Der nächste Schritt in Sachen Energiestrategie 2050 und damit im Umbau der Schweizer Energieversorgung ist getan. Der Bundesrat hat zum ersten Massnahmenpaket eine Botschaft verabschiedet. Jetzt liegt der Ball beim Parlament.
Das Massnahmenpaket sei nach der Vernehmlassung in einzelnen Punkten überarbeitet worden, teilte das Departement von Energieministerin Doris Leuthard mit. Insbesondere bei den erneuerbaren Energien präsentiere es sich nun «flexibler und marktorientierter».
Zur Umsetzung des ersten Massnahmenpakets ist eine Totalrevision des Energiegesetzes nötig. Auch braucht es Anpassungen in weiteren neun Gesetzen.
Jährliche Kosten von 3 Milliarden Franken
Der Bundesrat hat auch bekannt gegeben, mit welchen Kosten er rechnet: 126 Milliarden Franken bis 2050 oder 3 Milliarden jährlich – für die ohnehin anstehende Erneuerung und den Betrieb der bestehenden Kraftwerke.
Für den Bau und den Betrieb neuer Kraftwerke rechnet der Bundesrat mit Kosten von 67 Milliarden Franken. Hinzu kommen 18 Milliarden für den Um- und Ausbau der Stromnetze.
Staatliche Förderung langfristig nicht sinnvoll
Diskutiert hat der Bundesrat auch über die geplante ökologische Steuerreform, wie Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf an ihrer Medienkonferenz auf eine entsprechende Frage sagte. Diese gehört nicht zum ersten Massnahmenpaket. Ein Grundlagenbericht dazu geht nun aber in die Vernehmlassung.
Der Bundesrat will das bestehende System zur Förderung erneuerbarer Energien durch ein Lenkungssystem ablösen. Die staatliche Förderung der erneuerbaren Energien sowie der Gebäudesanierung sei langfristig nicht sinnvoll, schreibt das Energiedepartement dazu.
