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Schützen laufen Sturm Bundesrat setzt EU-Waffenrecht «mit Spielraum» um

Legende: Audio Schweiz übernimmt das schärfere EU-Waffenrecht abspielen.
2:45 min, aus Rendez-vous vom 16.06.2017.
  • Der Bundesrat will die EU-Waffen-Richtlinie pragmatisch umsetzen und dabei die bestehenden Spielräume ausschöpfen, um die Traditionen des schweizerischen Schiesswesens zu wahren.
  • Daher hat die Landesregierung beschlossen, der Europäischen Union zu bestätigen, dass die Waffen-Richtlinie in Schweizer Recht überführt wird.
  • Schiesssport-Organisationen drohen mit dem Referendum.

Die Landesregierung ist im Dilemma: Sie muss die EU-Waffen-Richtlinie übernehmen und gleichzeitig auf Schweizer Besonderheiten Rücksicht nehmen. Eine schwierige Aufgabe für den Bundesrat: Mit Unterstützung der SVP laufen die politisch gut positionierten Schützen seit Monaten Sturm gegen die drohende Verschärfung des Waffenrechts. Ein Referendum dagegen gilt als sicher. Bei einem Nein droht der Schweiz aber der Ausschluss aus dem Schengen-Raum.

Zwei Jahre für Umsetzung

Der Bundesrat verspricht daher eine pragmatische Umsetzung. In einer Mitteilung erinnert er zudem an die speziell auf Schweizer Bedürfnisse zugeschnittene Bestimmung der EU-Waffen-Richtlinie, dass Dienstpflichtige ihre Armeewaffe behalten können. Auch die künftig grundsätzlich verbotenen 20-Schuss-Magazine sollen sie behalten dürfen, sofern sie als Mitglied eines Schützenvereins regelmässig trainieren.

Die Schweiz hat nun zwei Jahre Zeit, die neuen Bestimmungen der EU-Waffen-Richtlinie ins Schweizer Recht zu überführen.

Das EU-Waffenrecht war auch in der Sommersession Thema im Ständerat: Schiessveranstaltungen wie Feldschiessen könnten weiterhin durchgeführt werden, sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga als Antwort auf eine Interpellation von Ständerat Philipp Müller (FDP/AG).

Auch die freiwillige Teilnahme am «Obligatorischen Schiessen» mit einem Sturmgewehr 57 solle erlaubt bleiben. Zudem soll auch weiterhin kein zentrales Waffenregister eingeführt werden. Jäger seien von der neuen EU-Waffen-Richtlinie nicht betroffen, betonte Sommaruga.

Der Schweizer Schiesssportverband (SSV), der Verein für eine sichere Schweiz «Pro Tell» und die Interessengemeinschaft Schiessen drohen bereits mit dem Referendum, wenn die Schweiz diese EU-Regeln übernimmt.

Vorallem Zwangsmitgliedschaft ist störend

Die Schützen stört vor allem die Regelung, dass die Schweizer Schützen zwingend Mitglied in einem Verein sein müssen. «Es muss reichen, dass jemand nicht vorbestraft ist und dass keine Bedenken bestehen, jemandem eine Waffe zu überlassen», meinte Fred Hofer von Pro Tell. Und dieser Vereinszwang verstosse nach Ansicht der Schützen gegen die Bundesverfassung. «Das Referendum ist beschlossene Sache.»

53 Kommentare

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  • Kommentar von Niklaus Bächler (quod erat demonstrandum)
    Offensichtlich setzen sich hier mal wieder die Waffennarren für das Faustrecht und die Selbstjustiz ein. Anders ist ihre Weigerung zur Verschärfung des Waffenbesitzes nicht zu erklären. Seriöse und charakterlich gesunde Menschen haben nichts zu befürchten wenn dieses Gesetz kommt.
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    1. Antwort von Marlies Artho (marlies artho)
      N. Bächler sehe die Kriege rundherum und die Vertriebenen,dass gibt mir doch sehr zu denken,da z.T. friedliche Menschen angegriffen werden und sich nicht wehren können, Schutzräume fehlen.Es geht nicht um Selbstjustiz,sondern um die Verteidigung des Landes, mit, mithilfe aus der Bevölkerung (Militärdienst) ohne dass man ausgeliefert wird an die Angreifer.Gottvertrauen ist das eine und man kann hoffen,dass die Schweiz nie angegriffen wird,denn Frieden ist das höchste gut,dass man erleben darf.
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    2. Antwort von Marlies Artho (marlies artho)
      Fortsetzung: für Frieden braucht es auch eine gute Verständigung aller, ein grosses offenes Herz für alle, dies ist leider je länger, je mehr sehr schwierig, weil jeder sich selbst am nächsten ist. Der Frieden fängt wirklich bei jedem einzelnen an, so würden wir auch keine Waffen brauchen. Die Unzufriedenheit führt leider oft zu verhängnisvollen Reaktionen. Hoffe Sie verstehen was ich meine, es geht mir hier um einen Meinungsaustausch zur Diskussion, nicht um Angriffe an andere Beteiligten.
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    3. Antwort von Niklaus Bächler (quod erat demonstrandum)
      Liebe Frau Artho, darum geht es bei diesem Waffengesetz nun wirklich nicht. Dies bedeutet ja nicht die Entwaffnung der Armee! Hierbei geht es u.a. um Sportschützen, welche ihren Waffenbesitz mittels einer Vereinsmitgliedschaft legitimieren müssen. Ich verstehe dieses Geschrei nicht! Und, was soll die Ordonanzwaffe zuhause im Schank? Das war zu Zeiten des Kalten Krieges etwas anderes,da wollte man dem Wehrmann den Weg zum Mobilmachungsplatz sichern. Nur deshalb hatte er die Waffe zuhause.
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    4. Antwort von Urs Müller (Confoederatio)
      Frau Artho ihr Kommentar erklärt aber nicht, weshalb man seine Waffe seine Waffe(n) zu Hause lagern möchte. Wieso möchte man das? Warum stellt man sich gegen die Registrierung? Und NB: In der EU gibt es immer noch genug Schützen.
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    5. Antwort von Marlies Artho (marlies artho)
      U. Müller Wenn Waffen z.B. gesammelt werden und alle zusammen in einem Lager sind, so denke ich,ist es einfacher,durch eventuellen Diebstahl ab zu transportieren,z.B.Munition.Die Waffen die zu Hause sind,sind ohne Munition da ein härteres Gesetz besteht.Waffen registrieren ok. nach CH Gesetz,sofern nicht einige illegal in die CH kommen,da offene Grenzen.Aha Sie wollen das EU Waffengesetz, weil dort genug Schützen.So brauchen wir keine und können uns dann von Fremden beschützen lassen,oder wie?
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    6. Antwort von Marlies Artho (marlies artho)
      N. Bächler ja dies mit dem registrieren ist irgendwie nicht ganz geklärt, man weiss nicht,gilt dies nun oder nicht,vielleicht hält man dies in jedem Kanton anders,weiss nicht.Was macht man mit den illegalen Waffen? Da die Grenzen offen? Findet man all diese Gewehre um zu registrieren? Damals ja,jetzt haben wir rund herum wieder Kriege,wer weiss was noch alles auf uns zu kommt,durch die Völkerwanderung.Leider gibt es nicht nur liebe,gute und nette Menschen,das gehört leider genauso zur Realität.
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  • Kommentar von Niklaus Bächler (quod erat demonstrandum)
    Wieder einmal sind es vor allem ältere Waffennarren,welche an diesem verstaubten Zopf «Waffe zuhause» fest halten wollen.Es gibt keinen ersichtlichen Grund mehr, z.B. die Ordonanzwaffe zuhause aufzubewahren.Und,die Schützen sollen sich gefälligst einem Verein anschliessen, sich registrieren lassen & ein Leumundszeugnis vorlegen.Zu viele Menschen sterben wegen durchdrehender Idioten.Das Waffenrecht MUSS zwingend verschärft werden,dies zum Schutz von uns allen.
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    1. Antwort von Marlies Artho (marlies artho)
      N.Bächler wollen Sie die Schweiz wehrlos machen?Während des Krieges hatte man Respekt von der Schweiz,da man wusste,dass die Soldaten die Waffe zu Hause hatten.Alter Zopf hin oder her.Munition darf gar nicht mehr nach Hause genommen werden.Registrieren muss sich heute jeder,der eine Waffe hat.Was ist mit den Messer, Hammer,usw. wollen Sie diese auch verbieten?Wenn jemand einen Menschen umbringen will,da hat dieser Mensch keine Hemmungen,egal was in die Hände kommt.Waffengesetz wurde verschärft.
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    2. Antwort von Niklaus Bächler (quod erat demonstrandum)
      Lesen sie bitte dieses Gesetz und ihr Argument pulverisiert sich.
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  • Kommentar von Lucas Kunz (L'art pour l'art)
    Wenn man dem Hund auf den Schwanz tritt, jault er auf ... so auch hier!
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    1. Antwort von Marlies Artho (marlies artho)
      L. Kunz HUNDE DIE BELLEN BEISSEN NICHT smail
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