Zum Inhalt springen

Schweiz Bundesrat pokert mit EU um Forschungsprogramm

Die Zeit drängt: Bis Ende Jahr muss sich die Schweiz mit der EU einigen, wenn sie am Forschungsprogramm Horizon 2020 teilnehmen will. Klappt das nicht, so fliegt die Schweiz aus dem Programm. Am Rande des WEF in Davos zeigt sich jetzt: Eine Lösung ist in Sicht. Doch der Bundesrat zögert.

Johann Schneider-Ammann
Legende: Zuerst abtasten, dann handeln: Bundespräsident Johann Schneider-Ammann legt noch nicht all seine Karten auf den Tisch. Keystone

Das neue EU-Mitglied Kroatien spielt eine zentrale Rolle im Poker um das lukrative Forschungsprogramm Horizon: Nur wenn die Schweiz das Abkommen über den freien Personenverkehr mit Kroatien unterzeichnet, will die EU die Schweiz bei Horizon teilnehmen lassen. Diese Bedingung aber ist heikel für die Schweiz: Die Zuwanderungsinitiative nämlich verträgt sich nicht mit freiem Personenverkehr.

Auf dem Tisch liegt nun folgende Idee: Die Schweiz könnte das Kroatien-Abkommen trotz Zuwanderungsinitiative unterzeichnen, verbunden aber mit einem Versprechen an die EU: Dass sich die Schweiz um eine dauerhafte Lösung beim freien Personenverkehr bemühen würde.

Schneider-Amman erklärt das Zögern

Die Idee ist da, doch noch zögert der Bundesrat. Am Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos erklärte Bundespräsident Johann Schneider-Ammann erstmals, warum: «Wir tasten jetzt ab und wollen eine gewisse Sicherheit bekommen, dass wenn wir den Schritt gemacht haben, dass dann die EU tatsächlich auch ihre Schritte machen wird.»

Die Schweiz macht den Schritt bei Kroatien, im Gegenzug garantiert die EU der Schweiz die Teilnahme am Horizon-Forschungsprogramm: So pokert der Bundesrat. Noch liegt die Zusage nicht vor. Am WEF gab sich der zuständige EU-Forschungskommissar Carlos Moedas aber engagiert. Er sagte, die EU brauche die Schweiz im Forschungsbereich - und umgekehrt. Deshalb arbeite er sehr hart für eine Lösung.

Trotzdem: Noch liegt die Zusicherungen zu Horizon aus Brüssel nicht vor. Für Bundespräsident Schneider-Ammann hat Horizon erste Priorität. Die Zeit drängt: Ende Jahr läuft die Schweizer Mitgliedschaft beim Forschungsprogramm aus.

Das Förderprogramm Horizon

Horizon 2020 heisst das Förderprogramm der EU für Forschung und Innovation. An ihm beteiligt waren auch Forscher aus der Schweiz – bis am 09. Februar 2014. Denn nach dem Ja zur Zuwanderungsinitiative legte die EU die Verhandlungen zu Horizon 2020 auf Eis. Horizon hat ein Budget von rund 80 Milliarden Euro und läuft von 2014 bis 2020.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

7 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Lutz Bernhardt (lb)
    Spitzenforschung weltweit findet in den USA, in Grossbritannien und in der Schweiz statt. Die Unis der EU rangieren unter "ferner liefen". Kooperation mit der EU ist zwar gut und wünschenswert, aber doch nicht unverzichtbar!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Markus Guggisberg (gugmar)
    Wir brauchen die EU nicht, PFZ nicht, fremde Richter nicht, Bilaterale nicht, EUGH nicht, EGMR nicht, dynamische Rechtübernahme nicht, Schengen nicht, Horizon 2020 nicht, TTIP & CETA nicht, Kohäsions-Zahlungen nicht, Kriminelle nicht, Steuerdiebstahl nicht, Lügen nicht, Erpressung nicht. Es reicht jetzt mit den offenen Asylgrenzen und dem Ausverkauf der Heimat an die EU. Schluss, aus und Ende der Missachtung des Volkswillens im BR. Führ endlich Asyl- und Arbeits-Kontingente ein, aber subito !
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Lucas Kunz (L'art pur l'art)
      Sie sprechen von "wir" ... und meinen sich selbst, aber nicht "wir"! Steuerdiebstahl? Ja mit den hinterzogenen Geldern hehlt die Schweiz, das ist das Banken-Erfolgsmodell der CH seit vielen Jahrzehnten gewesen. Mit Raub-und Buldgled hat's ja hier auch keine Skrupel ... Missachtung des Volkswillens seitens der EU? Wie bitte? Weshalb sollen interne CH-Volksentcheide für Brüssler EU-Entscheide bindend sein und deren Politik tangieren? Die CH ist ja gar Nichtmitglied! Dafür hat's ja die Bilateralen
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von M. Kaiser (Klarsicht)
    Nicht pokern -Trümpfe ausspielen ! Davon hat die Schweiz genügend Hr. Bundesrat, das Geld endlich in die eigenen Jungunternehmen und Jungforscher investieren , nicht grosse Geschenke an diese unwillige unfreundliche EU vergeben .
    Ablehnen den Kommentar ablehnen