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Schweiz Bundesrat soll selbst über Schicksal der Tiger-Jets entscheiden

Bleiben die Tiger-Kampfjets nach dem Gripen-Aus nun doch länger in der Luft? Nach dem Ständerat wird vermutlich auch der Nationalrat dem Verteidigungsminister diese Entscheidung überlassen.

Legende: Video «Weitere Nutzung der Tiger-Jets» abspielen. Laufzeit 1:41 Minuten.
Aus Tagesschau vom 23.06.2014.

Der Bundesrat soll selber entscheiden, was mit den überzähligen Panzern, Panzerhaubitzen und den veralteten Tiger-Kampfjets geschehen soll. Wie der Ständerat will auch die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SIK) bei der Ausserdienststellung von Armeematerial nicht mitreden.

Der Ständerat war auf die Vorlage mangels gesetzlicher Grundlage gar nicht erst eingetreten. Die SIK empfiehlt der grossen Kammer, das gleiche zu tun. Die Rechtsgrundlage sei ungenügend, zudem soll zuerst die künftige Strategie für die Luftwaffe festgelegt werden, sagte Kommissionspräsident Thomas Hurter.

Legende: Video «Thomas Hurter zum Tiger-Jet» abspielen. Laufzeit 0:21 Minuten.
Aus Tagesschau vom 22.06.2014.

Noch am Sonntag hatte Hurter in der «Tagesschau» dafür plädiert, die Tiger-Jets weiter zu nutzen.

«Dafür gibt es zwei Gründe. Der eine ist, dass man etwas Zeit gewinnt, und der andere, dass man dieses Flugzeug dort einsetzen soll, wo es noch eingesetzt werden kann», so der Kommissionspräsident. Dadurch könne dann auch die Belastung der F-18 reduziert werden.

Nationalräte fanden Idee gut

Bereits direkt nach dem Gripen-Nein hatten einige Nationalräte mit dieser Idee geliebäugelt. «Wenn ein aufgerüsteter Tiger die Lebensdauer der F-18 verlängern kann, dann kann das Sinn machen», äusserte sich damals die FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger.

Auch Jakob Büchler sah die Problematik ähnlich: «Man kann sie (die Tiger-Jets) sicher brauchen, für die Pilotenausbildung und den Luftpolizeieinsatz», so der CVP-Nationalrat. Allerdings sprach sich Büchler gegen zu grosse Investitionen in die Flugzeuge aus.

Rüstungsprogramm soll gutgeheissen werden

Im Ständerat hatte Verteidigungsminister Ueli Maurer in Aussicht gestellt, die F-5-Tigerflotte auch ohne den Segen des Parlaments wie geplant bis 2016 zu «grounden».

Mit der Ausserdienststellung der Panzer und der Panzerhaubitzen will er jedoch noch zuwarten. Die Frage könne dann im Zusammenhang mit der Vorlage zur Weiterentwicklung der Armee noch einmal diskutiert werden, sagte Hurter.

Das Rüstungsprogramm 2014, die Beschaffung von Geländefahrzeugen, Brückenlegesystemen, Laserschuss-Simulatoren und Informatikanlagen im Umfang von 771 Millionen Franken vorsieht, will die Kommission dagegen gutheissen.

18 Kommentare

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  • Kommentar von Werner Christmann, Stein am Rhein
    Ist ja wahrlich ein Trauerspiel das unser Parlament da abliefert. Nur schon, dass die Beschaffung eines Kampfflugzeugs mittel Finanzierungsfonds überhaupt referendumsfähig wurde ist skandalös. Maurer soll doch seine Flugzeuge aus dem ordentlichen Armeebudget kaufen, kann ja dann die Bodentruppen in Shorts und Pfefferspray rumlaufen lassen. Gemäss unseren Genossen würde das ja der aktuellen Bedrohungslage völlig genügen. Übrigens: hat irgend jemand gefragt, wieso Berset 900 Mio für Kultur erhält?
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    1. Antwort von M. Keller, Thurgau
      Sehe ich auch so. Zur Abstimmung stand der Finanzierungsfond, NICHT der Gripen. Schizophrenerweise wurden ja 800Mio für Bodenfahrzeuge genehmigt, obwohl die aktuelle Bedrohungslage einen Bodenkrieg fast ausschliesst, währenddem Luftraumverletzungen SEHR wahrscheinlich sind. Maurer sollte einen anderen Finanzierungsweg (bsp.kauf in Tranchen, pro Jahr soviel wie möglich) suchen. Denn kracht ein altersschwacher F5 runter, wird das Geschrei der Gripen-Verhinderer gross sein (wie bei der Alouette)
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    2. Antwort von R.Käser, Zürich
      @Keller u. Christmann, das Wunden lecken sollte jetzt mal überwunden sein. Das Schweizer Volk hat erkannt, dass ein Kampfflugzeug mit Pilot nicht mehr zeitgemäß ist und das ist auch gut so. Der Pilot ist das schwächste Glied in einem Kampfjet weil er von den technisch möglichen Kräften physisch überfordert ist. Die Zukunft gehört Dröhnen und Raketen. Wenn wir Arbeitsplätze bei der RUAG wollen, bauen wir die selber und sonst exportieren die Politiker einige Volksmillionen - ist ja nicht ihr Geld.
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    3. Antwort von M: Keller, Thurgau
      R. Käser: es geht um Logik und Verstand. Den F5 am fliegen zu halten wird im Jahr etwa gleich viel kosten wie der Gripen-Fonds. Die F5 BLEIBT dabei aber ein Sicherheitsrisiko! Die SP war aufgrund "fehlender Bedrohungslagen" gegen den Gripen - genehmigt aber neue Panzer! Pro Jahr gibts in der Luftraumsicherung über 300 Fälle wo Jäger rauf müssen. Wie oft müssen Panzer ausrücken? "Bundesgesetz über DEN FONDS zur Beschaf." - nicht gegen den Gripen. --> Teil 2
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    4. Antwort von R.Käser, Zürich
      @Keller 20.48, Bei den 300 mal wo da Jäger rauf müssen, wie schnell müssen die da sein? Warum müssen die Rauf? Was machen die wenn wirklich eine Bedrohung ist, gspröchlä mit den Terroristen, abschießen oder was? Wenn die im Ernstfall nichts machen dürfen außer mit den Flügel zu wippen, dann können die gleich am Boden bleiben.
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    5. Antwort von M. Keller, Thurgau
      R.K.: Luftpolizei: wenn Flugzeuge )sich nicht identifizieren (kein Funk/Transponder) )dorthin fliegen wo sie nicht dürfen )als "auffällig" (bsp. der Asylflug nach Genf) gelten. Möglichkeiten: identifizieren, begleiten, abdrängen, zur Landung zwingen, im Notfall: Abschiessen. Beim WEF 13 gab es 6 Zwangslandungen, sonst sind die Einsätze meist nur identifizieren & begleiten. Steht alles im Armeebericht 13.Geschwindigkeit: sehr schnell, vor allem wg. Höhe erreichen (schafft keine Drohne!)
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    6. Antwort von M. Keller, Thurgau
      R.K. 18:30: es geht vor allem um die Unlogik der SP (von GSoA erwartet man nichts anderes): keine Bedrohungslage (Luftraumverletzungen fast an der Tagesordnung!), also kein neuer (Allwetter-)Jäger - dafür neue Panzer und Truppentransporter... Da sollten doch auch eingefleischteste Gripen-Gegner hellhörig werden, oder? Oder was ist Ihre Erklärung, warum die SP keinerlei Widerstand für ein 800Mio-Rüstungsprojekt(Panzer) einlegte? Denken Sie an die Argumente im Abstimmungskampf...
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  • Kommentar von Marlies Artho, Schmerikon
    So,so,Bundesrat soll selber entscheiden! Nachdem ihm schon vieles verhindert wurde durch diese Politiker,dies ist nicht die feine Art,sich jetzt aus der Verantwortung zu ziehen,nach dem gelingen den Vorschlag U. Maurers abzuschmettern.Werte Politiker, ich frage mich langsam schon,ist es überhaupt noch möglich,wenn ein SVP Bundesrat Vorschläge macht diese umzusetzen,oder wird Demonstrativ dagegen gehalten.Sogar auch noch solche aus eigener Reihen,damit unterstützen diese ja genau die Armee Gegner
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    1. Antwort von M. Keller, Thurgau
      WAHRE WORTE, Frau Artho! Wie würde die gleiche Aktion von SR/NR asehen, wenn SiSo dem VBS vorstehen würde? Hier wird lediglich billige Parteiverhinderung betrieben. Zeit für 1. eine Rochade im BR: das VBS soll von einem "genehmen" Bundesrat geführt werden (bsp. DoLe, die findet in leersten Kassen 3stellige Mio-Beträge, das VBS würde profitieren) 2. eine Neuwahl von Parlament und Bundesrat; keiner von den aktuellen *räten will doch noch Verantwortung für seine Handlungen übernehmen.
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  • Kommentar von P.Bürger, Schaffhausen
    Das Bsp. Gripen/Tiger zeigt,wie konzeptlos hier agiert wird.Aufeinmal macht sich Hurter für etwas stark,was dem Volk im Abstimmungskampf als «no go» vorenthalten wurde.Die Sache ist doch klar,gute Sicherheitspolitiker:Das Volk & Parlament braucht zuerst einmal ein aktualisierter Bericht über die Bedrohungslage.Vorher geht nichts!Ist das so schwer zu verstehen?Und,die Ukrainekrise entwickelt sich nicht so,dass diese für eine Aufrüstung hinhalten könnte.Viel Schall & Rauch wurde da produziert!
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    1. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      Ein "No Go" ist nur gewesen, jetzt statt den Gripen sofort andere Kampfjets zu kaufen. Wenn die Möglichkeit besteht, die Tiger-Flotte noch unterhalten zu können, ist das gut für den F-18 & für die Arbeitnehmer, welche den Tiger bisher gewartet haben. Aber die Entscheidung darüber sollte beim VBS bleiben & jetzt nicht wieder lange von Hinz & Kunz zerredet werden. Hoffe sehr, U. Maurer entscheidet sich dafür.
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    2. Antwort von Sascha Stalder, Oberdiessbach
      Einen aktuellen Bericht der Bedrohungslage für die Jahre > 2025 ist meiner Meinung nach nicht möglich. Man muss ganz einfach best möglich auf das Schlimmste vorbereitet sein.
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    3. Antwort von Werner Christmann, Stein am Rhein
      P.Bürger: Sie wissen aber schon, dass eine Armee eine funktionierende Luftwaffe braucht, unabhängig davon wie die aktuelle Bedrohungslage sein mag?
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    4. Antwort von M. Keller, Thurgau
      P. Bürger: fair bleiben! Der Auftrag der Armee steht in der BV, und wird vom Parlament vorgegeben... Solange dort die Diskussion um einen neuen (klaren) Auftrag ständig aufgeschoben wird (SP will keine Armee, SVP keine Auslandeinsätze), heissts "mach mal hiervon, mach mal davon" und wenn der VBS-BR (ob Maurer, Schmid, Ogi oder Koller) macht, gibts Widerstand dagegen... Denn sehen Sie, das VBS ist das einzige Dept, dessen ganzes Wirken allein und ausschliesslich auf der BV beruht....
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