Zum Inhalt springen

Schweiz Bundesrat rüttelt am Bankgeheimnis

Plötzliche Wende beim Thema Datenaustausch. Der Bundesrat wird mit der EU über die automatische Weitergabe von Bankdaten diskutieren. Das hat Bundespräsidentin Evelyne Widmer-Schlumpf bestätigt.

Bundespräsidentin velyne Widmer-Schlumpf und der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden (keystone)
Legende: Evelyne Widmer-Schlumpf sprach mit dem luxemburgischen Finanzminister Luc Frieden über den Datenaustausch mit der EU. Keystone

Der Bundesrat wollte den automatischen Informationsaustausch mit der EU um jeden Preis verhindern, nun hat er die Kehrtwende eingeleitet.

Die Diskussion um einen Informationsaustausch habe an Beschleunigung gewonnen, wie Evelyne Widmer-Schlumpf vor Medienvertretern bestätigte. Explizit erwähnte sie die Bereitschaft der Schweiz auch mit der EU über einen Austausch von Bankdaten zu reden.

Eigentlich glaubte der Bundesrat mit der Abgeltungssteuer das richtige Instrument dazu in der Hand zu haben. Deutschland hat jedoch das Steuerabkommen abgelehnt.

Gestern erst veröffentlichte der Bundesrat einen Bericht zur Finanzplatzstrategie. Dort ist mit keinem Wort die Möglichkeit des automatischen Datenaustausches erwähnt. Dafür preist er die Abgeltungssteuer an.

Luxemburg wird es demnächst vormachen. Das kleine Land hat Verhandlungen mit den USA über eine automatische Weitergabe von Bankdaten aufgenommen.

Wird der Fatca («Foreign Account Tax Compliance Act») unterzeichnet, haben die EU-Länder das Recht auf Gleichbehandlung.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

28 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von IMFELD, LEYMEN
    Wie wird das denn fuer AUSLANDSCHWEIZER? Ich denke, es geht nur um Bewegungen vom Ausland in die Schweiz.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von MarcelAmgwerd, Solothurn
    Das Bankgeheimnis ist nichts weiter als die moralische Pflicht eines Rechtsstaates, seine Bürger oder auch Ausländer vor dem unersättlichen Steuerhunger bzw. Enteignung durch linke Politiker zu schützen. Wäre das Bankgeheimnis erst mal weg, könnte der Bürger beliebig ausgeplündert werden. Das jüngste Beispiel das sozialistisch regierte Frankreich mit einem Spitzensteuersatz von 75%! Es gibt übrigens auch ein Menschrecht auf Eigentum! Es wäre schön wenn sich die Schweiz dafür einsetz...
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von H. Bernoulli, Zürich
      Es gibt kein Menschenrecht auf Steuerhinterziehung. Steuern werden von demokratisch legitimierten Regierungen festgelegt. Wer damit nicht einverstanden ist, soll dies über die Mittel der Demokratie anfechten oder verändern helfen. (Ich bin auch für möglichst wenig Steuern, was u.a. voraussetzt, dass Schlupflöcher möglichst geschlossen werden).
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Frischknecht Alfred, Feldis/Veulden
    Unsere Bundesrätin hat den Mut, den Realitäten ins Auge zu schauen. Ich wundere mich über ihre Kritiker - haben denn alle den Kopf im Sand? Besinnen wir uns doch auf die Qualitäten, die der Schweiz Achtung in der Welt ververschafften. Es war ehrliche Arbeit und nicht Hehlerdienste für Reiche. Es ist Zeit, von diesen beschämenden Dienstleistungen Abstand zu nehmen. Das Mittel sind nicht Abkommen, in denen sich immer Schlupflöcher finden lassen, sondern Offenlegung der Verhältnisse.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Rainer Fauser, Augsburg
      Lieber Hehlerdienste für Reiche, als Hehlerdienste abzugeben, als Steuereintreiber fremder Staaten gegen deren eigene Bürger. Die CH muss Garant bleiben für den Schutz des Privateigentums vor den Staatsinteressen. Als Kernmerkmal der direkten Demokratie, deren Europa's Politik der Feind immer sein wird. Wichtig ist ist, eine Oase der Demokratie in Europa zu bleiben, mit dem Schutz des Privateigentums. Diesen Schutz gilt es prioritär zu erhalten.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von S. Keel, Ittigen
      Mit beschämenden Dienstleistungen und Tricks verbuchten gewisse Grossbanken während Jahren Milliardengewinne. Es sind nicht nur andere Staaten, die dies nicht mehr akzeptieren, sondern auch ein grosser Teil der Schweizer Bevölkerung. Wir wollen doch nicht länger am Pranger stehen! Lasst uns abkehren vom Tun und Dulden des Unrechts und einstehen für Gerechtigkeit. Ehrliche Geschäfte kann und soll man gegenüber Steuerbehörden offen legen. Dann wird die Schweiz wieder respektiert.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    3. Antwort von Hans W. Künzle, 9105 Schönengrund
      Ehrliche Arbeit? Wo waren Sie in der Schule als Geschichte das Lehrfach war? Die Schweiz ist seit dem ersten Weltkrieg ein Land von Hehlern, Hochfinanzganoven und Waffenschiebern. Daran hat sich bis heute nichts geändert!
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    4. Antwort von David Darius, Mierendorf
      @Fauser: Der Schutz des Privateigentums ist in ganz EU-Europa verfassungsmäßig garantiert. Anscheinend sind Sie jedoch der abwegigen Meinung , dass die CH nach eigenem Gutdünken die Staatsinteressen fremder Staaten verurteilen dürfe, um so ihr eigenes verwerfliches Tun ihnen gegenüber zu rechtfertigen. Die USA wiesen unartigen Staaten den rechten Pfad zur Tugend. Es wäre schizophren zu meinen, dass man im Gegensatz dazu zur EU weiter auf eingefahrenen Gleisen eigennützig fahren könne
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    5. Antwort von H.Bernoulli, Zürlich
      @ Fauser eine Demokratie kann nur funktionieren, wenn sich alle an die Regeln halten und dies betrifft auch das ordentliche Zahlen der festgelegten Steuern. Der Schutz der Steuerhinterziehung - denn darum geht es beim BG! - untergräbt die Ziele und Prinzipien einer demokratischen Gesellschaft.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen