Bundesrat schickt Energiestrategie 2050 ans Parlament

Den Energieverbrauch senken und erneuerbare Energien ausbauen sind die Kernelemente der Energiestrategie 2050. Der Bundesrat hat die Diskussion nun ins Parlament weitergeben.

Der nächste Schritt in Sachen Energiestrategie 2050 und damit im Umbau der Schweizer Energieversorgung ist getan. Der Bundesrat hat zum ersten Massnahmenpaket eine Botschaft verabschiedet. Jetzt liegt der Ball beim Parlament.

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Doris Leuthard äussert sich zur Energiestrategie 2050

5:47 min, vom 4.9.2013

Das Massnahmenpaket sei nach der Vernehmlassung in einzelnen Punkten überarbeitet worden, teilte das Departement von Energieministerin Doris Leuthard mit. Insbesondere bei den erneuerbaren Energien präsentiere es sich nun «flexibler und marktorientierter».

Zur Umsetzung des ersten Massnahmenpakets ist eine Totalrevision des Energiegesetzes nötig. Auch braucht es Anpassungen in weiteren neun Gesetzen.

Jährliche Kosten von 3 Milliarden Franken

Der Bundesrat hat auch bekannt gegeben, mit welchen Kosten er rechnet: 126 Milliarden Franken bis 2050 oder 3 Milliarden jährlich – für die ohnehin anstehende Erneuerung und den Betrieb der bestehenden Kraftwerke.

Für den Bau und den Betrieb neuer Kraftwerke rechnet der Bundesrat mit Kosten von 67 Milliarden Franken. Hinzu kommen 18 Milliarden für den Um- und Ausbau der Stromnetze.

Staatliche Förderung langfristig nicht sinnvoll

Diskutiert hat der Bundesrat auch über die geplante ökologische Steuerreform, wie Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf an ihrer Medienkonferenz auf eine entsprechende Frage sagte. Diese gehört nicht zum ersten Massnahmenpaket. Ein Grundlagenbericht dazu geht nun aber in die Vernehmlassung.

Der Bundesrat will das bestehende System zur Förderung erneuerbarer Energien durch ein Lenkungssystem ablösen. Die staatliche Förderung der erneuerbaren Energien sowie der Gebäudesanierung sei langfristig nicht sinnvoll, schreibt das Energiedepartement dazu.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Reform der Öko-Steuer

    Aus 10vor10 vom 4.9.2013

    Die Energiestrategie 2050 des Bundesrats sieht neben Energie-Subventionen auch Energie-Abgaben vor. Ab dem Jahr 2021 soll, wer mehr verbraucht, mehr bezahlen. Die Erträge aus dieser sogenannten Öko-Steuer sollen der Allgemeinheit zu Gute kommen. Wie die Steuer genau ausgestaltet sein soll, ist noch umstritten.

  • Verteilkampf um Fördergelder

    Aus 10vor10 vom 4.9.2013

    Bundesrätin Doris Leuthard hat heute die Energiestrategie 2050 vorgestellt. Erneuerbare Energien wie Sonne, Wind und Wasserkraft sollen weiter subventioniert werden. Mit den vorgeschlagenen Fördermodellen werden die Gelder jedoch neu verteilt. «10vor10» zeigt, wer profitiert und wer verliert.

  • Energiewende: Der Bundesrat wird konkret

    Aus Tagesschau vom 4.9.2013

    Nach dem 2011 beschlossenen Atomausstieg hat der Bundesrat heute die Details und ein erstes Massnahmenpaket zur Energiestrategie 2050 vorgelegt. Im Mittelpunkt stehen der Ausbau von erneuerbaren Energien und ein effizienterer Umgang mit Strom. Neue Atomkraftwerke wird es nicht mehr geben; wann die bestehenden abgeschaltet werden, das lässt der Bundesrat offen. Aus Bern gibt’s eine Einschätzung von SRF-Bundeshauskorrespondent Fritz Reimann.