Bundesrat rechnet mit neuem Einzahlungsschein aus Brüssel

Die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien dürfte an der Schweiz nicht spurlos vorbeigehen. Der Bundesrat geht davon aus, dass die EU eine Kohäsionszahlung fordert.

In der ersten Sitzung unter der Führung von Ueli Maurer hat der Bundesrat den Aussenpolitischen Bericht 2012 verabschiedet. Trotz gescheitertem Steuerabkommen mit Deutschland und offenem Fluglärmvertrag seien bei Steuer- und Verkehrsfragen Fortschritte erzielt worden.

Die Beziehungen zur EU wertet der Bundesrat als «insgesamt gut, wenn auch geprägt von teils kontroversen Sachthemen wie der Steuerproblematik, den institutionellen Fragen oder der Anwendung der Ventilklausel bei der Personenfreizügigkeit».

Bundesratszimmer. Erste Sitzung der Landesregierung im neuen Jahr.

Bildlegende: Bundespräsident Ueli Maurer leitet die erste Sitzung der Landesregierung im Jahr 2013. Keystone

Dennoch erwartet der Bundesrat in den kommenden Wochen dicke Post aus Brüssel. Im Zusammenhang mit der Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf
Kroatien rechnet die Landesregierung mit einer weiteren Forderung einer Kohäsionszahlung.

Schon beim Beitritt von Rumänien und Bulgarien war die Schweiz verpflichtet einen finanziellen Beitrag zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten zu zahlen.

EU-Justizkommissarin Viviane Reding machte in einem Interview deutlich, dass die EU eine Zahlung erwartet. «Wenn man teilnehmen will an einem grossen Ensemble, kann man nicht nur Rosinen picken», sagte sie in der «SonntagsZeitung».