Bundesrat muss Bankgeheimnis gegenüber USA aufgeben

Die USA zwingen mit dem Gesetz Fatca den Rest der Welt, automatisch Steuerdaten zu liefern. Nun beugt sich auch die Schweiz. Der Bundesrat will das umstrittene Abkommen unterschreiben.

Video «Grünes Licht für Fatca-Abkommen» abspielen

Grünes Licht für Fatca-Abkommen

0:52 min, aus Tagesschau vom 13.2.2013

Der Bundesrat hat grünes Licht gegeben, das Abkommen mit den USA zum Steuergesetz Fatca wird unterzeichnet. Dies sagte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf.

Nach der Unterzeichnung und Vernehmlassung soll das Abkommen so rasch wie möglich ins Parlament kommen, damit es 2014 in Kraft treten kann.

Zugang zum US-Markt sichern

«Fatca ist nicht etwas, das einen glücklich macht», sagte Widmer-Schlumpf. «Aber es ist eine pragmatische Lösung.» Mit dem Fatca-Abkommen hebt die Schweiz das Bankgeheimnis gegenüber den USA faktisch auf.

Das Steuergesetz «Foreign Account Tax Compliance Act» (Fatca) verlangt, dass ausländische Banken Konten von US-Kunden den US-Steuerbehörden grundsätzlich melden müssen. Ohne Umsetzung würde den Schweizer Finanzinstituten der Ausschluss vom wichtigen US-Kapitalmarkt drohen.

Vor zwei Wochen hat der Fatca-Vertrag im Bundesrat noch keine Mehrheit gefunden. Kritik kam insbesondere aus den Departementen Justiz, Wirtschaft und Äusseres.