesrats und des Parlaments. Bei Sicherheitspolitikern von SVP, CVP und FDP rennt er offene Türen ein. Der freisinnige Ständerat Joachim Eder wünscht sich gar einen grösseren Armee-Einsatz: «Immerhin ist klar festgehalten, dass 50 Personen nicht reichen, aber es ist besser als gar nichts», sagt er.

Eine nicht-vorhandene Gefahr heraufbeschwören

Völlig anders sieht es der Grüne Fraktionschef Balthasar Glättli. Er nennt die Pläne ein – Zitat – unverantwortliches Spiel mit der Angst. Mit einem Armeeeinsatz gaukle man den Leuten vor, das Land sei wegen Migranten in Gefahr.

SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf äussert zudem den Verdacht, «dass man Armeeangehörige an die Grenze schicken will, damit man das Grenzwachtcorps nicht aufstocken muss.»

Maurer weist auch das weit von sich. Das Grenzwachtkorps auszubauen, bringe jetzt nichts: «Es geht drei Jahre, bis die Leute ausgebildet sind. Wie die Situation dann aussieht, wissen wir nicht. Die Armee ist speziell dafür vorgesehen, solche Spitzen zu brechen.»

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101 Kommentare

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  • Kommentar von robert mathis (veritas)
    K.Meier und N.Bächler haben Sie ev.mit bekommen was in Istanbul passiert ist,denkt Ihr solche Attentate können nur den Andern passieren? Etwas Bescheidenheit und Nachdenken könnte vielleicht helfen.
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    1. Antwort von Niklaus Bächler (Brücken- statt Mauerbau!)
      Ja,ich habe den Anschlag mitbekommen.1600 Polizisten waren an jenem Tag alleine in Istanbul für die Sicherheit abgestellt! 1600!! Und dann marschiert EIN Verrückter in einen Club und tötet 39!! unschuldige Menschen.Und jetzt kommt BR Maurer mit 50!!! Sdt & versucht ihnen und mir Sicherheit vorzugaukeln!Dies ist wirre operative Hektik eines orientierungs- & hilflosen BR! Etwas nachdenken über diese völlig unsinnige Aktion würde vielleicht helfen zu begreifen,dass BR Maurer (auch) keinen Plan hat!
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    2. Antwort von robert mathis (veritas)
      N.Bächler was hätten Sie gesagt wenn in Istanbul keine Polizei bereit gestellt worden wäre? Die 50 Mann vom Militär würden zur Unterstützung des Grenzschutzes eingeteilt und nicht als Polizisten ......Nicht Aepfel mit Birnen vergleichen.
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  • Kommentar von Kurt Meier (Kurt3)
    Schon erstaunlich , wie ein bisschen PR eines Bundesrates , einenm absolut bedeutungslosen Vorschlag gegen 100 Kommentare auslöst . Erschreckend sind vorallem die Pegida ähnlichen Katastrophenzenarien , die sofort auftauchen . Man könnte den Eindruck erhalten , dass die Hälfte der Schweiz aus Afrikaner besteht . Es gibt Leute , die Reden von Völkerwanderung , die natürlich mit 50 Soldaten gestoppt werden muss .
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  • Kommentar von Rolf Bolliger (robo)
    In Italien, Deutschland und Frankreich stehen bald Neuwahlen an: Um die Bevölkerung in diesen Staaten ja nicht noch mehr zu verärgern, werden politische Parteien bis zu diesen Wahlen eine restriktive Asylpolitik betreiben. Das wird zur Folge haben, dass vermehrt die laufende "Völkerwanderung" aus Afrika vor der Schweizer-Grenze um Einlass suchen wird! Genau das war und ist der Grund, die Grenzen mit zusätzlichen Armeeangehörigen als Mithilfe beim Grenzwach-Korp, besser zu sichern (Terroristen!)
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