Die Lage rund um die Frankenstärke und deren Folgen war Thema an den Von-Wattenwyl-Gesprächen zwischen Bundesrat und Parteispitzen. Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann sagte gemäss Mitteilung der Bundeskanzlei, es sei mit einem verschärften Strukturwandel zu rechnen.
Die Aufhebung des Mindestkurses gegenüber dem Euro hat auch Folgen für den Bundeshaushalt. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf will dem Bundesrat im Juni die notwendigen Bereinigungsmassnahmen vorlegen. Die Partei- und Fraktionsspitzen informierte sie ausserdem über den aktuellen Stand beim automatischen Informationsaustausch in Steuersachen.
Auch Zuwanderung diskutiert
Zu den weiteren Themen der Von-Wattenwyl-Gespräche gehörte die Flüchtlingssituation im Mittelmeerraum. Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga informierte über die Entwicklung der Asylgesuche in der Schweiz und in Europa.
Sie betonte, die Rettung von Menschenleben stehe im Zentrum. Es brauche Massnahmen, die von ganz Europa mitgetragen würden. Dabei werde die Schweiz alle Bemühungen unterstützen, die dazu beitragen können, die Flüchtlingstragödien im Mittelmeer zu verhindern.
Ferner kam die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative zur Sprache. Nach Auffassung der Parteien mit Ausnahme der SVP halte der Bundesrat den Zeitplan ein, schreibt die Bundeskanzlei dazu.
